Die Unter­schrift des Bür­ger­meis­ters und­das feh­len­de Dienst­sie­gel

Die Unter­schrift eines Bür­ger­meis­ters ist auch ohne Bei­fü­gung des Dienst­sie­gel gül­tig.

Die Unter­schrift des Bür­ger­meis­ters und­das feh­len­de Dienst­sie­gel

In einem vom Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger der Klä­ger der beklag­ten Gemein­de Klein­blit­ters­dorf im jahr 2001 zum Zwe­cke der Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­de­rern auf die Dau­er von zehn Jah­ren zehn Woh­nun­gen ver­mie­tet. Der Miet­ver­trag war sei­tens der Beklag­ten von deren dama­li­gem Bür­ger­meis­ter unter­zeich­net wor­den, ohne dass der Unter­schrift ein Dienst­sie­gel bei­gefügt war. 2008 hat die Gemein­de mit Schrei­ben ihres nun­meh­ri­gen Bür­ger­meis­ters das Miet­ver­hält­nis unter Beru­fung dar­auf gekün­digt, dass der Miet­ver­trag wegen Feh­lens des Dienst­sie­gels unwirk­sam sei. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Gemein­de auf Zah­lung rück­stän­di­ger Mie­ten in Anspruch genom­men. Dar­über hin­aus hat er die Fest­stel­lung des Fort­be­stands des Miet­ver­hält­nis­ses begehrt. Die Gemein­de hat wider­kla­gend die teil­wei­se Erstat­tung bereits gezahl­ter Mie­ten gel­tend gemacht.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Saar­brü­cken hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Wider­kla­ge der Gemein­de abge­wie­sen. Das Saar­län­di­sche Ober­lan­des­ge­richt hat jetzt die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung der Gemein­de zurück­ge­wie­sen: Ein Miet­ver­trag, der – wie im Streit­fall – von dem Bür­ger­meis­ter einer Gemein­de als dem sowohl nach außen zur Ver­tre­tung der Gemein­de berech­tig­ten als auch intern für die Wil­lens­bil­dung zustän­di­gen Organ unter Bei­fü­gung sei­ner Amts­be­zeich­nung unter­zeich­net wur­de, sei auch dann wirk­sam, wenn es an der nach der Gemein­de­ord­nung (hier: § 62 Abs. 1 Saar­län­di­sches KSVG) erfor­der­li­chen Bei­fü­gung des Dienst­sie­gels fehlt.

Saar­län­di­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. März 2011 – 8 U 262/​10-70