Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und – soweit dies in diesem Rahmen erforderlich ist – mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht auseinandersetzen. Aus dem Vortrag muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben1.

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen

Deshalb hat sich der Beschwerdeführer bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen2.

Für eine hinreichende Begründung ist ein Vortrag erforderlich, der das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, die angegriffene Entscheidung ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Hierzu sind die angegriffenen Gerichtsentscheidungen sowie die zu Grunde liegenden behördlichen Maßnahmen vorzulegen oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer Weise wiederzugeben, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2020 – 2 BvR 1807/19

  1. vgl. BVerfGE 78, 320, 329; 108, 370, 386 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 130, 1, 21[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288; 112, 304, 314 f.[]

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