Die Untersagung von Tantra-Massagen

Die Nutzung von Räumen für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, darf nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten.

Die Untersagung von Tantra-Massagen

So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, dem von der Stadt Köln die Nutzung von Räumen für „tantrische/erotische Massagen“ mit sofortiger Wirkung untersagt worden ist. Die Ordnungsverfügung der Stadt Köln, gegen die sich das Unternehmen gewehrt hat, bezieht sich auf Räumlichkeiten am Sachsenring in der Kölner Südstadt.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Räume für die angebotenen Dienstleistungen nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen dürfe; eine solche Baugenehmigung besitze die Antragstellerin jedoch nicht. Schon das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertige die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten.

Hieran ändere auch nichts, dass die Antragstellerin für ihren Betrieb inzwischen einen Bauantrag gestellt habe. Denn dieser Bauantrag sei derzeit schon deshalb nicht genehmigungsfähig, weil Fragen des Brandschutzes ungeklärt seien und der Bauantrag nicht den formellen Anforderungen genüge.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 2 L 883/14