Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet

Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sind, darf die Veranstaltung stattfinden.

Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet

So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrag des Landesverbands NRW sowie des Kreisverbandes Steinfurt des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) gegen die für den 10. Juli geplante Durchführung der Open-Air-Poetry-Slam-Party am sogenannten Beach in Greven entschieden. Dabei haben die Antragsteller argumentiert, dass die geplante Veranstaltung im Naturschutzgebiet „Emsaue“ stattfinden solle und deshalb ohne eine vorherige Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz unzulässig sei. Sie habe keinen Bezug zu den Schutzzielen der Emsaue, sondern stelle einen erheblich störenden Eingriff in ein Gebiet dar, dessen Zielsetzung der Schutz von Natur und Lebensräumen sei. Gerade der massive Rückgang an Insekten, Wiesenvögeln und vielen anderen Arten mache deutlich, wie wichtig störungsarme Rückzugsräume und Verbundkorridore für die Erhaltung der Biodiversität seien.

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Münster nicht gefolgt. Vielmehr hat es den Antrag des Kreisverbandes Steinfurt des NABU bereits für unzulässig gehalten, weil der Kreisverband keine anerkannte Naturschutzvereinigung sei.

Zwar sei der Antrag des Landesverbandes NRW des NABU zulässig, aber nicht begründet. Die geplante Veranstaltung sei nach den maßgeblichen naturschutzrechtlichen Bestimmungen nicht verboten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster führe die Veranstaltung weder zu einer Zerstörung noch zu einer Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile.

Es möge zu gewissen Beeinträchtigungen durch die „Open-Air-Poetry-Slam-Party“ kommen. Diese seien jedoch weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sei. Die Veranstaltung sei auf eine Zeitdauer von drei Stunden angelegt. Nach den Angaben des Kreises Steinfurt seien bis zum 9. Juli 2020 60 Eintrittskarten verkauft worden. Realistischerweise sei mit einer Besucherzahl von etwa 100 Personen zu rechnen. Statt einer Bühne werde ein Podest von 2 × 2 Metern aufgebaut, von dem aus der Gedichtsvortrag durch fünf Vortragende erfolgen solle. Durch die Vorträge als solche sowie Beifall oder auch Unterhaltung der Besucher möge eine gewisse Geräuschkulisse entstehen. Diese überschreite jedoch aller Voraussicht nach nicht das Ausmaß einer nur moderaten und nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung des Gebietes, das ohnehin durch seine Lage zwischen zwei Stadtteilen von Greven nicht ohne jede akustische Vorbelastung sei.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 7 L 559/20