Die unren­ta­ble Neben­er­werbs­land­wirt­schaft im Außen­be­reich

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che (Ne­ben­er­werbs-)Be­trieb muss nach Art und Um­fang grund­sätz­lich ge­eig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht ge­führt zu wer­den. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Be­trieb die Mög­lich­keit der Ge­winn­erzie­lung ab­zu­spre­chen ist.

Die unren­ta­ble Neben­er­werbs­land­wirt­schaft im Außen­be­reich

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ist ein Vor­ha­ben im Außen­be­reich zuläs­sig, wenn öffent­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Erschlie­ßung gesi­chert ist und wenn es einem land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb dient und nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der Betriebs­flä­che ein­nimmt. Dass es sich bei der Schaf­zucht des Klä­gers um Land­wirt­schaft im Sin­ne des § 201 Bau­GB han­delt, ist unter den Betei­lig­ten unstrei­tig. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich auch der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ange­schlos­sen, dass dem Vor­ha­ben eine die­nen­de Funk­ti­on nicht abge­spro­chen wer­den kön­ne und ihm am geplan­ten Stand­ort öffent­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­stün­den, und aus­ge­führt, die wege­mä­ßi­ge Erschlie­ßung des Vor­ha­bens wer­de als gesi­chert ange­se­hen. Die Ent­schei­dung über den Bau­an­trag des Klä­gers hängt damit allein von der Fra­ge ab, ob das Vor­ha­ben für einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB bestimmt ist.

Die land­wirt­schaft­li­che Pri­vi­le­gie­rung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB setzt vor­aus, dass dem Ein­griff in den zumeist natur­haft gepräg­ten Außen­be­reich ein auf Dau­er ange­leg­ter Betrieb gegen­über­steht, dem das geplan­te Vor­ha­ben zu die­nen bestimmt ist. Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb durch eine spe­zi­fisch betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on gekenn­zeich­net ist, dass er Nach­hal­tig­keit der Bewirt­schaf­tung erfor­dert und dass es sich um ein auf Dau­er gedach­tes und auf Dau­er lebens­fä­hi­ges Unter­neh­men han­deln muss 1. Auch eine land­wirt­schaft­li­che Neben­er­werbs­stel­le kann ein Betrieb im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB sein 2.

Ob sich ein Betrieb auf Dau­er als lebens­fä­hig erweist, ist im Wege einer Pro­gno­se zu beant­wor­ten. Not­wen­dig ist eine Gesamt­be­trach­tung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Dabei sind die Umstän­de, die für oder gegen die Annah­me der Dau­er­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit des Betrie­bes spre­chen, ihrer­seits zu gewich­ten und ins Ver­hält­nis zuein­an­der zu set­zen. Es han­delt sich um Hilfs­tat­sa­chen, die im Rah­men einer Gesamt­schau zu bewer­ten sind. Zu den Merk­ma­len zur Bestim­mung der Dau­er­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs, denen indi­zi­el­le Bedeu­tung zukommt, zählt auch die Mög­lich­keit der Gewinn­erzie­lung. Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che Betrieb muss nach Art und Umfang grund­sätz­lich geeig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht geführt zu wer­den. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass stets und in allen Fäl­len die Betriebs­ei­gen­schaft und damit die Pri­vi­le­gie­rung im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB zu ver­nei­nen ist, wenn (bis­her) ein Gewinn nicht erzielt und auch in abseh­ba­rer Zeit (noch) nicht zu erzie­len ist 3. Die Gewinn­erzie­lung ist nur ein Indiz, dem aller­dings bei klei­ner Nutz­flä­che und gerin­gem Tier­be­stand erhöh­te Bedeu­tung zukommt. In die­sem Fall wird mit beson­de­rer Auf­merk­sam­keit zu prü­fen sein, ob eine nicht pri­vi­le­gier­te Hob­by­tier­hal­tung aus Lieb­ha­be­rei vor­liegt. Fehlt es an dem Nach­weis eines Gewinns, kön­nen durch­aus ande­re Indi­zi­en für die Nach­hal­tig­keit der Bewirt­schaf­tung und damit für die Betriebs­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB spre­chen. Hier­zu zäh­len die Grö­ße der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen, der Bestand an Tie­ren und Maschi­nen sowie die Betriebs­form und Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Auch eine geplan­te Ver­grö­ße­rung der Betriebs­flä­chen oder Erhö­hung der Zahl der zu hal­ten­den und ver­kau­fen­den Tie­re kann Anhalts­punkt für die Dau­er­haf­tig­keit des Betrie­bes sein. Dar­über hin­aus ist zu unter­schei­den, ob es sich um eine bestehen­de Land­wirt­schaft oder eine Neu­grün­dung han­delt. Geht es um die Erwei­te­rung eines bereits seit etli­chen Jah­ren bestehen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes mit nied­ri­ger Ren­ta­bi­li­tät, hat die Gewinn­erzie­lung einen gerin­ge­ren Stel­len­wert als im Fall der beab­sich­tig­ten Neu­grün­dung einer Neben­er­werbs­stel­le 4. Han­delt es sich um eine Betä­ti­gung, der nach Art und Umfang von fach­kun­di­ger Stel­le attes­tiert wird, dass es sich um einen „regu­lä­ren“, also gene­rell lebens­fä­hi­gen Betrieb han­delt, indi­ziert bereits die­ser Umstand, dass von einem nach erwerbs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen geführ­ten Betrieb aus­zu­ge­hen ist. In die­sem Fall redu­zie­ren sich die Nach­weis­pflich­ten des mit­wir­kungs­pflich­ti­gen Bau­herrn 5. Allein der Umstand, dass kei­ne kon­kre­ten Zah­len zur Ren­ta­bi­li­tät vor­ge­legt wer­den, ver­mag die Annah­me, dass der lang­jäh­rig geführ­te Betrieb nach Art und Umfang gene­rell lebens­fä­hig und geeig­net ist, Gewinn zu erzie­len, nicht zu erschüt­tern. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass dem Betrieb die Mög­lich­keit der Gewinn­erzie­lung abzu­spre­chen ist. So wird der Gewinn­erzie­lung bei Neu­grün­dun­gen ein beson­de­res Gewicht zukom­men. Die Miss­brauchs­ge­fahr ist bei Vor­ha­ben, bei denen der Außen­be­reich erst­mals für eine behaup­te­te land­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in Anspruch genom­men wer­den soll, beson­ders hoch. In sol­chen Fäl­len sind an die Betriebs­ei­gen­schaft stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Aus die­sem Grund hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht als ein für die Nach­hal­tig­keit „wich­ti­ges“ Indiz bezeich­net.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt:

