Die Uni­ver­si­tät – und die que­ru­la­to­ri­schen Telefonanrufe

Einer Uni­ver­si­tät als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts steht wegen que­ru­la­to­ri­scher Tele­fon­an­ru­fe kein zivil­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch wegen eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zu. Viel­mehr kann sie zum Schutz der Funk­ti­on ihrer Behör­de von ihrem digi­ta­len Haus­recht Gebrauch machen und es durch Ver­wal­tungs­akt durchsetzen.

Die Uni­ver­si­tät – und die que­ru­la­to­ri­schen Telefonanrufe

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Tele­fon­an­ru­fe von August 2017 bis Janu­ar 2018 bei der kla­gen­den Uni­ver­si­tät als Arbeit­neh­mer tätig. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te inner­halb der Pro­be­zeit durch Kün­di­gung der Uni­ver­si­tät. Danach führ­ten die Par­tei­en u. a. noch ein arbeits­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren. Ab dem Som­mer 2020 kam es zu einer Viel­zahl von Anru­fen von anony­men Tele­fon­num­mern bei der Uni­ver­si­tät, die dem Ex-Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen sind, soweit es zu einem Gespräch kam.

Die Uni­ver­si­tät hat dar­auf beim Land­ge­richt Bochum bean­tragt, es dem Ex-Arbeit­neh­mer im Wegen einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu unter­sa­gen, ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter tele­fo­nisch ins­be­son­de­re dann zu kon­tak­tie­ren, wenn meh­re­re Anru­fe an einem Tag hin­ter­ein­an­der erfol­gen, obwohl bereits zuvor Anru­fe erfolgt sind. Das Land­ge­richt Bochum hat den Antrag zurück­ge­wie­sen1, da sich die Uni­ver­si­tät als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft nicht auf das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb beru­fen kön­ne, wes­halb ihr ein zivil­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch nicht zustün­de. Die Beru­fung der Uni­ver­si­tät gegen die­ses Urteil blieb nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm eben­falls ohne Erfolg:

Weiterlesen:
Umsatzsteuer für die Studentenmensa

Ein Unter­las­sungs­an­spruch fol­ge, so das OLG Hamm, nach den gege­be­nen Umstän­den nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Die mas­si­ven und von der Uni­ver­si­tät man­gels sach­li­chen Grun­des nicht mehr hin­zu­neh­men­den, teils mit unter­drück­ter Ruf­num­mer durch­ge­führ­ten Tele­fon­an­ru­fe des Ex-Arbeit­neh­mer auf Fest­netz- und Mobil­funk­an­schlüs­sen im Rek­to­rat, beim Kanz­ler und dem Jus­ti­zia­ri­at wür­den zwar unmit­tel­bar die Behör­den­ab­läu­fe stören.

Den­noch bestehe kein Bedürf­nis, den vor­er­wähn­ten zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch inso­weit auf den Betrieb der Uni­ver­si­tät aus­zu­deh­nen, da sie als Behör­de ori­gi­nä­re ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­men gegen den Ex-Arbeit­neh­mer ergrei­fen kön­ne. Zum Schutz ihrer Funk­ti­on kön­ne sie aus eige­ner Befug­nis und ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te von ihrem digi­ta­len Haus­recht Gebrauch machen, das ins­be­son­de­re auch einen stö­rungs­frei­en Tele­fon­ver­kehr ermög­li­chen sol­le. Die­ses Haus­recht kön­ne sie durch Ver­wal­tungs­akt durchsetzen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 9. Juli 2021 – 7 U 14/​21

  1. LG Bochum, Urteil vom 01.03.2021 – 2 O 299/​20[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Spielotheken im Gewerbegebiet