Die Unterkunft von Asylbewerbern auf dem früheren Recyclinghof Offakamp

14. Mai 2013 | Verwaltungsrecht
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Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet fest und schließt Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich aus, sind die Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage und zweier vorhandener Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern vorraussichtlich rechtswidrig.

So das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Anliegerin gegen zwei Baugenehmigungen zur Nutzung und Errichtung einer Wohncontaineranlage mit 80 Plätzen sowie die Nutzung zweier vorhandener Gebäude mit 40 Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp entschieden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg seien die Baugenehmigungen voraussichtlich rechtswidrig und dürften die Anliegerin in ihren Nachbarrechten verletzen. Die Baugenehmigungen beachteten nicht, dass der vom Bezirk Eimsbüttel im Dezember 2010 erlassene Bebauungsplan Lokstedt 58 für das Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet festsetze und Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich ausschließe. Auch eine auf zwei Jahre befristete Nutzung des Grundstücks zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern widerspreche deshalb den Grundzügen des Bebauungsplans. Eine vom Bebauungsplan abweichende Einzelfallzulassung sei bundesrechtlich ausgeschlossen.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 2013 – 7 E 1487/13

 
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