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 6 zwar abs­trakt zutref­fend wie­der­ge­ge­ben. Bei der Gewich­tung wird jedoch offen­bar, dass er Anfor­de­run­gen stellt, die die­sen Maß­stä­ben wider­spre­chen. Das Beru­fungs­ur­teil wird erkenn­bar von der Vor­stel­lung getra­gen, dass es zwin­gend eines Ren­ta­bi­li­täts­nach­wei­ses an Hand kon­kre­ter Zah­len bedarf, um die für einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gefor­der­te Dau­er­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit beja­hen zu kön­nen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stellt damit über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen an die Nach­weis­pflicht. Er ver­neint die Betriebs­ei­gen­schaft allein des­we­gen, weil der Klä­ger nicht den Nach­weis erbracht habe, dass sein Betrieb aktu­ell Gewinn erwirt­schaf­tet. Die Annah­me, dass es sich um einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB han­delt, wird indes nicht dadurch erschüt­tert, dass der Klä­ger kei­ne Ren­ta­bi­li­täts­be­rech­nung vor­ge­legt hat. Es bestand kein Anlass, kon­kre­te Zah­len zur aktu­el­len Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­si­tua­ti­on zu for­dern. Ein der­ar­ti­ger Nach­weis mag in Zwei­fels­fäl­len ver­an­lasst sein. Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als „gewis­ses Indiz“ gegen die Pri­vi­le­gie­rung auf den Umstand ver­weist, dass der Klä­ger nur über rela­tiv gerin­ge Eigen­flä­chen ver­fü­ge, unter­läuft ihm ein Gewich­tungs­feh­ler, der auf einer Ver­ken­nung des bun­des­recht­li­chen Maß­stabs beruht. Bestän­dig­keit der Betä­ti­gung setzt vor­aus, dass der Zugriff auf die land­wirt­schaft­lich nutz­ba­re Flä­che dau­er­haft gesi­chert ist. Die vor­aus­ge­setz­te plan­mä­ßi­ge und eigen­ver­ant­wort­li­che Bewirt­schaf­tung darf nicht dadurch in Fra­ge gestellt sein, dass dem Land­wirt die für sei­ne Ertrags­er­zie­lung benö­tig­te Flä­che nicht dau­ernd zur Ver­fü­gung steht 7. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aber nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Dau­er­haf­tig­keit eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes auch auf gepach­te­ten Flä­chen gewähr­leis­tet sein kann 8. Lie­gen lang­fris­ti­ge Pacht­ver­hält­nis­se vor, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein dau­er­haf­ter Zugriff auf die erfor­der­li­chen Flä­chen sicher­ge­stellt ist. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs han­delt es sich bei dem Pacht­land um lang­fris­tig gepach­te­te Flä­chen, die für die Schaf­hal­tung geeig­net sind. Eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung, war­um die­ser Umstand gleich­wohl als „Indiz“ gegen die Pri­vi­le­gie­rung in die Gesamt­schau ein­zu­stel­len ist, gibt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht und ist auch nicht zu erken­nen. Die Fest­stel­lung, dass der Zugriff lang­fris­tig gesi­chert ist, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht – etwa durch Anga­ben zur Lauf­zeit – rela­ti­viert. Eben­so wenig hat er fest­ge­stellt, dass die Dau­er­haf­tig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung bestimm­ter Flä­chen – z.B. auf­grund sich wan­deln­der Sub­ven­ti­ons­be­din­gun­gen – nicht mehr gesi­chert wäre 9. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mag allein der Umfang des Pacht­lands den gesi­cher­ten Zugriff dar­auf nicht in Fra­ge zu stel­len. Damit beruht die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs allein auf der unzu­tref­fen­den Annah­me, der Klä­ger müs­se einen Nach­weis erbrin­gen, dass der Betrieb der­zeit mit Gewinn bewirt­schaf­tet wer­de. Grün­de dafür, von dem Klä­ger einen Nach­weis der Ren­ta­bi­li­tät zu for­dern, zeigt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht auf.

Das ange­foch­te­ne Urteil erweist sich nicht im Sin­ne des § 144 Abs. 4 VwGO aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig. Auf der Grund­la­ge der für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Beur­tei­lung bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gibt es – abge­se­hen von dem zu Unrecht ver­lang­ten Ren­ta­bi­li­täts­nach­weis – kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der klä­ge­ri­sche Betrieb nicht auf Dau­er ange­legt ist und ernst­haft mit der Absicht der Gewinn­erzie­lung betrie­ben wird. Es lie­gen hin­rei­chend gewich­ti­ge Umstän­de vor, die in der Gesamt­schau die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB gefor­der­te Dau­er­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit der Betriebs­füh­rung bele­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es auf die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge, ob die Ein­nah­men aus der Mit­ar­beit der Toch­ter des Klä­gers in ande­ren land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben dem Betrieb des Klä­gers zuge­rech­net wer­den kön­nen, nicht an. Eben­so wenig ist der Auf­klä­rungs­rü­ge des Klä­gers nach­zu­ge­hen.

Bereits der Umstand, dass der Klä­ger die Schaf­zucht über mehr als 30 Jah­re hat am Leben hal­ten kön­nen, ist ein gewich­ti­ges Indiz für Dau­er­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung. Zwar wird nicht jede Schaf­hal­tung das Merk­mal eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes auf­wei­sen. Ins­be­son­de­re wird die Hal­tung weni­ger Scha­fe in der Regel nicht aus­rei­chen, um die Betriebs­ei­gen­schaft zu beja­hen 10. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bewegt sich der Tier­be­stand mit im Durch­schnitt 45 Mut­ter­scha­fen nach der Stel­lung­nah­me u.a. des Lan­des­ver­ban­des B. Schaf­hal­ter e.V. aber im Rah­men eines regu­lä­ren auf Schaf­zucht spe­zia­li­sier­ten Betrie­bes. Der Umstand, dass es dem Klä­ger gelun­gen ist, über meh­re­re Jahr­zehn­te eine nach fach­kun­di­ger Ein­schät­zung pro­fes­sio­nel­le Schaf­zucht im Neben­er­werb zu betrei­ben, indi­ziert, dass es sich um einen lebens­fä­hi­gen Betrieb han­delt, dem die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge nicht abge­spro­chen wer­den kann. Zu einem „regu­lä­ren“ Betrieb gehört – wie dar­ge­legt – die Erwar­tung, dass der Betrieb auch Gewinn erwirt­schaf­ten wird. Das gilt jeden­falls dann, wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, die der Annah­me ent­ge­gen­ste­hen, es han­de­le sich um einen her­kömm­li­chen, wirt­schaft­lich funk­tio­nie­ren­den Betrieb. Der Bestand soll zudem erwei­tert wer­den. Selbst der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht davon aus, dass der Betrieb gewinn­brin­gend geführt wer­den kann. Das zeigt der Hin­weis, es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der klä­ge­ri­sche Betrieb bei einer ent­spre­chen­den Erwei­te­rung dau­er­haft Gewinn erzie­len wer­de.

