Die Uni­ons­bür­ger­schaft der Ehe­frau und das eige­ne Auf­ent­halts­recht

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der sich recht­mä­ßig im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­ner Toch­ter und sei­ner Ehe­frau auf­hält, wäh­rend die­se sich in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen haben, kann sich nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht auf deren Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um sein Auf­ent­halts­recht auf das Uni­ons­recht zu stüt­zen.

Die Uni­ons­bür­ger­schaft der Ehe­frau und das eige­ne Auf­ent­halts­recht

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs war ein Fall aus Ulm: Herr Iida, ein japa­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ist seit 1998 mit einer Deut­schen ver­hei­ra­tet und lebt seit 2005 in Ulm (Deutsch­land), wo er einer fes­ten Beschäf­ti­gung nach­geht. Ihre Toch­ter wur­de 2004 in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten gebo­ren und besitzt die deut­sche, die japa­ni­sche und die US-ame­ri­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Seit 2008 leben die Ehe­gat­ten, ohne geschie­den zu sein, de fac­to getrennt, da sich die Ehe­frau mit ihrer Toch­ter in Wien (Öster­reich) nie­der­ge­las­sen hat. Sie üben das Sor­ge­recht für ihre Toch­ter gemein­sam aus. Herr Iida besucht sei­ne Toch­ter an einem Wochen­en­de pro Monat in Wien, und sie ver­bringt die Feri­en meist bei ihrem Vater in Ulm. Herr Iida hat im Rah­men der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung und, seit dem Weg­zug sei­ner Fami­lie, auf­grund sei­ner ent­gelt­li­chen Tätig­keit ein Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land erhal­ten. Da die Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis im Ermes­sen steht, hat Herr Iida eine Auf­ent­halts­kar­te als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie 2004/​38 über die Uni­ons­bür­ger­schaft [1] bean­tragt, die ihm von den deut­schen Behör­den ver­wei­gert wur­de.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg rich­te­te dar­auf­hin in dem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und fragt den Euro­päi­schen Gerichts­hof, ob das Uni­ons­recht es einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der das Sor­ge­recht über sein Kind – das ein Uni­ons­bür­ger ist – aus­übt, zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen erlaubt, im Her­kunfts­mit­glied­staat des Kin­des (Deutsch­land) zu blei­ben, wenn sich das Kind in einem ande­ren Mit­glied­staat (Öster­reich) nie­der­ge­las­sen hat.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt zunächst aus, dass Herrn Iida auf Antrag und unab­hän­gig von sei­ner fami­liä­ren Situa­ti­on grund­sätz­lich die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/​109 über Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge [2] zuer­kannt wer­den kann. Er hält sich näm­lich seit über fünf Jah­ren recht­mä­ßig in Deutsch­land auf und ver­fügt offen­bar über Ein­künf­te, die für sei­nen eige­nen Lebens­un­ter­halt aus­rei­chen, und über eine Kran­ken­ver­si­che­rung.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass Herr Iida kein Auf­ent­halts­recht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie 2004/​38 bean­spru­chen kann. Denn ein sol­ches Recht setzt nach der Richt­li­nie vor­aus, dass dem Ver­wand­ten in gera­der auf­stei­gen­der Linie von dem Kind Unter­halt gewährt wird. Herr Iida erfüllt die­se Vor­aus­set­zung jedoch nicht, da im Gegen­teil er sei­ner Toch­ter Unter­halt gewährt.

Im Übri­gen kann Herr Iida zwar als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger sei­ner Ehe­frau, von der er getrennt lebt, aber nicht geschie­den ist, ange­se­hen wer­den, doch erfüllt er nicht die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung, sie in einen ande­ren als den Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, beglei­tet zu haben oder ihr dort­hin nach­ge­zo­gen zu sein.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fügt hin­zu, dass Herr Iida ein Auf­ent­halts­recht nicht unter Ver­weis auf die Uni­ons­bür­ger­schaft sei­ner Toch­ter oder sei­ner Ehe­frau unmit­tel­bar auf den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on stüt­zen kann. Denn in Anbe­tracht der Umstän­de die­ser Rechts­sa­che wür­de, wenn Herrn Iida ein von ihrem Uni­ons­bür­ger­sta­tus abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht ver­sagt wür­de, weder ihnen der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te ver­wehrt noch die Aus­übung ihres Rechts, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, behin­dert.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt in die­sem Zusam­men­hang her­vor, dass sich Herr Iida stets im Ein­klang mit dem natio­na­len Recht in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, ohne dass das Feh­len eines uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts sei­ne Toch­ter oder sei­ne Ehe­frau davon abge­hal­ten hät­te, ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit durch einen Umzug nach Öster­reich aus­zu­üben. Außer­dem kann Herrn Iida auch nach ihrem Umzug ein Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land auf einer ande­ren Rechts­grund­la­ge erteilt wer­den, ohne dass es einer Beru­fung auf die Uni­ons­bür­ger­schaft sei­ner Toch­ter und sei­ner Ehe­frau bedarf.

Herr Iida kann sich schließ­lich auch nicht auf die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on beru­fen, die ein Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens und bestimm­te Rech­te des Kin­des vor­sieht. Da Herr Iida näm­lich nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Richt­li­nie 2004/​38 erfüllt und kein Auf­ent­halts­recht als lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ter im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/​109 bean­tragt hat, weist sei­ne Situa­ti­on kei­nen Anknüp­fungs­punkt zum Uni­ons­recht auf, so dass die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on nicht anwend­bar ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 8. Novem­ber 2012 – C‑40/​11 [Yoshi­ka­zu Iida /​Stadt Ulm]

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ABl.EU L 158, S. 77, berich­tigt im ABl.EU 2004 L 229, S. 35[]
  2. Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates vom 25.11.2003 betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ABl.EU 2004, L 16, S. 44[]