Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Wer­den von einem Unter­neh­men, das gewerb­li­che Alt­klei­der- und Schuh­samm­lun­gen in einer Stadt durch­füh­ren möch­te, auf Anfra­ge der Stadt unzu­rei­chen­de Anga­ben zu der von ihr beab­sich­tig­ten Samm­lung gemacht, darf die Stadt die­se unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung unter­sa­gen.

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Hes­sen ansäs­si­gen Unter­neh­mens, das gegen die sofor­ti­ge Unter­sa­gung der gewerb­li­che Alt­klei­der- und ‑schuh­samm­lung im Stadt­ge­biet von Göt­tin­gen einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt hat. Die Antrag­stel­le­rin zeig­te bei der Antrags­geg­ne­rin, der Stadt Göt­tin­gen, an, sie wer­de im Stadt­ge­biet flä­chen­de­ckend ent­spre­chen­de Con­tai­ner auf­stel­len. Die Stadt for­der­te die Antrag­stel­le­rin dar­auf­hin auf, Anga­ben zu den in der Ver­gan­gen­heit durch­ge­führ­ten Samm­lun­gen, zur Anzahl und zum Auf­stel­lungs­ort der Con­tai­ner sowie zur ord­nungs­ge­mä­ßen und schad­lo­sen Ver­wer­tung der Abfäl­le zu machen und ein Füh­rungs­zeug­nis der ver­ant­wort­li­chen Per­son vor­zu­le­gen. Hier­auf reagier­te die Antrag­stel­le­rin nicht, stell­te jedoch einen Abfall­con­tai­ner im Stadt­ge­biet auf.

Dar­auf­hin unter­sag­te die Stadt der Antrag­stel­le­rin unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die gewerb­li­che Alt­klei­der- und ‑schuh­samm­lung in ihrem Stadt­ge­biet. Hier­ge­gen hat die Antrag­stel­le­rin Wider­spruch erho­ben und gleich­zei­tig um die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes nach­ge­sucht. Sie hält die Ent­schei­dung der Stadt ins­be­son­de­re für unver­hält­nis­mä­ßig und ver­weist auf bean­stan­dungs­freie Samm­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen habe die Antrag­stel­le­rin unzu­rei­chen­de Anga­ben zu der von ihr beab­sich­tig­ten Alt­klei­der- und ‑schuh­samm­lung gemacht. Zwar habe sie einen Ansprech­part­ner benannt, es sei aber nicht ersicht­lich, ob die­se Per­son für die Fir­ma ver­tre­tungs­be­rech­tigt sei und ob sie auch für die Beauf­sich­ti­gung der Samm­lung ver­ant­wort­lich sei. Fer­ner sei die Bezeich­nung der beab­sich­tig­ten Stand­or­te mit "flä­chen­de­ckend" nicht aus­rei­chend. Um die Effi­zi­enz der Samm­lung fest­stel­len zu kön­nen, sei­en kon­kre­te Anga­ben zu den Stand­or­ten erfor­der­lich. Schließ­lich kön­ne eine ord­nungs­ge­mä­ße und schad­lo­se Ver­wer­tung nicht geprüft wer­den. Die Antrag­stel­le­rin habe inso­weit unzu­rei­chend ledig­lich ange­ge­ben, dass sie mit einem litaui­schen Unter­neh­men die Abnah­me von 900 Ton­nen Alt­klei­dern und ‑schu­hen ver­ein­bart habe. Die Anga­be der genann­ten Tat­sa­chen sei auch nicht aus Grün­den des Bestands­schut­zes ent­behr­lich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat daher den Antrag zurück­ge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 4 B 88/​13