Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Werden von einem Unternehmen, das gewerbliche Altkleider- und Schuhsammlungen in einer Stadt durchführen möchte, auf Anfrage der Stadt unzureichende Angaben zu der von ihr beabsichtigten Sammlung gemacht, darf die Stadt diese unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagen.

Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall eines in Hessen ansässigen Unternehmens, das gegen die sofortige Untersagung der gewerbliche Altkleider- und -schuhsammlung im Stadtgebiet von Göttingen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hat. Die Antragstellerin zeigte bei der Antragsgegnerin, der Stadt Göttingen, an, sie werde im Stadtgebiet flächendeckend entsprechende Container aufstellen. Die Stadt forderte die Antragstellerin daraufhin auf, Angaben zu den in der Vergangenheit durchgeführten Sammlungen, zur Anzahl und zum Aufstellungsort der Container sowie zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle zu machen und ein Führungszeugnis der verantwortlichen Person vorzulegen. Hierauf reagierte die Antragstellerin nicht, stellte jedoch einen Abfallcontainer im Stadtgebiet auf.

Daraufhin untersagte die Stadt der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gewerbliche Altkleider- und -schuhsammlung in ihrem Stadtgebiet. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch erhoben und gleichzeitig um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht. Sie hält die Entscheidung der Stadt insbesondere für unverhältnismäßig und verweist auf beanstandungsfreie Sammlungen in der Vergangenheit.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen habe die Antragstellerin unzureichende Angaben zu der von ihr beabsichtigten Altkleider- und -schuhsammlung gemacht. Zwar habe sie einen Ansprechpartner benannt, es sei aber nicht ersichtlich, ob diese Person für die Firma vertretungsberechtigt sei und ob sie auch für die Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlich sei. Ferner sei die Bezeichnung der beabsichtigten Standorte mit „flächendeckend“ nicht ausreichend. Um die Effizienz der Sammlung feststellen zu können, seien konkrete Angaben zu den Standorten erforderlich. Schließlich könne eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nicht geprüft werden. Die Antragstellerin habe insoweit unzureichend lediglich angegeben, dass sie mit einem litauischen Unternehmen die Abnahme von 900 Tonnen Altkleidern und -schuhen vereinbart habe. Die Angabe der genannten Tatsachen sei auch nicht aus Gründen des Bestandsschutzes entbehrlich. Das Verwaltungsgericht hat daher den Antrag zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 4 B 88/13