Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Geschäfts­ord­nung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin

Kein Abge­ord­ne­ter hat nach der Ver­fas­sung von Ber­lin das Recht, unab­hän­gig von einer Ent­sen­dung durch sei­ne Frak­ti­on in min­des­tens einem stän­di­gen Aus­schuss mit Rede- und Antrags­recht und in einem Aus­schuss auch mit Stimm­recht ver­tre­ten zu sein. Die­se Rege­lung steht mit der Ver­fas­sung von Ber­lin in Ein­klang. Auch die Rege­lun­gen der Geschäfts­ord­nung, die für Anträ­ge und Anfra­gen ein Quo­rum von sie­ben Abge­ord­ne­ten vor­se­hen, sind mit Art. 45 Abs. 1 VvB ver­ein­bar.

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Geschäfts­ord­nung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin

So die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes des Lan­de Ber­lin in der hier vor­lie­gen­den Organ­kla­ge von 14 Abge­ord­ne­ten der Pira­ten­frak­ti­on. Die Antrag­stel­ler wand­ten sich gegen meh­re­re Bestim­mun­gen der zu Beginn der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode im Okto­ber 2011 vom Abge­ord­ne­ten­haus beschlos­se­nen und im Juni 2012 auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on geän­der­ten Geschäfts­ord­nung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Sie begehr­ten die Fest­stel­lung, dass ihre Rech­te als Abge­ord­ne­te aus der Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB) ver­letzt wer­den. Sie bean­stan­de­ten vor allem, dass nicht jedem Abge­ord­ne­ten das Recht ein­ge­räumt sei, in min­des­tens einem stän­di­gen Aus­schuss sei­ner Wahl mit Rede- und Antrags­recht sowie in einem Aus­schuss auch mit Stimm­recht ver­tre­ten zu sein. Einen Ver­fas­sungs­ver­stoß sahen sie auch dar­in, dass nicht jedes Mit­glied des Abge­ord­ne­ten­hau­ses Anträ­ge (ein­schließ­lich sol­cher auf Ent­schlie­ßung und Gro­ße Anfra­gen) ein­brin­gen kön­ne, son­dern immer auf die Unter­stüt­zung einer Frak­ti­on oder von min­des­tens wei­te­ren sechs Abge­ord­ne­ten (Quo­rum von 5% der Min­dest­zahl von 130 Mit­glie­dern des Abge­ord­ne­ten­hau­ses) ange­wie­sen ist. Sie berie­fen sich auf Art. 45 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin – VvB -, der wie folgt lau­tet:

Das Recht des Abge­ord­ne­ten, sich im Abge­ord­ne­ten­haus und in den Aus­schüs­sen durch Rede, Anfra­gen und Anträ­ge an der Wil­lens­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung zu betei­li­gen, darf nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Rech­te der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten kön­nen nur inso­weit beschränkt wer­den, wie es für die gemein­schaft­li­che Aus­übung der Mit­glied­schaft im Par­la­ment not­wen­dig ist. Das Nähe­re regelt die Geschäfts­ord­nung.

Soweit die Kla­ge hin­sicht­lich wei­te­rer Anträ­ge nicht bereits unzu­läs­sig war hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass kein Abge­ord­ne­ter nach der Ver­fas­sung von Ber­lin das Recht hat, unab­hän­gig von einer Ent­sen­dung durch sei­ne Frak­ti­on in min­des­tens einem stän­di­gen Aus­schuss mit Rede- und Antrags­recht und in einem Aus­schuss auch mit Stimm­recht ver­tre­ten zu sein. Nach Art. 44 Abs. 2 VvB rich­tet sich die Zusam­men­set­zung der Aus­schüs­se und die Beset­zung der Vor­sit­ze nach der Stär­ke der Frak­tio­nen (Satz 1). Die Frak­tio­nen benen­nen dem Prä­si­den­ten die auf sie ent­fal­len­den Mit­glie­der (Satz 2). Frak­ti­ons­lo­se Abge­ord­ne­te haben das Recht, in den Aus­schüs­sen ohne Stimm­recht mit­zu­ar­bei­ten (Satz 3). Die­se Rege­lung ist ein­deu­tig und abschlie­ßend. Sie lässt kei­nen Raum für eine von der Benen­nung durch die Frak­tio­nen unab­hän­gi­ge Aus­schuss­mit­glied­schaft frak­ti­ons­zu­ge­hö­ri­ger Abge­ord­ne­ter, wie sie die Antrag­stel­ler for­dern. Aus Art. 45 Abs. 1 VvB ergibt sich nichts ande­res.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes sind auch die Rege­lun­gen der Geschäfts­ord­nung, die für Anträ­ge und Anfra­gen ein Quo­rum von sie­ben Abge­ord­ne­ten vor­se­hen, mit Art. 45 Abs. 1 VvB ver­ein­bar. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­ler liegt in der Bin­dung an ein Quo­rum von Abge­ord­ne­ten schon begriff­lich kein "Aus­schluss" des Rechts zu Anträ­gen und Gro­ßen Anfra­gen im Sin­ne von Art. 45 Abs. 1 Satz 1 VvB. Denn auch eine von Meh­re­ren ein­ge­brach­te Initia­ti­ve ist eine sol­che der ein­zel­nen an ihr betei­lig­ten Abge­ord­ne­ten. Vor allem aber ver­wirk­licht sich der Abge­ord­ne­ten­sta­tus im Par­la­ment regel­mä­ßig erst im Zusam­men­spiel mit den ande­ren Abge­ord­ne­ten. Auch wenn die Rech­te der Abge­ord­ne­ten ihnen aus ihrem ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus zuflie­ßen, legi­ti­miert der Gemein­schafts­be­zug des Man­dats das Par­la­ment, die­se Rech­te auf­grund sei­ner in der Ver­fas­sung aner­kann­ten Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten und zu beschrän­ken.

Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VvB, wonach die Rech­te der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten nur inso­weit beschränkt wer­den dür­fen, wie es für die gemein­schaft­li­che Aus­übung der Mit­glied­schaft im Par­la­ment not­wen­dig ist, besagt nichts Gegen­tei­li­ges. Die Pflicht zur Antrag­stel­lung durch sie­ben Abge­ord­ne­te ver­folgt den Zweck, die Arbeits- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Abge­ord­ne­ten­hau­ses zu sichern. Dabei geht es nicht dar­um, nur sol­che Anträ­ge zuzu­las­sen, die Aus­sicht auf Erfolg haben. Es soll aber ver­mie­den wer­den, dass durch Anträ­ge und Gro­ße Anfra­gen, die von vorn­her­ein kei­ne nen­nens­wer­te Unter­stüt­zung fin­den, das auf­wän­di­ge par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren in Gang gesetzt wird. Die Rech­te der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten wer­den auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig beschränkt. Dies folgt für die Antrag­stel­ler bereits dar­aus, dass ihre frei­wil­li­ge und jeder­zeit auf­künd­ba­re Zuge­hö­rig­keit zu einer Frak­ti­on mit zusätz­li­chen Rech­ten und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ver­bun­den ist, wel­che die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen im Ver­gleich zu frak­ti­ons­lo­sen Abge­ord­ne­ten deut­lich über­wie­gen.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat die Kla­ge daher als unbe­grün­det abge­wie­sen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – VerfGH 67/​12