Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Die Pflicht eines iers zur Weiterleitung erhobener abgaben bleibt von einer Teilunwirksamkeit der unberührt.

Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe

Mit dieser hat das in dem hier vorliegenden Fall einen einstweiligen einer betreiberin in der Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des rmeisters der Heringsdorf gewandt hatte, von der betreiberin bereits eingezogene taxen an die abzuführen. Die betreiber und die privaten von en rechnen in der Heringsdorf die taxe aufgrund der ungen der abgabensatzung direkt mit den Feriengästen ab. Die dabei eingenommenen Beträge sind an die weiter zu leiten. Die um nachsuchende betreiberin hatte die taxe bei ihren Gästen abgerechnet, die Gelder dann aber nicht an die abgeführt, weil sie, wie auch weitere iers, die abgabensatzung der Heringsdorf für unwirksam hält.

Nach Auffassung des s sind von den Unterkunftgebern von ihren Gästen als taxe vereinnahmte Beträge auch dann an die abzuführen, wenn für die gäste keine Verpflichtung zur der taxe bestanden haben sollte, weil Teile der abgabensatzung, die die Erhebung und die der abgaben betreffen, möglicherweise fehlerhaft und damit unwirksam sind. Die Pflicht zur Weiterleitung erhobener abgaben bleibe von einer derartigen Teilunwirksamkeit der abgabensatzung unberührt.

Eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit oder Teilunwirksamkeit der abgabensatzung der Heringsdorf hat das in seiner Entscheidung nicht getroffen.

, vom 26. Juni 2012 – 3 B 208/12