Die Unter­sa­gung einer „Kon­zert­ver­an­stal­tung“

Von Ver­an­stal­tun­gen wie Skin­head­kon­zer­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren ist in ers­ter Linie mit Mit­teln des Ver­samm­lungs­rechts zu begeg­nen und durch Auf­la­gen ent­ge­gen zu wir­ken.

Die Unter­sa­gung einer „Kon­zert­ver­an­stal­tung“

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen das Ver­bot eines Skin­head-Kon­zerts durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg bestä­tigt und die Beschwer­de der Ver­bands­ge­mein­de Vor­harz zurück­ge­wie­sen. Eine als „Skin­head Rock Open Air“ bezeich­ne­ten Kon­zert­ver­an­stal­tung war durch die Ver­bands­ge­mein­de Vor­harz unter­sagt wor­den mit der Begrün­dung, dass die Ver­an­stal­tung durch zwei wei­te­re Ver­an­stal­tun­gen im unmit­tel­ba­ren Umfeld des Kon­zert­plat­zes räum­lich blo­ckiert wer­de. Bei einer Anrei­se von Kon­zert­be­su­chern sei mit einer Gefahr für Leib und Leben zu rech­nen. Die Situa­ti­on sei für Ord­nungs­kräf­te, Sicher­heits­be­hör­den und Poli­zei vor­aus­sicht­lich nicht beherrsch­bar. Auf­grund eines höhe­ren Grund­rechts­schut­zes der bei­den ande­ren Ver­an­stal­tun­gen gegen­über der Kon­zert­ver­an­stal­tung und der zeit­li­chen Abfol­ge der Anmel­dun­gen könn­ten die bei­den ande­ren Ver­samm­lun­gen nicht ver­legt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat das aus­ge­spro­che­ne Total­ver­bot als rechts­wid­rig ange­se­hen und die auf­schie­ben­de Wir­kung des vom Antrag­stel­ler ein­ge­leg­ten Wider­spruchs wie­der­her­ge­stellt [1]. Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Ver­bands­ge­mein­de Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt spre­che eini­ges dafür, dass es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Skin­head­kon­zert um eine Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 GG han­de­le, da sol­che Kon­zer­te der rechts­ex­tre­men Sze­ne als Pro­pa­gan­da­mit­tel und Kon­takt­bör­se dien­ten. Ver­an­stal­tung und Besuch sol­cher Kon­zer­te dien­ten der Bestär­kung und Zur-Schau-Stel­lung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Gesin­nung. Von sol­chen Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­hen­den Gefah­ren sei daher in ers­ter Linie mit Mit­teln des Ver­samm­lungs­rechts zu begeg­nen. Die Anwen­dung all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts sei jedoch bei ent­spre­chen­der Gefah­ren­la­ge nicht aus­ge­schlos­sen. Eine kon­kre­te Gefahr, die das voll­stän­di­ge Ver­bot der Ver­an­stal­tung recht­fer­ti­ge, habe die Ver­bands­ge­mein­de jedoch nicht dar­ge­legt. Den von ihr beschrie­be­nen Gefah­ren kön­ne auch durch Auf­la­gen ent­ge­gen gewirkt wer­den.

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschwer­de der Ver­bands­ge­mein­de Vor­harz gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg, mit dem die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot eines Skin­head­kon­zerts wie­der­her­ge­stellt wur­de, zurück­ge­wie­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 3 M 419/​14

  1. VG Mag­de­burg, Beschluss vom 25.06.2014 – 1 B 770/​14 MD[]