Die Über­wa­chungs­ka­me­ra am Gast­stät­ten­ein­gang

Das einer Per­son gegen­über behörd­lich ergan­ge­ne Ver­bot, eine Gast­stät­te betre­ten zu dür­fen, ist recht­mä­ßig, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se Per­son trotz ihrer Unzu­ver­läs­sig­keit im gast­stät­ten­recht­li­chen Sinn sich wei­ter­hin vor Ort in die Betriebs­füh­rung ein­mischt bzw. die­se maß­ge­bend bestimmt. Nach der rhein­land-pfäl­zi­schen Gast­stät­ten­ver­ord­nung müs­sen die dem Betrieb des Gewer­bes die­nen­den Räu­me leicht zugäng­lich sein und die ord­nungs­mä­ßi­ge Über­wa­chung durch die hier­mit beauf­trag­ten Per­so­nen ermög­li­chen. Daher sind Auf­la­gen, wie die Ent­fer­nung einer Kame­ra im Ein­gangs­be­reich und eine jeder­zeit wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten der Gast­stät­te von außen zu öff­nen­de Ein­gangs­tür recht­mä­ßig.

Die Über­wa­chungs­ka­me­ra am Gast­stät­ten­ein­gang

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Gast­wirts abge­wie­sen, der die Erlaub­nis zum Betrieb der Gast­stät­te nur mit Auf­la­gen erhal­ten hat­te. Der Klä­ger betreibt seit Früh­jahr 2012 in Neu­stadt eine Gast­stät­te. Der Eigen­tü­mer des Anwe­sens und Ver­päch­ter der Schank­wirt­schaft wohnt direkt über der Gast­stät­te. Zusam­men mit sei­ner Ehe­frau hat­te er in der Ver­gan­gen­heit die Knei­pe betrie­ben. Die Beklag­te hat­te ihm jedoch 2007 die Gast­stät­ten­er­laub­nis wegen zahl­rei­cher Ver­stö­ße gegen das Jugend­schutz­ge­setz ent­zo­gen. In der Fol­ge­zeit hat­ten ver­schie­de­ne Päch­ter die Gast­stät­te über­nom­men. Bei meh­re­ren Jugend­schutz­kon­trol­len wur­den jedoch immer wie­der der Ver­päch­ter und sei­ne Ehe­frau hin­ter der The­ke ange­trof­fen. Die Kon­trol­len wur­den dadurch erschwert, dass die Haupt­ein­gangs­tür zum Gebäu­de wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten der Gast­stät­te stets ver­schlos­sen war. Das Anwe­sen konn­te nur betre­ten wer­den, wenn zuvor geklin­gelt und die­se mit­tels elek­tri­schen Tür­öff­ners geöff­net wur­de. Fer­ner war im Ein­gangs­be­reich eine Kame­ra instal­liert, deren Bil­der auf einen Bild­schirm hin­ter der The­ke des Gast­raums über­tra­gen wur­den. 2012 erhielt der Klä­ger die Erlaub­nis zum Betrieb der Gast­stät­te. Die Erlaub­nis war unter ande­rem mit der Auf­la­ge ver­se­hen, dass der Ver­päch­ter und sei­ne Ehe­frau den Schank­raum nicht betre­ten dür­fen. Dem Klä­ger wur­de auf­ge­ge­ben, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Haupt­ein­gangs­tür des Gebäu­des wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten der Gast­stät­te jeder­zeit von außen geöff­net wer­den kann. Dar­über hin­aus soll­te die Über­wa­chungs­ka­me­ra am Haupt­ein­gang bis Mit­te Juli 2012 ent­fernt wer­den. Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Kla­ge und mach­te gel­tend, das Betre­tungs­ver­bot sei unver­hält­nis­mä­ßig. Die ver­schlos­se­ne Tür und die Kame­ra dien­ten dem Schutz der Haus­be­woh­ner und der Gäs­te der Gast­stät­te vor dem Zutritt Unbe­fug­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei zum Schutz der zu erwar­ten­den jugend­li­chen Gäs­te und deren Gesund­heit das Betre­tungs­ver­bot für den Ver­päch­ter und sei­ne Ehe­frau gerecht­fer­tigt. Die­se hät­ten sich in der Ver­gan­gen­heit als unzu­ver­läs­sig erwie­sen, weil sie mehr­fach gegen die Vor­schrif­ten des Jugend­schutz­ge­set­zes ver­sto­ßen hät­ten. Bei lebens­na­her Betrach­tungs­wei­se sei es offen­kun­dig, dass die Ehe­leu­te nach wie vor die wah­ren Betrei­ber der Gast­stät­te sei­en und sämt­li­che Kon­zes­si­ons­in­ha­ber nach 2007 nur als Stroh­män­ner agiert hät­ten. Das Betre­tungs­ver­bot für die Ehe­leu­te sei erfor­der­lich, da die­se trotz ihrer Unzu­ver­läs­sig­keit im gast­stät­ten­recht­li­chen Sinn sich wei­ter­hin vor Ort in die Betriebs­füh­rung ein­mi­schen wür­den bzw. die­se maß­ge­bend bestimm­ten.

