Die Unab­hän­gig­keit eines Gerichts eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den ist als Gericht im Sin­ne des Uni­ons­rechts unab­hän­gig. Die allei­ni­ge Betei­li­gung der Legis­la­ti­ve und der Exe­ku­ti­ve bei der Ernen­nung eines Rich­ters begrün­det nicht die Abhän­gig­keit eines Rich­ters.

Die Unab­hän­gig­keit eines Gerichts eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den und ange­führt, dass die Gesichts­punk­te, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den zur Begrün­dung sei­ner Zwei­fel dar­legt, für sich genom­men nicht aus­rei­chen, um zu dem Schluss zu gelan­gen, dass die­ses Gericht nicht unab­hän­gig ist.

Im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu einem ande­ren Sach­ver­halt ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den eine wei­te­re Fra­ge zu sei­ner eige­nen Situa­ti­on an den Gerichts­hof her­an­ge­tra­gen wor­den. Da es Zwei­fel an sei­ner eige­nen Unab­hän­gig­keit und somit an sei­ner Eigen­schaft als Gericht hat, das zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof berech­tigt ist, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Gerichts­hof auch zu die­sem Aspekt befragt.

Zur Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erklärt, dass es unter dem Gesichts­punkt der Zuläs­sig­keit des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die geäu­ßer­ten Zwei­fel in Bezug auf sei­ne eige­ne Unab­hän­gig­keit von der Legis­la­ti­ve und der Exe­ku­ti­ve prüft.

Die­se Zwei­fel beru­hen dar­auf, dass ers­tens die Rich­ter vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ernannt und beför­dert wür­den, sich zwei­tens die Beur­tei­lung der Rich­ter durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um nach den­sel­ben Bestim­mun­gen rich­te, die für Beam­te gäl­ten, drit­tens die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und die dienst­li­chen Kon­takt­da­ten der Rich­ter vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ver­wal­tet wür­den, das damit Zugriff auf die­se Daten habe, vier­tens Beam­te zur Deckung eines vor­über­ge­hen­den Per­so­nal­be­darfs als Rich­ter auf Zeit ernannt wer­den dürf­ten und fünf­tens das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die exter­ne und die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on der Gerich­te vor­ge­be, die Per­so­nal­zu­wei­sung, die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel und die EDV-Aus­stat­tung der Gerich­te bestim­me und auch über Aus­lands­dienst­rei­sen der Rich­ter ent­schei­de.

Wei­ter hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass er unter Her­an­zie­hung sei­ner Recht­spre­chung zum Begriff „Gericht“im Sin­ne des Uni­ons­rechts und ins­be­son­de­re zur Unab­hän­gig­keit, die erfor­der­lich ist, um als sol­ches ange­se­hen zu wer­den, fest­stellt, dass die Gesichts­punk­te, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den zur Begrün­dung sei­ner Zwei­fel dar­legt, für sich genom­men nicht aus­rei­chen, um zu dem Schluss zu gelan­gen, dass die­ses Gericht nicht unab­hän­gig ist.

Ins­be­son­de­re ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der Auf­fas­sung, dass der blo­ße Umstand, dass die Legis­la­ti­ve oder die Exe­ku­ti­ve im Ver­fah­ren der Ernen­nung eines Rich­ters tätig wer­den, nicht geeig­net ist, eine Abhän­gig­keit die­ses Rich­ters ihnen gegen­über zu schaf­fen oder Zwei­fel an sei­ner Unpar­tei­lich­keit auf­kom­men zu las­sen, wenn der Betrof­fe­ne nach sei­ner Ernen­nung kei­ner­lei Druck aus­ge­setzt ist und bei der Aus­übung sei­nes Amtes kei­nen Wei­sun­gen unter­liegt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. Juli 2020 – C‑272/​19

Die Unabhängigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union