Die Unter­sa­gung von Tan­tra-Mas­sa­gen

Die Nut­zung von Räu­men für ein Unter­neh­men, das "tantrische/​erotische Mas­sa­gen" anbie­tet, darf nur auf der Grund­la­ge einer Bau­ge­neh­mi­gung erfol­gen. Das Feh­len der Bau­ge­neh­mi­gung recht­fer­tigt die sofor­ti­ge Unter­sa­gung der Nut­zung der Räum­lich­kei­ten.

Die Unter­sa­gung von Tan­tra-Mas­sa­gen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens ent­schie­den, dem von der Stadt Köln die Nut­zung von Räu­men für "tantrische/​erotische Mas­sa­gen" mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wor­den ist. Die Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Köln, gegen die sich das Unter­neh­men gewehrt hat, bezieht sich auf Räum­lich­kei­ten am Sach­sen­ring in der Köl­ner Süd­stadt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Nut­zung der Räu­me für die ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen nur auf der Grund­la­ge einer Bau­ge­neh­mi­gung erfol­gen dür­fe; eine sol­che Bau­ge­neh­mi­gung besit­ze die Antrag­stel­le­rin jedoch nicht. Schon das Feh­len der Bau­ge­neh­mi­gung recht­fer­ti­ge die sofor­ti­ge Unter­sa­gung der Nut­zung der Räum­lich­kei­ten.

Hier­an ände­re auch nichts, dass die Antrag­stel­le­rin für ihren Betrieb inzwi­schen einen Bau­an­trag gestellt habe. Denn die­ser Bau­an­trag sei der­zeit schon des­halb nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, weil Fra­gen des Brand­schut­zes unge­klärt sei­en und der Bau­an­trag nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen genü­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 2 L 883/​14