Die Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

Steht der Genehmigungsantrag des Altunternehmers für einen Buslinienverkehr qualitativ etwas hinter dem eines neues Bewerbers zurück, wirkt sich das im Einzelfall nicht auf die Rechtmäßigkeit der erneut erteilten Genehmigung für den Altunternehmer aus.

Die Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Linienverkehrsgenehmigung für Busse abgewiesen. Nach dem üblichen Zeitraum von zehn Jahren war die Genehmigung der Altunternehmerin für eine Buslinie in der Eifel abgelaufen. Sie stellte einen Antrag auf Wiedererteilung. Gleichzeitig bewarb sich die Klägerin um die gleiche Genehmigung. Sie gab verschiedene verbindliche Zusagen für den zukünftigen Betrieb ab (u.a. Vorhaltung einer Verkaufsstelle in der Nähe der Linie und eines Infobüros an 45 Stunden in der Woche, Busschule für Erstklässler, ständig besetzte Einsatz- und Dispositionszentrale). Die zuständige Behörde erteilte gleichwohl der Altunternehmerin die beantragte Genehmigung. Dagegen ist Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier sehe das Gesetz seit 2013 zwar ausdrücklich vor, durch verbindliche Zusicherung weiterer Antragsbestandteile ein qualitativ besseres Verkehrsangebot unterbreiten zu können. Im konkreten Fall stehe der Genehmigungsantrag der Altunternehmerin qualitativ etwas hinter dem der Klägerin zurück, das wirke sich hier jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung aus. Bei ihrer Ermessensentscheidung habe die Behörde die im Einzelnen von der Klägerin zugesicherten Standards bewertet und im Verhältnis zu den auf Jahre hinweg bewährten Einzelbestandteilen des Verkehrsangebots der Altkonzessionärin gewichtet. Diese Vorgehensweise sei ebenso wie die hierauf beruhende Wertung, dass das Angebot der Klägerin keine wesentliche Verbesserung des Verkehrsangebots biete, rechtsfehlerfrei. Viele der von der Klägerin zugesicherten Punkte habe die Altkonzessionärin ohnehin schon in der Vergangenheit als selbstverständlichen Bestandteil der Genehmigung betrachtet. Daher sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Altunternehmerin die begehrte Genehmigung erteilt wurde.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 3. Juni 2014 – 1 K 388/14.TR