Die ver­eng­te Abwas­ser­lei­tung – und das feh­len­de Rückschlagventil

Ein durch eine Ver­en­gung der Abwas­ser­lei­tung ver­ur­sach­ter Rück­s­tauscha­den, der durch eine – hier feh­len­de – Rück­stau­ein­rich­tung hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen, liegt jeden­falls dann außer­halb des Schutz­be­reichs einer ver­letz­ten Pflicht, wenn der Anlie­ger nach der ein­schlä­gi­gen Sat­zung zum Ein­bau einer sol­chen Siche­rung ver­pflich­tet ist. Auf den Grund, wes­halb es zu einem Rück­stau im Lei­tungs­sys­tem gekom­men ist, kommt es dann regel­mä­ßig nicht an1. In die­sen Fäl­len dür­fen sowohl der Trä­ger des Kana­li­sa­ti­ons­net­zes als auch von ihm mit Bau­ar­bei­ten an den Lei­tun­gen beauf­trag­te Drit­te auf die Ein­rich­tung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rück­stau­si­che­rung des Anlie­gers vertrauen.

Die ver­eng­te Abwas­ser­lei­tung – und das feh­len­de Rückschlagventil

Ein Anspruch aus der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Wir­kungs­haf­tung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Haft­pflG erstreckt sich nicht auf Schä­den, die an einem an die Kana­li­sa­ti­on ange­schlos­se­nen Haus infol­ge eines Rück­staus ent­ste­hen2.

Delik­ti­sche Ansprü­che gegen die Tief­bau­un­ter­neh­me­rin gemäß § 823 Abs. 1, § 31 BGB oder § 831 BGB bezie­hungs­wei­se den kom­mu­na­len Was­ser­wirt­schafts­ver­band gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG schei­tern vor­lie­gend – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dem Was­ser­wirt­schafts­ver­band oder der von ihm beauf­trag­ten Tief­bau­un­ter­neh­me­rin wegen der umbau­be­ding­ten Ver­jün­gung der Abwas­ser­lei­tung über­haupt eine objek­ti­ve Pflicht­ver­let­zung vor­zu­wer­fen ist oder eine Haf­tung der Tief­bau­un­ter­neh­me­rin von vorn­her­ein des­halb aus­schei­det, weil sie als Beam­tin im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne han­del­te – an der man­geln­den Zure­chen­bar­keit des gel­tend gemach­ten Was­ser­scha­dens. Der – fest­zu­stel­len­de – Scha­den liegt außer­halb des Schutz­be­reichs der im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung der Bau­ar­bei­ten mög­li­cher­wei­se ver­letz­ten Pflich­ten. Die Haus­ei­gen­tü­me­rin durf­te nicht in schutz­wür­di­ger Wei­se dar­auf ver­trau­en, vor Rück­s­tau­schä­den bewahrt zu blei­ben, die durch die übli­chen Siche­rungs­vor­rich­tun­gen hät­ten ver­hin­dert wer­den können.

Der Schutz­zweck einer ver­letz­ten Amts­pflicht dient der inhalt­li­chen Bestim­mung und sach­li­chen Begren­zung der Amts­haf­tung3. Die Fest­stel­lung einer Pflicht­ver­let­zung ist daher allein noch nicht geeig­net, einen Ersatz­an­spruch zu begrün­den. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass gera­de das im Ein­zel­fall berühr­te Inter­es­se nach dem Zweck der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt sein soll4.