Die Dau­er­haf­tig­keit der klä­ge­ri­schen Betä­ti­gung wird durch den Umstand bestä­tigt, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch die Betriebs­nach­fol­ge in der Per­son der Toch­ter des Klä­gers als gesi­chert ansieht, der Betrieb also wei­ter geführt wer­den wird 11. Die Toch­ter, der der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fun­dier­te Kennt­nis­se über den Betrieb attes­tiert, arbei­tet zudem bereits der­zeit in dem Betrieb des Klä­gers mit. Auch das belegt die Nach­hal­tig­keit der Schaf­zucht. Die Ernst­haf­tig­keit ihres Enga­ge­ments mit Blick auf die Fort­füh­rung der Schaf­zucht offen­bart sich auch dar­in, dass die Toch­ter nicht in einem land­wirt­schafts­frem­den Beruf arbei­tet, son­dern sich – soweit es die Mit­ar­beit im klä­ge­ri­schen Betrieb erlaubt – auf Ver­mitt­lung des sog. Maschi­nen­rin­ges als Betriebs­hel­fe­rin in ande­ren land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben ein­set­zen lässt und damit ihr für die Betriebs­nach­fol­ge erfor­der­li­ches Erfah­rungs­wis­sen ver­tieft und erwei­tert. Auch damit zeigt sie, dass es ihr mit der land­wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung und der Betriebs­nach­fol­ge ernst ist.

Mit einer Grö­ße von ins­ge­samt ca. 12 ha han­delt es sich zudem um einen durch­aus ansehn­li­chen Neben­er­werbs­be­trieb. Die Grö­ße der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­che steht auch in Rela­ti­on zum Tier­be­stand. Der Klä­ger erzeugt das Fut­ter für sei­ne Tie­re fast aus­schließ­lich auf den zum land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehö­ren­den Flä­chen. Er ver­fügt zudem über zahl­rei­che land­wirt­schaft­li­che Maschi­nen, die er zur Bewirt­schaf­tung der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen benö­tigt. Dar­in zeigt sich der für die Nach­hal­tig­keit des Betrie­bes gefor­der­te Kapi­tal­ein­satz. Dabei ist her­vor­zu­he­ben, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof von „zahl­rei­chen“ land­wirt­schaft­li­chen Maschi­nen spricht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ste­hen die Maschi­nen der­zeit zum Teil im Frei­en, zum Teil sind sie in ange­mie­te­ten Gebäu­den unter­ge­bracht, deren bau­li­cher Zustand teil­wei­se sehr schlecht ist. Auch die­ser Umstand spricht für das Bestre­ben des Klä­gers, sei­nen Betrieb funk­ti­ons­fä­hig zu hal­ten, weil – wie auch das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt hat – die Maschi­nen drin­gend einer geschütz­ten Unter­brin­gung bedür­fen. Jeder ver­nünf­ti­ge Land­wirt wird unter die­sen Umstän­den bemüht sein, das geplan­te Vor­ha­ben zu ver­wirk­li­chen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils liegt auch die Besorg­nis fern, dass hier in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se unter dem Vor­wand, Scha­fe zu züch­ten, in Wahr­heit nur der Wunsch ver­wirk­licht wer­den soll, im Außen­be­reich zu woh­nen. Eben­so wenig hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Tat­sa­chen fest­ge­stellt, aus denen sich Anhalts­punk­te dafür erge­ben könn­ten, dass der Bau der Mehr­zweck­hal­le nur vor­ge­scho­ben wird, um eine nach § 35 Abs. 4 Bau­GB begüns­tig­te Umnut­zung zu nicht­pri­vi­le­gier­ten Zwe­cken zu errei­chen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Okto­ber 2012 – 4 C 9.11

  1. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 – 4 C 7.04, BVerw­GE 122, 308, 310 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 27.01.1967 – 4 C 41.65, BVerw­GE 26, 121[]
  3. BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 – 4 C 67.82, Buch­holz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234[]
  4. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 a.a.O. S. 312 f.[]
  5. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17.11.1998 – 4 B 100.98[]
  6. BayVGH, Urteil vom 14.07.2011 – VGH 14 B 09.2291[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 22.12.1993 – 4 B 206.93[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 19.07.1994 – 4 B 140.94, Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 301[]
  9. vgl. dazu Beschluss vom 19.07.1994 a.a.O.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 13.04.1983 – 4 C 62.78, Buch­holz 406.11 § 35 BBauG Nr.200[]
  11. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 – 4 C 9.70, BVerw­GE 41, 138, 145[]