Die Ver­mie­te­rin als Anbie­te­rin öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te?

Die Anbin­dung an das Kabel­fern­seh­netz durch einen Ver­mie­ter ist auf eine klar defi­nier­te Per­so­nen­grup­pe begrenzt und damit nicht öffent­lich zugäng­lich. Zwi­schen dem Ver­mie­ter und sei­nen jewei­li­gen Mie­tern besteht kein Ver­trag über die Erbrin­gung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Er muss kein geson­der­tes Kün­di­gungs­recht nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) in Bezug auf die­sen Kabel­an­schluss ein­räu­men.

Die Ver­mie­te­rin als Anbie­te­rin öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te?

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Ver­stoß gegen § 43b TKG ver­neint. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Land­ge­richts Essen [1] bestä­tigt wor­den. Geklagt hat­te ein Ver­ein zur Durch­set­zung des Rechts gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Die Beklag­te mit Sitz in Essen gehört nach ihren eige­nen Anga­ben zu den füh­ren­den Woh­nungs­an­bie­tern in Nord­rhein-West­fa­len. Sie bewirt­schaf­tet mehr als 120.000 Miet­woh­nun­gen in rund 100 Städ­ten und Gemein­den.

Ein gro­ßer Teil der Woh­nun­gen der Beklag­ten hat eine Anbin­dung an ein Kabel­fern­seh­netz, über das Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­me über­tra­gen wer­den kön­nen. In tech­ni­scher Hin­sicht ist es dar­über hin­aus auch für ande­re Diens­te – wie Tele­fo­na­te und Inter­net – geeig­net. Zum Zweck der Ver­sor­gung die­ser Woh­nun­gen mit Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men über die­ses Kabel­netz besteht ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Beklag­ten und einem Unter­neh­men. Ver­ant­wort­lich ist die­ses auch für die grund­stücks- und gebäu­de­in­ter­ne Netz­in­stal­la­ti­on zwi­schen den auf den jeweils ver­sorg­ten Grund­stü­cken gele­ge­nen „Haus­über­ga­be­punk­ten“ und den Kabel­an­schluss­do­sen in den ein­zel­nen Woh­nun­gen. Die Ver­gü­tung für die­ses Unter­neh­men legt die Beklag­te als Betriebs­kos­ten unter der Bezeich­nung „Fern­seh­ver­sor­gung“ auf ihre Mie­ter um. Die Mie­ter der Beklag­ten kön­nen sich wäh­rend der Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses von der auf die vor­be­schrie­be­ne Art und Wei­se erfol­gen­den Ver­sor­gung ihrer Woh­nun­gen mit Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men nicht lösen.

Es kam zu einer Abmah­nung der Beklag­ten im Sep­tem­ber 2018. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten unter ande­rem, es zu unter­las­sen, Wohn­raum­miet­ver­trä­ge mit Ver­brau­chern abzu­schlie­ßen, die die kos­ten­pflich­ti­ge Bereit­stel­lung eines Kabel-TV-Anschlus­ses beinhal­ten, wenn die­se für den Ver­brau­cher nicht wenigs­tens zum Ablauf von 24 Mona­ten Lauf­zeit künd­bar sind. Er ist der Auf­fas­sung, die Beklag­te han­de­le unlau­ter. Sie sei, soweit sie die von ihr ver­mie­te­ten Woh­nun­gen mit einem Kabel­an­schluss ver­sor­ge, als „Anbie­te­rin von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten“ im Sin­ne des § 43b TKG anzu­se­hen. Da eine (iso­lier­te) Kün­di­gung die­ser Ver­sor­gung nicht mög­lich sei, sei­en die Mie­ter für die gesam­te Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses an den Kabel-TV-Anschluss gebun­den. Hier­in lie­ge ein Ver­stoß gegen § 43b TKG, wonach unter ande­rem die anfäng­li­che Min­dest­lauf­zeit eines Ver­tra­ges zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Anbie­ter von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten 24 Mona­te nicht über­schrei­ten dür­fe.

Die Beklag­te meint dage­gen, allein wegen der betriebs­kos­ten­recht­li­chen Umla­ge der Kos­ten für die Ver­sor­gung der Woh­nun­gen mit Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men auf ihre Mie­ter kön­ne sie nicht als „Anbie­te­rin von öffent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten“ im Sin­ne des § 43b TKG ange­se­hen wer­den. Die Ver­sor­gung der Woh­nun­gen mit Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men sei für sie ins­be­son­de­re des­halb kein „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst“, weil sie nicht für die „Über­tra­gung von Signa­len“ ver­ant­wort­lich sei.

Da die Kla­ge vom Land­ge­richt Essen abge­wie­sen wor­den ist, hat der Ver­ein sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe die Beklag­te nicht gegen § 43b TKG ver­sto­ßen. Zwi­schen der Beklag­ten und ihren jewei­li­gen Mie­tern bestehe kein Ver­trag über die Erbrin­gung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Zwar rei­che die Über­tra­gung von Fern­seh- und Hör­funk­si­gna­len nach den Rege­lun­gen im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz als Über­tra­gungs­ge­gen­stand für einen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst aus. Frag­lich sei aber bereits, ob die Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten, deren wesent­li­cher Kern die Gewäh­rung des Gebrauchs der ver­mie­te­ten Woh­nung sei, „ganz oder über­wie­gend“ – wie es § 3 Nr. 24 TKG für einen „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst“ erfor­de­re – in der Über­tra­gung von Signa­len bestehe. Letzt­lich kom­me es hier­auf aller­dings nicht an. Der in der Über­tra­gung von Signa­len bestehen­de Dienst der Beklag­ten sei näm­lich jeden­falls nicht „öffent­lich zugäng­lich“, was der § 43b TKG vor­aus­set­ze. „Öffent­lich zugäng­lich“ sei ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst – nach § 3 Nr. 17a TKG – dann, wenn er der Öffent­lich­keit und damit einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zur Ver­fü­gung ste­he. Bei den Mie­tern eines Mehr­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses han­de­le es sich hin­ge­gen nicht um einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis, son­dern um eine von der Öffent­lich­keit durch ihre Eigen­schaft als Mie­ter von Woh­nun­gen in bestimm­ten Immo­bi­li­en der Beklag­ten klar abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 28. Mai 2020 – 4 U 82/​19

  1. LG Essen, Urteil vom 31.05.2019 – 45 O 72/​18[]