Auch die Auf­la­gen, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Haupt­ein­gangs­tür zum Gebäu­de wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten der Gast­stät­te jeder­zeit von außen geöff­net wer­den kön­ne, und die Über­wa­chungs­ka­me­ra am Haupt­ein­gang zu ent­fer­nen, sei­en recht­mä­ßig. Nach der rhein­land-pfäl­zi­schen Gast­stät­ten­ver­ord­nung müss­ten die dem Betrieb des Gewer­bes die­nen­den Räu­me leicht zugäng­lich sein und die ord­nungs­mä­ßi­ge Über­wa­chung durch die hier­mit beauf­trag­ten Per­so­nen ermög­li­chen. Dar­in, dass hier die Zugangs­tür zum Gebäu­de wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten grund­sätz­lich für Drit­te ver­schlos­sen sei und nur auf Klin­geln geöff­net wer­de, lie­ge ein Ver­stoß gegen die in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung nor­mier­ten Anfor­de­run­gen. Die­se Bestim­mung umfas­se auch die Ver­pflich­tung des Gast­wirts, die Zugangs­tür wäh­rend der Betriebs­zeit für Per­so­nen, die von außen ein­tre­ten woll­ten, jeder­zeit offen zu hal­ten. Ansons­ten hät­te es der Gast­stät­ten­be­trei­ber in der Hand, ob und wann er eine Kon­trol­le sei­nes Betriebs ermög­li­chen wol­le.

Die ange­foch­te­nen Auf­la­gen ver­stie­ßen auch nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Der Klä­ger kön­ne sich nicht dar­auf beru­fen, dass im Anwe­sen auch Wohn­nut­zung statt­fin­de und des­halb zum Schutz der Bewoh­ner das Trep­pen­haus ver­schlos­sen blei­ben müs­se. Die zahl­rei­chen Gast­stät­ten­auf­ent­hal­te des Ver­päch­ters und sei­ner Ehe­frau nach Erlass der sofort voll­zieh­ba­ren Betre­tungs­ver­bo­te hät­ten gezeigt, dass eine Kon­trol­le des ange­ord­ne­ten Betre­tungs­ver­bots not­wen­dig sei. Zusam­men mit der im Ein­gangs­be­reich instal­lier­ten Video­ka­me­ra lau­fe die der­zei­ti­ge Zugangs­si­tua­ti­on auf eine fak­tisch deut­lich erschwer­te Kon­trol­le des Gast­stät­ten­be­triebs durch die Ord­nungs- und Poli­zei­be­hör­den hin­aus. Die ver­schlos­se­ne Ein­gangs­tür, die für Nicht­be­woh­ner des Anwe­sens nur nach Klin­geln geöff­net wer­de, und der Umstand, dass die Kame­ra­bil­der vom Ein­gangs­be­reich auf einen Bild­schirm hin­ter die The­ke des Gast­raums über­tra­gen wür­den, lie­ßen nur den Schluss zu, dass es nicht um den Schutz des Trep­pen­hau­ses und der übri­gen Haus­be­woh­ner gehe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 13. Juni 2013 – 4 K 1091/​12.NW