Die Ver­ga­be einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Steht der Geneh­mi­gungs­an­trag des Alt­un­ter­neh­mers für einen Bus­li­ni­en­ver­kehr qua­li­ta­tiv etwas hin­ter dem eines neu­es Bewer­bers zurück, wirkt sich das im Ein­zel­fall nicht auf die Recht­mä­ßig­keit der erneut erteil­ten Geneh­mi­gung für den Alt­un­ter­neh­mer aus.

Die Ver­ga­be einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer nicht berück­sich­tig­ten Bewer­be­rin um eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung für Bus­se abge­wie­sen. Nach dem übli­chen Zeit­raum von zehn Jah­ren war die Geneh­mi­gung der Alt­un­ter­neh­me­rin für eine Bus­li­nie in der Eifel abge­lau­fen. Sie stell­te einen Antrag auf Wie­derertei­lung. Gleich­zei­tig bewarb sich die Klä­ge­rin um die glei­che Geneh­mi­gung. Sie gab ver­schie­de­ne ver­bind­li­che Zusa­gen für den zukünf­ti­gen Betrieb ab (u.a. Vor­hal­tung einer Ver­kaufs­stel­le in der Nähe der Linie und eines Info­bü­ros an 45 Stun­den in der Woche, Bus­schu­le für Erst­kläss­ler, stän­dig besetz­te Ein­satz- und Dis­po­si­ti­ons­zen­tra­le). Die zustän­di­ge Behör­de erteil­te gleich­wohl der Alt­un­ter­neh­me­rin die bean­trag­te Geneh­mi­gung. Dage­gen ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sehe das Gesetz seit 2013 zwar aus­drück­lich vor, durch ver­bind­li­che Zusi­che­rung wei­te­rer Antrags­be­stand­tei­le ein qua­li­ta­tiv bes­se­res Ver­kehrs­an­ge­bot unter­brei­ten zu kön­nen. Im kon­kre­ten Fall ste­he der Geneh­mi­gungs­an­trag der Alt­un­ter­neh­me­rin qua­li­ta­tiv etwas hin­ter dem der Klä­ge­rin zurück, das wir­ke sich hier jedoch nicht auf die Recht­mä­ßig­keit der Geneh­mi­gung aus. Bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung habe die Behör­de die im Ein­zel­nen von der Klä­ge­rin zuge­si­cher­ten Stan­dards bewer­tet und im Ver­hält­nis zu den auf Jah­re hin­weg bewähr­ten Ein­zel­be­stand­tei­len des Ver­kehrs­an­ge­bots der Alt­kon­zes­sio­nä­rin gewich­tet. Die­se Vor­ge­hens­wei­se sei eben­so wie die hier­auf beru­hen­de Wer­tung, dass das Ange­bot der Klä­ge­rin kei­ne wesent­li­che Ver­bes­se­rung des Ver­kehrs­an­ge­bots bie­te, rechts­feh­ler­frei. Vie­le der von der Klä­ge­rin zuge­si­cher­ten Punk­te habe die Alt­kon­zes­sio­nä­rin ohne­hin schon in der Ver­gan­gen­heit als selbst­ver­ständ­li­chen Bestand­teil der Geneh­mi­gung betrach­tet. Daher sei es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Alt­un­ter­neh­me­rin die begehr­te Geneh­mi­gung erteilt wur­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 3. Juni 2014 – 1 K 388/​14.TR