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Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht zur Ver­mei­dung von Rück­s­tau­schä­den – auch dann, wenn das Kanal­netz im Scha­dens­zeit­punkt unter­di­men­sio­niert war – die Beson­der­heit, dass – zumin­dest im Grund­satz – der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer selbst ver­pflich­tet ist, geeig­ne­te Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um sein Anwe­sen gegen einen Rück­stau bis zur Rück­stau­ebe­ne, das heißt bis zur Stra­ßen­ober­kan­te, zu sichern5. Für eine taug­li­che Rück­stau­si­che­rung zu sor­gen, liegt daher im eige­nen Inter­es­se des Anschluss­neh­mers und hängt nicht von der kon­kre­ten Ursa­che des Rück­staus ab. Selbst bei einem ord­nungs­ge­mäß geplan­ten und aus­ge­führ­ten Kanal­sys­tem kann es immer wie­der – etwa auf­grund sel­ten auf­tre­ten­der unge­wöhn­lich hef­ti­ger Regen­fäl­le – zu einem Rück­stau kom­men6. Ein Anschluss­neh­mer muss daher damit rech­nen, dass von Zeit zu Zeit auf sei­ne Lei­tun­gen min­des­tens ein Druck ein­wir­ken kann, der bis zur Ober­kan­te der Stra­ße reicht7. Ein Anlie­ger darf nicht dar­auf ver­trau­en, vor Rück­s­tau­schä­den bewahrt zu wer­den, die bei nor­ma­len, durch die übli­chen Siche­rungs­vor­keh­run­gen aus­zu­glei­chen­den Druck­ver­hält­nis­sen ent­ste­hen wür­den8.

Es stellt dabei kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied dar, ob der Rück­stau in der Lei­tung durch eine unzu­rei­chend geplan­te und inso­weit (dau­er­haft) unter­di­men­sio­nier­te Kana­li­sa­ti­on9 oder durch zeit­lich begrenz­te Arbei­ten am Kanal­sys­tem – hier die durch die Rena­tu­rie­rung des Tel­gei­gra­bens ver­an­lass­ten, mög­li­cher­wei­se wegen einer zu star­ken Ver­jün­gung bei der pro­vi­so­ri­schen Was­ser­ab­lei­tung unge­nü­gend abge­si­cher­ten, Bau­ar­bei­ten – ver­ur­sacht wor­den ist10. Es wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch, für die sich dau­er­haft aus­wir­ken­de Falsch­pla­nung eines Kanals anzu­neh­men, Rück­s­tau­schä­den sei­en bei Feh­len einer anschluss­sei­ti­gen Siche­rung vom Schutz­zweck der Pflicht zur aus­rei­chen­den Dimen­sio­nie­rung der Anla­ge aus­ge­nom­men, dies aber bei vor­über­ge­hen­den Maß­nah­men zu ver­nei­nen. Von vorn­her­ein fehl­ge­plan­te (Unter-)Dimensionierungen wir­ken sich dau­er­haft gefähr­dend aus, wäh­rend Feh­ler bei Bau­ar­bei­ten nur eine vor­über­ge­hend gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge schaffen.

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Jeden­falls dann, wenn die ein­schlä­gi­ge Sat­zung eine Ver­pflich­tung zum Ein­bau einer Rück­stau­si­che­rung vor­sieht, darf der Trä­ger des Kanal­net­zes – eben­so wie ein von ihm beauf­trag­ter Tief­bau­un­ter­neh­mer – dem­ge­gen­über dar­auf ver­trau­en, dass sich die Anlie­ger vor einem in ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen mög­li­chen Rück­stau im Lei­tungs­netz schüt­zen. Die hier maß­geb­li­che im Scha­dens­zeit­punkt gül­ti­ge städ­ti­sche Ent­wäs­se­rungs­sat­zung sieht in § 13 Abs. 3 die Ver­pflich­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vor, das Gebäu­de gegen Rück­stau von Abwas­ser aus dem öffent­li­chen Abwas­ser­ka­nal zu schüt­zen, indem er Ablauf­stel­len unter­halb der Rück­stau­ebe­ne (Stra­ßen­ober­flä­che) durch eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Rück­stau­si­che­rung gemäß den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ein­zu­bau­en hat. Ent­spre­chen­des war auch bereits in der bei Bau des Hau­ses der Haus­ei­gen­tü­me­rin gel­ten­den Ent­wäs­se­rungs­sat­zung vom 17.12.1962 in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 01.03.1963 gere­gelt. Auf die Rück­stau­ge­fahr wur­de zudem in der im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Bun­ga­lows erteil­ten Ent­wäs­se­rungs­aus­kunft hin­ge­wie­sen und die Geneh­mi­gung für Ein­läu­fe unter­halb der Stra­ßen­ober­flä­che unter Bezug­nah­me auf § 5 Nr. 2 der vor­ste­hend genann­ten Sat­zung des­halb auch nur auf Gefahr der Eigen­tü­mer erteilt. Die jewei­li­ge Sat­zungs­norm, die dem Anschluss­neh­mer den Ein­bau einer Rück­stau­si­che­rung zur Pflicht macht, will ihn vor allen Schä­di­gun­gen durch Rück­stau bewah­ren, nicht nur vor einem Rück­stau aus bestimm­ter Ursa­che, wobei Kennt­nis und Beach­tung der (jeweils) ein­schlä­gi­gen Sat­zungs­be­stim­mun­gen von jedem Anschlus­s­in­ha­ber zu ver­lan­gen sind11.

