Die Über­gangs­re­ge­lun­gen für Spiel­hal­len

Mit den vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten für Spiel­hal­len im Glücks­spiel­recht hat der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten. Die Über­gangs­fris­ten sind sach­ge­recht und ver­let­zen weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch die Eigen­tums­frei­heit oder die Berufs­frei­heit.

Die Über­gangs­re­ge­lun­gen für Spiel­hal­len

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem die Betrei­be­rin einer Spiel­hal­le begehrt hat, zwar mit einer gewerb­li­chen Spiel­hal­len­kon­zes­si­on bis zum 30. Juni 2017 aber ohne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis die Spiel­hal­le wei­ter betrei­ben zu dürfen.Nach einer am 1. Juli 2012 in Kraft getre­te­nen Geset­zes­än­de­rung im Glücks­spiel­recht ist zum Betrieb einer Spiel­hal­le neben einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis nun auch eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­lich. Über­gangs­re­ge­lun­gen sehen vor, dass bestehen­de Spiel­hal­len je nach dem Zeit­punkt der Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (Stich­tag: 28. Okto­ber 2011) bis zum Ablauf von fünf Jah­ren oder bis zum Ablauf eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung von der glücks­spiel­recht­li­chen Erlaub­nis­pflicht frei­ge­stellt wer­den. Die Antrag­stel­le­rin ist im Besitz einer nach dem 28. Okto­ber 2011 erteil­ten gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis. Sie hält die ein­jäh­ri­ge Über­gangs­frist für nicht ver­fas­sungs­ge­mäß. Ihren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Dage­gen hat sie Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­le­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung glaub­haft gemacht hat, dass die Spiel­hal­le über den 30. Juni 2013 hin­aus ohne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis wei­ter­be­trie­ben wer­den darf. Ein sol­ches Recht erge­be sich nicht auf­grund einer Ver­let­zung des Ver­bots rück­wir­ken­der belas­ten­der Geset­ze. Hier lie­ge ein Fall einer zuläs­si­gen unech­ten Rück­wir­kung vor. Die Gren­zen der Zuläs­sig­keit sei­en nicht über­schrit­ten, weil die unech­te Rück­wir­kung nach sum­ma­ri­scher Prü­fung geeig­net und erfor­der­lich sei, um die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zwe­cke zu errei­chen. Mit der Geset­zes­än­de­rung wer­de wei­ter­hin das Ziel ver­folgt, die Glücks­spiel­an­ge­bo­te zum Schutz der Spie­ler und der All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren des Glücks­spiels strikt zu regu­lie­ren. Die Kern­zie­le soll­ten jedoch neu akzen­tu­iert und eine Glücks­spiel­re­gu­lie­rung mit dif­fe­ren­zier­ten Maß­nah­men für die ein­zel­nen Glücks­spiel­for­men vor­ge­nom­men wer­den. Mit den vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten habe der Gesetz­ge­ber dem Ver­trau­ens- und Bestands­schutz­in­ter­es­se der Spiel­hal­len­be­trei­ber und ihren Erwar­tun­gen an die Amor­ti­sa­ti­on getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen in Abwä­gung mit den mit der Neu­re­ge­lung ver­folg­ten All­ge­mein­wohl­in­ter­es­sen Rech­nung getra­gen.

Der Gesetz­ge­ber habe die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums weder mit der Ein­räu­mung eines fünf­jäh­ri­gen noch eines ein­jäh­ri­gen Bestands­schut­zes in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten. Für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der fünf- und der ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist auf den Ertei­lungs­zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis und den Stich­tag abzu­stel­len, sei sach­ge­recht und genü­ge (noch) den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Die Eigen­tums- und Berufs­frei­heit wür­den nicht ver­letzt. Die unter­schied­li­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen ver­letz­ten auch nicht den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Denn der Gesetz­ge­ber habe mit der an den Ertei­lungs­zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis und den Stich­tag anknüp­fen­den Ungleich­be­hand­lung eine sach­lich ver­tret­ba­re (und nicht unver­hält­nis­mä­ßi­ge) Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­nom­men.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. August 2013 – 10 CE 13.1416