Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung

Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig1.

Die formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Neuregelung

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern, soweit dies zumutbar ist2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 2017 – 1 BvR 2860/16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2016 – 1 BvR 1704/16 []
  2. vgl. BVerfGE 123, 148, 172 f.; 134, 242, 285 Rn. 150; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39; 104, 220, 231; 129, 1, 20; stRspr []