Die unterbliebene Anhörungsrüge

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, wenn er es versäumt hat, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zu erheben.

Die unterbliebene Anhörungsrüge

Im hier entschiedenen Fall hatte der Beschwerdeführer die vom Verwaltungsgerichtshof getroffene Nichtzulassungsentscheidung als gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung gerügt. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Verwaltungsgerichtshof trotz der im Berufungszulassungsverfahren neu hinzugetretenen Umstände die Berufung nicht zulassen werde. Dieses Vorbringen im Wege der Anhörungsrüge zu verfolgen, war nicht von vorne herein aussichtslos. Dementsprechend hätte er diesen Rechtsbehelf ergreifen müssen1.

Das Unterlassen der Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, da sich die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Mai 2019 – 2 BvR 657/19

  1. vgl. BVerfGK 7, 115, 116 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2007 – 2 BvR 304/05 6; Beschluss vom 25.04.2005 – 1 BvR 644/05 10 []