Der Was­ser­wirt­schafts­ver­band wie auch die von ihm beauf­trag­te Tief­bau­un­ter­neh­me­rin durf­ten sich daher unge­ach­tet einer eige­nen Pflicht­ver­let­zung dar­auf ver­las­sen, dass die not­wen­di­gen Rück­stau­si­che­run­gen ein­ge­baut waren und funk­tio­nier­ten12.

Dem ste­hen die Erwä­gun­gen in dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken vom 21.06.200513, die das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zur Zulas­sung der Revi­si­on ver­an­lasst haben, nicht ent­ge­gen. Der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt ist mit dem vor­lie­gen­den nicht ver­gleich­bar. In dem Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken ging es um eine Kon­stel­la­ti­on, in der bei Repa­ra­tur­ar­bei­ten an einem Schacht­bau­werk zulau­fen­des Schmutz­was­ser durch einen Schie­ber (voll­stän­dig) vom Haupt­ka­nal zurück­ge­hal­ten und über einen Not­über­lauf ent­sorgt, der Zulauf zu die­sem Kanal jedoch trotz ein­set­zen­den star­ken Regens (zunächst) nicht wie­der geöff­net wur­de, son­dern die Arbei­ten über einen gewis­sen Zeit­raum aktiv fort­ge­setzt wur­den. Dies führ­te wegen des gesperr­ten Haupt­ka­nals zu einem Rück­stau, und Was­ser drang in ein ange­schlos­se­nes (eben­falls nicht rück­stau­ge­si­cher­tes) Anwe­sen ein. Ob in einem sol­chen Fall einer völ­lig unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Risi­ken aus der Sphä­re des Anla­gen­be­trei­bers der unter Schutz­zweck­ge­sichts­punk­ten gebo­te­ne völ­li­ge Aus­schluss der Haf­tung für Rück­s­tau­schä­den aus­nahms­wei­se zurück­tre­ten kann, muss nicht ent­schie­den wer­den. Die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ist hier­mit nicht vergleichbar.

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Dass eine Rück­stau­si­che­rung am Haus der kla­gen­den Eigen­tü­me­rin tech­nisch mög­lich ist (und auch schon in den 1960er Jah­ren war), hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm – sach­ver­stän­dig bera­ten – fest­ge­stellt. Eben­so steht danach fest, dass der Scha­den ver­mie­den wor­den wäre, wenn eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Rück­stau­si­che­rung vor­han­den gewe­sen wäre.

Der Ein­bau einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rück­stau­si­che­rung, die sich vor­lie­gend nicht auf eine (kos­ten­güns­ti­ge) Rück­stau­klap­pe beschränk­te, son­dern wei­te­re – kost­spie­li­ge­re – Maß­nah­men wie die Instal­la­ti­on eines Pum­pen­sys­tems erfor­der­te, war der Haus­ei­gen­tü­me­rin auch nicht unzumutbar.

Die Erfül­lung der – wie hier durch Sat­zung gere­gel­ten – Pflicht des Eigen­tü­mers, sein Anwe­sen selbst durch eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Rück­stau­si­che­rung vor – stets mög­li­chen – Rück­s­tau­schä­den zu schüt­zen, die mit der berech­tig­ten Erwar­tung des Kanal­be­trei­bers oder des von ihm beauf­trag­ten Unter­neh­mens kor­re­spon­diert, dass Druck­un­ter­schie­de in den Lei­tun­gen im Rah­men des hier­durch tech­nisch Mög­li­chen aus­ge­gli­chen wer­den, wird nicht durch die damit ver­bun­de­nen Kos­ten begrenzt. Es fällt vor­nehm­lich in die Risi­ko­sphä­re des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, wel­che kon­kre­te Ent­wäs­se­rungs­si­tua­ti­on er vor­fin­det und wie sie sich auf die Aus­wahl der – inso­weit mehr oder weni­ger auf­wen­di­gen und/​oder kos­ten­in­ten­si­ven – Rück­stau­si­che­rung aus­wirkt. Dem­ge­gen­über ist der Kanal­be­trei­ber oder der von ihm beauf­trag­te Unter­neh­mer mit den Grund­stücks­ver­hält­nis­sen und den ergrif­fe­nen Maß­nah­men der ein­zel­nen Anlie­ger regel­mä­ßig nicht ver­traut. Er wird daher in den sel­tens­ten Fäl­len wis­sen, wo – etwa im Fall von Bau­ar­bei­ten – wei­te­re Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich wer­den und wo nicht.

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Den Schutz­zweck der Amts­pflicht nach dem jewei­li­gen Kos­ten­ri­si­ko zu begren­zen, wäre mit­hin nicht nur der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit abträg­lich, son­dern auch fak­tisch kaum umsetz­bar. Abge­se­hen davon, dass es kei­nen ein­deu­ti­gen Maß­stab dafür geben kann, wel­che Kos­ten objek­tiv zumut­bar sind, hin­ge – wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit Recht hin­weist – die Haf­tung des Kanal­be­trei­bers inso­weit von Umstän­den ab, die sei­nem Ein­fluss­be­reich ent­zo­gen wären. Um eine etwai­ge Haf­tung zu ver­mei­den, wäre er gege­be­nen­falls sogar gezwun­gen zu ermit­teln, wel­cher Anlie­ger über eine Rück­stau­si­che­rung ver­fügt und – wenn nicht – mit wel­chem Auf­wand sie zu instal­lie­ren (gewe­sen) wäre. Dies liegt außer­halb des­sen, was ein Ver­wal­tungs­trä­ger oder ein von ihm ein­ge­setz­tes Unter­neh­men mit zumut­ba­rem Auf­wand zu leis­ten imstan­de ist. Der Kanal­be­trei­ber und von ihm ein­ge­setz­te Drit­te müs­sen sich viel­mehr dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die einer gemeind­li­chen Sat­zung unter­wor­fe­nen Anschluss­neh­mer den ihnen im eige­nen Inter­es­se oblie­gen­den Pflich­ten nach­ge­kom­men sind, ohne zwi­schen ein­zel­nen Haus­hal­ten und deren Ent­wäs­se­rungs­vor­aus­set­zun­gen unter­schei­den zu müs­sen. Aus die­sem Grund spielt es auch kei­ne Rol­le, wel­che Art der Ent­wäs­se­rung – hier über ein Misch­sys­tem – dem bei Errich­tung des jewei­li­gen Gebäu­des übli­chen Stan­dard ent­sprach. Ande­res wür­de zu dem nicht hin­zu­neh­men­den Ergeb­nis füh­ren, dass der Betrei­ber des Kanal­sys­tems bei ver­gleich­ba­ren Aus­gangs­vor­aus­set­zun­gen einem Teil der Anlie­ger für (ver­meid­ba­re) Rück­s­tau­schä­den haf­ten müss­te und einem ande­ren Teil nicht.

Gegen­tei­li­ges kann14 auch nicht dem BGH, Urteil vom 30.09.198215 ent­nom­men wer­den. Soweit dort in Bezug auf ein ord­nungs­ge­mäß geplan­tes und aus­ge­führ­tes Kanal­sys­tem, in dem es unter ungüns­ti­gen Bedin­gun­gen gleich­wohl zu einem Rück­stau kom­men kann, davon die Rede ist, wirt­schaft­li­che Grün­de zwän­gen jede Gemein­de dazu, das Fas­sungs­ver­mö­gen einer Kana­li­sa­ti­on nicht so groß zu bemes­sen, dass es auch bei jedem sel­ten auf­tre­ten­den, außer­ge­wöhn­lich hef­ti­gen Regen aus­rei­che, kann dar­aus – unbe­scha­det einer in der gemeind­li­chen Sat­zung gere­gel­ten, nicht näher ein­ge­grenz­ten Pflicht zum Ein­bau einer Rück­stau­si­che­rung – nicht der Umkehr­schluss gezo­gen wer­den, der Schutz­be­reich der ver­letz­ten Amts­pflicht kön­ne sich nach Maß­ga­be von wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen im kon­kre­ten Fall erwei­tern. Mit den sei­ner­zei­ti­gen Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs soll­te ledig­lich zum Aus­druck gebracht wer­den, dass ein Anlie­ger nicht damit rech­nen darf, vor ver­meid­ba­ren Rück­s­tau­schä­den bewahrt zu wer­den. Dar­aus kann indes­sen nicht abge­lei­tet wer­den, für die Fra­ge der Haf­tung sei­en Kos­ten für eine hin­rei­chen­de Dimen­sio­nie­rung des gesam­ten Kanal­net­zes oder eines nur pro­vi­so­ri­schen Teil­stücks zu den Kos­ten der jewei­li­gen Rück­stau­si­che­rung ins Ver­hält­nis zu setzen.

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Eines beson­de­ren Hin­wei­ses auf die mit den Bau­ar­bei­ten gege­be­nen­falls ver­bun­de­ne grö­ße­re Rück­stau­ge­fahr bedurf­te es in Anbe­tracht der vor­ste­hend erör­ter­ten Umstän­de nicht. Mit Bau­ar­bei­ten im Bereich der Kana­li­sa­ti­on und damit even­tu­ell ver­ur­sach­ten Stö­run­gen des Abflus­ses muss ein Anlie­ger grund­sätz­lich rech­nen. Auch davor soll eine Rück­stau­si­che­rung ihn schützen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2020 – III ZR 134/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 30.07.1998 – III ZR 263/​96, NVwZ 1998, 1218[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.07.1998 – III ZR 263/​96, NVwZ 1998, 1218, 1219; Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 119/​82, BGHZ 88, 85, 90[]
  3. zB BGH, Urteil vom 22.01.2009 – III ZR 197/​08, NJW 2009, 1207, Rn. 11 und Beschluss vom 30.07.1998 aaO, jew. mwN[]
  4. zB BGH, Urtei­le vom 22.01.2009 aaO; und vom 16.01.1992 – III ZR 18/​90, BGHZ 117, 83, 90; Beschluss vom 30.07.1998 aaO; jew. mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 30.07.1998 aaO[]
  6. vgl. schon BGH, Urteil vom 30.09.1982 – III ZR 110/​81, WM 1983, 510, 511[]
  7. vgl. schon BGH, Beschluss vom 30.07.1998 aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III ZR 574/​16, NVwZ-RR 2018, 8 Rn. 23 sowie Beschluss vom 30.07.1998 aaO[]
  9. wie in dem dem BGH, Beschluss vom 30.07.1998 – aaO – zugrun­de lie­gen­den Fall[]
  10. vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 21.01.2015 – I‑16 U 99/​14 33 ff; dass., VersR 2002, 610 f; OLG Karls­ru­he, BauR 2001, 663, 664; OLG Düs­sel­dorf, OLGR Düs­sel­dorf 2000, 48[]
  11. BGH, Urteil vom 30.09.1982 aaO S. 511[]
  12. vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1673; OLG Düs­sel­dorf aaO[]
  13. OLGR Saar­brü­cken 2005, 708[]
  14. ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Saar­brü­cken, aaO; ähn­lich zB Zim­mer­ling in juris­PK, § 839 BGB Rn. 534[]
  15. aaO S. 511[]
  16. Thü­rin­ger Ret­tungs­dienst­ge­setz vom 16.07.2008, GVBl. 233[]

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