Die U3-Betreu­ung durch Ver­wei­sung auf eine Tages­mut­ter

Eltern eines unter drei Jah­re alten Kin­des kön­nen zwar grund­sätz­lich zwi­schen den gleich geeig­ne­ten und gleich­wer­ti­gen Arten der früh­kind­li­chen För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te und bei einer Tages­mut­ter wäh­len. Steht ein frei­er Platz nur bei einer Tages­mut­ter und nicht in der von den Eltern gewünsch­ten Kin­der­ta­ges­stät­te zur Ver­fü­gung, erfüllt der Trä­ger der Jugend­hil­fe den Rechts­an­spruch auf U3-Betreu­ung mit dem Ange­bot die­ses frei­en Plat­zes.

Die U3-Betreu­ung durch Ver­wei­sung auf eine Tages­mut­ter

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de ent­schie­den, mit der sich die Stadt Köln gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln gewehrt hat­te, durch die sie ver­pflich­tet wor­den war, einem unter drei Jah­re alten Kind nach dem Wusch der Eltern vor­läu­fig einen Platz in einer Kin­der­ta­ges­stät­te zuzu­wei­sen, die sich in der Nähe der elter­li­chen Woh­nung befin­det. Der ab dem 1. August 2013 bestehen­de Rechts­an­spruch des Antrag­stel­lers auf U3-Betreu­ung sei – nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts – weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8 km von sei­ner Woh­nung ent­fernt gele­ge­nen Kin­der­ta­ges­stät­te zuge­wie­sen habe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohn­ort­na­hen Tages­mut­ter ange­bo­ten wor­den sei. Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Stadt Köln Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len könn­ten Eltern eines unter drei Jah­re alten Kin­des zwar grund­sätz­lich zwi­schen den gleich geeig­ne­ten und gleich­wer­ti­gen Arten der früh­kind­li­chen För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te und bei einer Tages­mut­ter wäh­len. Dem Wunsch der Eltern müs­se aller­dings nicht ent­spro­chen wer­den, wenn in der gewünsch­ten Betreu­ungs­form kein Platz mehr vor­han­den sei. Ste­he ein frei­er Platz nur bei einer Tages­mut­ter und nicht in der von den Eltern gewünsch­ten Kin­der­ta­ges­stät­te zur Ver­fü­gung, erfül­le der Trä­ger der Jugend­hil­fe den Rechts­an­spruch auf U3-Betreu­ung mit dem Ange­bot die­ses frei­en Plat­zes. Ein Anspruch auf Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung bestehe nicht.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te offen las­sen, ob die Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts zutrifft, in Bal­lungs­räu­men sei eine über fünf Kilo­me­ter von der Woh­nung des Kin­des ent­fernt gele­ge­ne Kin­der­ta­ges­stät­te nicht mehr als wohn­ort­nah zu qua­li­fi­zie­ren. Er hat aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der abschlie­ßen­den Prü­fung, ob die U3-Betreu­ung in zumut­ba­rer Ent­fer­nung zur Woh­nung des Kin­des liegt, eine pau­scha­lie­ren­de Regel­be­ur­tei­lung allein nicht aus­reicht, son­dern die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls in den Blick genom­men wer­den müs­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 14. August 2013 – 12 B 793/​13