Die Unter­kunft von Asyl­be­wer­bern auf dem frü­he­ren Recy­cling­hof Offa­kamp

Setzt der Bebau­ungs­plan für ein Grund­stück und sei­ne Umge­bung ein Gewer­be­ge­biet fest und schließt Wohn­nut­zun­gen und Aus­nah­men für die Zulas­sung sozia­ler Ein­rich­tun­gen u.a. im Hin­blick auf die Immis­si­ons­be­las­tung des Gebiets und die Knapp­heit von Gewer­be­flä­chen aus­drück­lich aus, sind die Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung und Nut­zung einer Wohn­con­tai­ner­an­la­ge und zwei­er vor­han­de­ner Gebäu­de zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­de­rern vorraus­sicht­lich rechts­wid­rig.

Die Unter­kunft von Asyl­be­wer­bern auf dem frü­he­ren Recy­cling­hof Offa­kamp

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Anlie­ge­rin gegen zwei Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Nut­zung und Errich­tung einer Wohn­con­tai­ner­an­la­ge mit 80 Plät­zen sowie die Nut­zung zwei­er vor­han­de­ner Gebäu­de mit 40 Plät­zen zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­de­rern auf dem Gelän­de des frü­he­ren Recy­cling­hofs Offa­kamp ent­schie­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg sei­en die Bau­ge­neh­mi­gun­gen vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig und dürf­ten die Anlie­ge­rin in ihren Nach­bar­rech­ten ver­let­zen. Die Bau­ge­neh­mi­gun­gen beach­te­ten nicht, dass der vom Bezirk Eims­büt­tel im Dezem­ber 2010 erlas­se­ne Bebau­ungs­plan Lok­stedt 58 für das Grund­stück und sei­ne Umge­bung ein Gewer­be­ge­biet fest­set­ze und Wohn­nut­zun­gen und Aus­nah­men für die Zulas­sung sozia­ler Ein­rich­tun­gen u.a. im Hin­blick auf die Immis­si­ons­be­las­tung des Gebiets und die Knapp­heit von Gewer­be­flä­chen aus­drück­lich aus­schlie­ße. Auch eine auf zwei Jah­re befris­te­te Nut­zung des Grund­stücks zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­de­rern wider­spre­che des­halb den Grund­zü­gen des Bebau­ungs­plans. Eine vom Bebau­ungs­plan abwei­chen­de Ein­zel­fall­zu­las­sung sei bun­des­recht­lich aus­ge­schlos­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 6. Mai 2013 – 7 E 1487/​13