Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Die Pflicht eines Hoteliers zur Weiterleitung erhobener Kurabgaben bleibt von einer Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung unberührt.

Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald in dem hier vorliegenden Fall einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt hatte, von der Hotelbetreiberin bereits eingezogene Kurtaxen an die Gemeinde abzuführen. Die Hotelbetreiber und die privaten Vermieter von Ferienwohnungen rechnen in der Gemeinde Heringsdorf die Kurtaxe aufgrund der Regelungen der Kurabgabensatzung direkt mit den Feriengästen ab. Die dabei eingenommenen Beträge sind an die Gemeinde weiter zu leiten. Die um Rechtsschutz nachsuchende Hotelbetreiberin hatte die Kurtaxe bei ihren Gästen abgerechnet, die Gelder dann aber nicht an die Gemeinde abgeführt, weil sie, wie auch weitere Hoteliers, die Kurabgabensatzung der Gemeinde Heringsdorf für unwirksam hält.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind von den Unterkunftgebern von ihren Gästen als Kurtaxe vereinnahmte Beträge auch dann an die Gemeinde abzuführen, wenn für die Kurgäste keine Verpflichtung zur Zahlung der Kurtaxe bestanden haben sollte, weil Teile der Kurabgabensatzung, die die Erhebung und die Einziehung der Kurabgaben betreffen, möglicherweise fehlerhaft und damit unwirksam sind. Die Pflicht zur Weiterleitung erhobener Kurabgaben bleibe von einer derartigen Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung unberührt.

Eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit oder Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Heringsdorf hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht getroffen.

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 26. Juni 2012 – 3 B 208/12