Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den.

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men.

So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt besei­tigt oder der Beschwer auf ande­re Wei­se abhilft [1].

Dies war hier der Fall. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat – aus­drück­lich im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­rer – den ange­grif­fe­nen Beschluss auf­ge­ho­ben. Damit hat es zu ver­ste­hen gege­ben, dass es das Begeh­ren der Beschwer­de­füh­rer selbst für berech­tigt erach­tet hat. Für die Aus­la­gen­er­stat­tung ist das Land Nord­rhein-West­fa­len als Rechts­trä­ger her­an­zu­zie­hen. Dies war hier der Fall. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat – aus­drück­lich im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­rer – den ange­grif­fe­nen Beschluss auf­ge­ho­ben. Damit hat es zu ver­ste­hen gege­ben, dass es das Begeh­ren der Beschwer­de­füh­rer selbst für berech­tigt erach­tet hat. Für die Aus­la­gen­er­stat­tung ist das Land Nord­rhein-West­fa­len als Rechts­trä­ger her­an­zu­zie­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2017 – 2 BvR 50/​15

  1. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.[]