Die zu nachlässig begründete Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

Unter Berücksichtigung insbesondere der Nachlässigkeit seines Vortrags in der Beschwerdebegründung kann das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis Gebrauch machen, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen.

Die zu nachlässig begründete Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann2.

Dies gilt insbesondere gegenüber dem Beschwerdeführer als Rechtsanwalt. Von einem Rechtsanwalt – als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache – ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält3.

Gemessen an diesen Grundsätzen spricht für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zunächst, dass die Begründung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht erkennbar nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hinzu kommt, dass es sich mittlerweile um die 24. Verfassungsbeschwerde handelt, die der Beschwerdeführer in eigener Sache erhoben hat und die allesamt nicht zur Entscheidung angenommen worden sind. Deswegen hat die Kammer ihm bereits mit den Beschlüssen vom 19.08.2011 und 3.03.2013 jeweils eine Missbrauchsgebühr auferlegt4. Nunmehr hat der Beschwerdeführer erneut zwei offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden erhoben, die nicht zur Entscheidung angenommen worden sind5. Die Beschwerdebegründung in beiden Verfahren ist bereits auf Grundlage des einfachen Rechts fernliegend und zeugt von einer grundsätzlichen Verkennung der Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch die dazu berufenen Fachgerichte.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sowie der mutmaßlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers erscheint der Kammer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € als angemessen, aber auch erforderlich, um ihn erneut nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung und Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung von Verfassungsbeschwerden anzuhalten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2016 – 1 BvR 2248/16

  1. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97; 14, 468, 470; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGK 3, 219, 222; 6, 219 f.; 10, 94, 97[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 725/96, NJW 1996, S. 2785; Beschluss vom 19.02.2009 – 2 BvR 191/09 4; Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/10, NZS 2011, S. 257[]
  4. 1 BvR 1960/11 und 1 BvR 370/13[]
  5. 2 BvR 460/16 und 1 BvR 2248/16[]