Die Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung im Sport­wa­ren­ge­schäft

Die Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, ver­letzt die Berufs­frei­heit.

Die Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung im Sport­wa­ren­ge­schäft

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben. Die Coro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung in der der­zeit gül­ti­gen Fas­sung unter­sagt den Betrieb von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, soweit deren Ver­kaufs­flä­che über 800 m² hin­aus­geht. In die­sem Fall hat den Antrag die Betrei­be­rin zwei­er Sport­wa­ren­ge­schäf­te in Ham­burg gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg aus­ge­führt, dass dem Ver­ord­nungs­ge­ber – hier der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg – im Rah­men der Aus­übung sei­nes Ver­ord­nungs­er­mes­sens im Hin­blick auf die vola­ti­le tat­säch­li­che Lage zwar ein erheb­li­cher Spiel­raum ein­ge­räumt ist. Ihn trifft aller­dings eine erwei­ter­te Pflicht dazu, sein Vor­ge­hen zu begrün­den und die Ein­hal­tung der bun­des­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben dar­zu­le­gen. Dar­an fehlt es nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts. Weder den Mate­ria­li­en zu der Coro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung noch den Anga­ben der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg im Ver­fah­ren lässt sich ent­neh­men, wel­ches Gesamt­kon­zept, an dem sich die ein­zel­nen von ihr ergrif­fe­nen Maß­nah­men zu mes­sen hät­ten, sie ver­folgt. Ins­be­son­de­re ist weder erkenn­bar, ob eine zu bestim­men­de Zahl von Erkran­kun­gen hin­ge­nom­men wer­den soll­te noch auf wel­chen Gesamt­zeit­raum mög­li­cher Frei­heits­ein­schrän­kun­gen das Gesamt­kon­zept der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg aus­ge­legt ist.

Aus die­sen Grün­den ver­letzt die Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, nach dem Erkennt­nis­stand des Eil­ver­fah­rens die Antrag­stel­le­rin in ihrer Berufs­frei­heit.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 5. Mai 2020 – 7 E 1804/​20