Die unnötige Anhörungsrüge – und die Frist für eine Verfassungsbeschwerde

Gehört ein Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg, weil er offensichtlich unzulässig ist, schiebt er den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht hinaus1.

Die unnötige Anhörungsrüge – und die Frist für eine Verfassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge ist offensichtlich unzulässig, wenn in der Sache kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird2

Dies prüft das Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts3

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in ihren auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezogenen Anhörungsrügen der Sache nach keinen Gehörsverstoß geltend gemacht. Vielmehr hat sie sich im Kern gegen die rechtliche Würdigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Beschlüssen gewandt und ihre Unzufriedenheit mit der Ausführlichkeit dieser Beschlüsse geäußert.

Soweit sich die Beschwerdeführerin desweiteren gegen die beiden Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wendet, mit denen ihre Anhörungsrügen verworfen worden sind, stellt sich die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer als unzulässig dar. Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten und sich nicht darin erschöpfen, dass sie einer Beschwer durch die mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung nicht abhelfen4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Zweitens vom 16. Dezember 2021 – 2 BvR 2099 – /21

  1. vgl. BVerfGE 5, 17 <19> 48, 341 <344> stRspr[]
  2. BVerfGK 20, 300 <302 f.>[]
  3. BVerfGK 11, 203 <205 f.>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.11.2019 – 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 43 mw.N.; und vom 28.04.2021 – 2 BvR 1451/18, Rn. 9[]

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