Die Ver­fol­gung pri­va­ter Inter­es­sen bei der Ände­rung eines Bebau­ungs­plans

Ein Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit, wenn die Pla­nung ledig­lich dazu dient, pri­va­te Inter­es­sen zu befrie­di­gen und eine posi­ti­ve Ziel­set­zung – u.a. die Ver­mei­dung einer städ­te­bau­lich uner­wünsch­ten Kon­flikt­si­tua­ti­on – nur vor­ge­scho­ben ist, um eine in Wahr­heit auf blo­ße Ver­hin­de­rung gerich­te­te Pla­nung zu ver­de­cken.

Die Ver­fol­gung pri­va­ter Inter­es­sen bei der Ände­rung eines Bebau­ungs­plans

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bay­er­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die 3. Ände­rung des Bebau­ungs­plans „Holz­heim-West“ für unwirk­sam erklärt und dem Antrag eines Stahl­werks auf Über­prü­fung des Bebau­ungs­plans, der die Erschlie­ßung einer Depo­nie kon­ter­ka­rie­ren wür­de, statt­ge­ge­ben. Die Antrag­stel­le­rin ist Inha­be­rin bestands­kräf­ti­ger Plan­fest­stel­lungs­ent­schei­dun­gen für die Errich­tung einer Depo­nie für Elek­tro­ofen­schla­cke in Holz­heim. Die vor­ge­se­he­ne Erschlie­ßung der Grund­stü­cke über eine Süd­zu­fahrt ist auf­grund nicht aus­rei­chen­der Brei­te nicht rea­li­sier­bar. Die für eine alter­na­ti­ve Nord­zu­fahrt benö­tig­ten Grund­stü­cke waren bis­her durch Bebau­ungs­plan als öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen fest­ge­setzt. Die 3. Ände­rung des Bebau­ungs­plans sieht vor, dass die­se Wege auf­ge­löst und als Flä­chen für die Land­wirt­schaft sowie als Grün­flä­chen Aus­sied-ler­hö­fen zuge­schla­gen wer­den. Dage­gen hat sich die Antrag­stel­le­rin gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass bei dem Bebau­ungs­plan eine posi­ti­ve Ziel­set­zung – u.a. die Ver­mei­dung einer städ­te­bau­lich uner­wünsch­ten Kon­flikt­si­tua­ti­on – nur vor­ge­scho­ben sei, um eine in Wahr­heit auf blo­ße Ver­hin­de­rung gerich­te­te Pla­nung zu ver­de­cken. In der glei­chen Gemein­de­rats­sit­zung, in der die von der Plan­än­de­rung pro­fi­tie­ren­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ände­rung bean­tragt hät­ten, sei der Ände­rungs­be­bau­ungs­plan auf­ge­stellt sowie der Beschluss über die stra­ßen­recht­li­che Ein­zie­hung der Flä­chen getrof­fen wor­den. Schon am dar­auf­fol­gen­den Tag sei­en die Flä­chen von der Gemein­de an die­se Nach­barn ver­kauft wor­den. Aus die­sem zeit­li­chen Ablauf mit dem gleich­sam „vor­zei­ti­gen Voll­zug“ des Bebau­ungs­plans wer­de deut­lich, dass es der Gemein­de im Wesent­li­chen dar­um gegan­gen sei, den Erwerbs­wün­schen der angren­zen­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu ent­spre­chen und dem Depo­nie­vor­ha­ben Hin­der­nis­se in den Weg zu stel­len. Damit ver­stößt der Bebau­ungs­plan gegen den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit, weil die Pla­nung ledig­lich dazu dient, pri­va­te Inter­es­sen zu befrie­di­gen.

Der Bebau­ungs­plan lei­de zudem an einem beacht­li­chen Abwä­gungs­feh­ler, weil das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der Bei­be­hal­tung der Ver­kehrs­flä­chen für eine Nord­zu­fahrt fehl­ge­wich­tet wor­den sei. Die Annah­me, dass der Antrag­stel­le­rin die Her­stel­lung der Süd­zu­fahrt mög­lich gewe­sen sei, sei unzu­tref­fend. Dies sei der Gemein­de im Zeit­punkt des Ände­rungs­be­schlus­ses auch bekannt gewe­sen. Der Abwä­gungs­man­gel sei erheb­lich, weil er offen­sicht­lich sei und Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis gehabt habe.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – 15 N 12.1454