Die Umla­ge­er­he­bung eines Zweck­ver­ban­des

Der mit der Ver­bands­sat­zung des Zweck­ver­ban­des Kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung Sach­sen (KISA) bestimm­te Umla­ge­maß­stab zur Umla­ge­er­he­bung ist rechts­feh­ler­haft.

Die Umla­ge­er­he­bung eines Zweck­ver­ban­des

Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung des Umla­ge­be­schei­des des Zweck­ver­ban­des als rech­tens ange­se­hen und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Chem­nitz bestä­tigt. Es ist Auf­ga­be des im Jahr 2003 ent­stan­de­nen Zweck­ver­ban­des Kom­mu­na­le Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung Sach­sen, sei­nen Mit­glie­dern Daten­ver­ar­bei­tungs­dienst­leis­tun­gen zur Erle­di­gung oder Ver­ein­fa­chung von Ver­wal­tungs­auf­ga­ben mit technik­un­ter­stütz­ter Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit­glie­der des Zweck­ver­bands sind Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und sons­ti­ge juris­ti­sche Per­so­nen, ganz über­wie­gend aus dem Frei­staat Sach­sen. Der Zweck­ver­band erbringt sei­ne Leis­tun­gen an die Mit­glie­der nicht schon auf­grund ihrer Mit­glied­schaft, son­dern erst, wenn die­se mit dem Zweck­ver­band dies­be­züg­li­che ent­gelt­li­che Ver­trä­ge abge­schlos­sen haben.

Im Jahr 2014 trat beim Zweck­ver­band ein erheb­li­ches Defi­zit auf, sodass die­ser beschloss, mit der Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2015 von den Mit­glie­dern eine Umla­ge im Gesamt­um­fang von 3 Mio. Euro zu erhe­ben. Nach der Sat­zung des Zweck­ver­bands kön­nen Umla­gen von den Mit­glie­dern erho­ben wer­den. Maß­stab für die Erhe­bung der Umla­ge sind die Ein­woh­ner-zah­len der Mit­glie­der am 30. Juni des Vor­jah­res der Umla­ge­er­he­bung, hier also die Ein­woh­ner­zah­len am 30. Juni 2014. Die auf die­ser Grund­la­ge berech­ne­ten Beträ­ge for­der­te der Zweck­ver­band von sei­nen Mit­glie­dern durch Bescheid an, u. a. von der Stadt Mitt­wei­da. Nach­dem auf deren Kla­ge hin vom Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz der Umla­ge­be­scheid auf­ge­ho­ben wor­den ist, hat der Zweck­ver­band Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass der mit der Ver­bands­sat­zung bestimm­te Umla­ge­maß­stab zur Umla­ge­er­he­bung mit der Auf­tei­lung der Umla­ge auf die Mit­glie­der unter Zugrun­de­le­gung der Ein­woh­ner­zah­len der Mit­glie­der sei rechts­feh­ler­haft. Der Zweck­ver­band habe mit die­ser Sat­zungs­be­stim­mung sein Ermes­sen über die Ver­tei­lung von Um-lagen über­schrit­ten. Sie wider­spre­che auf­grund der beson­de­ren Struk­tur des Zweck­ver­bands der gesetz­li­chen Rege­lung in § 60 Abs. 1 Satz 2 im Säch­si­schen Gesetz über kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit (Sächs­KomZG), wonach Umla­gen so bestimmt wer­den sol­len, dass der Auf­wand ent­spre­chend dem Nut­zen aus der Auf­ga­ben­er­fül­lung auf die ein­zel­nen Ver­bands­mit­glie­der ver­teilt wer­de. Die­ser Nut­zen sei anhand der kon­kre­ten Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen zu bestim­men. Die Beson­der­heit des Zweck­ver­bands bestehe dar­in, dass er sei­ne Leis­tun­gen den Mit­glie­dern nicht schon auf­grund der Mit­glied­schaft erbrin­gen sol­le, son­dern erst gegen Bezah­lung auf­grund ein­zeln abge­schlos­se­ner Ver­trä­ge. Die Ver­tei­lungs­re­ge­lung habe zur Fol­ge, dass Mit­glie­der bei glei­chen Ein­woh­ner­zah­len, aber mit unter­schied­li­chen Umsät­zen in glei­cher Höhe zu einer Umla­ge her­an­ge­zo­gen wür­den. Dies füh­re im Ein­zel­fall dazu, dass bei einem um den Fak­tor 100 ver­schie­de­nen Umsatz – und einem ent­spre­chend unter­schied­li­chen Nut­zen – eine Umla­ge in glei­cher Höhe gezahlt wer­den müs­se. Das Zweck­ver­bands­recht erfor­de­re aber, dass finan­zi­el­le Belas­tun­gen nur in dem Ver­hält­nis auf die Mit­glie­der ver­teilt wer­den, wie sie auch Ein­fluss in der Mit­glie­der­ver­samm­lung haben. Dem wer­de die Ver­bands­sat­zung mit der Stimm­rechts­ver­tei­lung nach Umsät­zen einer­seits und der Umla­ge­ver­tei­lung nach Ein­woh­ner­zah­len ande­rer­seits nicht gerecht. Die­se sehe vor, dass Stimm­rech­te in der Ver­bands­ver­samm­lung und damit die Mög­lich­keit, auf den Ver­band Ein­fluss zu neh­men, nach den Umsät­zen des Vor­jah­res bestimmt wür­den. Die Umla­ge­ver­tei­lung erfol­ge dage­gen nach Ein­woh­ner­zah­len, die die Mit­glie­der nicht beein­flus­sen könn­ten.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. März 2020 – 4 A 508/​16