Die unzulässige Zwischenfeststellungsklage

Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, durch Erweiterung des Klageantrags beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt wird.

Die unzulässige Zwischenfeststellungsklage

Eine solche Zwischenfeststellungsklage ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig, wenn

  • ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und
  • von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt.

Ihr Zweck ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrundeliegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO nicht erfasst würde. Sie ist unzulässig, wenn sie ein Rechtsverhältnis betrifft, das zum Streitgegenstand gehört und hinsichtlich dessen ohnehin Rechtskraftwirkung eintritt.

Für ihre Erhebung ist daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt sind1.

Danach erweist sich die Zwischenfeststellungsklage des Klägers mangels Vorgreiflichkeit als unzulässig, wenn mit dem Urteil über die Anfechtungsklage die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten erschöpfend entschieden werden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2023 – 6 A 3.21

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 09.12.1971 – 8 C 6.69, BVerwGE 39, 135 <138> und vom 12.01.2012 – 7 C 5.11, BVerwGE 141, 311 Rn. 12; Beschluss vom 14.02.2011 – 7 B 49.10, NVwZ 2011, 509 Rn. 23; BGH, Urteil vom 28.09.2006 – VII ZR 247/05 – BGHZ 169, 153 Rn. 12[]
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Urteilsverfassungsbeschwerde - und die vorherige Anhörungsrüge

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  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch