Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die öffentliche Gewalt in die Sphäre des Bürgers eingreift, die durch Grundrechte oder grundrechtsgleiche Gewährleistungen gegenüber dem Staat gesichert ist1. Dagegen sind Streitigkeiten zwischen Staatsorganen nicht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, sondern in den dafür vorgesehenen Organstreitverfahren auszutragen2 – soweit diese eröffnet sind.

Dies gilt auch, wenn Abgeordnete geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein3.

In einem solchen Fall fehlt ihnen gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG bereits die Beschwerdeberechtigung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. August 2015 – 2 BvR 1690/14

  1. vgl. BVerfGE 4, 27, 30; 6, 445, 448; 60, 175, 201 f.; 64, 301, 312[]
  2. vgl. BVerfGE 15, 298, 302; 43, 142, 148[]
  3. vgl. BVerfGE 62, 1, 32 m.w.N.; vgl. insgesamt zur fehlenden Beschwerdeberechtigung BVerfGK 19, 40, 42; BVerfG, Beschuss vom 02.07.1993 – 2 BvR 1130/93, NVwZ 1994, S. 56, 57[]
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