Die Vernehmung einer Vertrauensperson

Angesichts der erheblichen Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit und des hohen Ranges dieser Rechtsgüter ist es nicht zu beanstanden, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Schutz einer Vertrauensperson ein höheres Gewicht als den Interessen der Angeklagten und dem staatlichen Interesse an der objektiven Wahrheitsfindung eingeräumt hat.

Die Vernehmung einer Vertrauensperson

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall es abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson „Nuri“ in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen.

Dort wird gegen zwei Angeklagte wegen der Tötung eines Mannes im Mai 2019 in Hiddenhausen – Eilshausen verhandelt. Auf die Bitte des Gerichts, Personalien und Anschrift der im Ermittlungsverfahren aufgetretenen Vertrauensperson „Nuri“ mitzuteilen, damit diese im Verfahren vernommen werden könnte, erließ das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Sperrerklärung. In dieser führte es aus, dass die Identität der Vertrauensperson geheim gehalten werden müsse, da ansonsten erhebliche Gefahren für Leben und Freiheit der Vertrauensperson und für eine effektive Bekämpfung der Schwerkriminalität entstünden.

Damit war einer der Angeklagten und ein Nebenkläger nicht einverstanden. Sie wandten sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht Düsseldorf und begehrten, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson zuzustimmen, gegebenenfalls unter bestimmten Schutzmaßnahmen. Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt1.  Gegen diese Entscheidungen sind nun Beschwerden erhoben worden.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass es nach den Darlegungen des Antragsgegners vor dem Hintergrund des erheblichen Tatvorwurfs sowie des Umfelds der Angeklagten gut nachvollziehbar erscheine, dass die Vertrauensperson bei Bekanntwerden ihrer Identität mit gewalttätigen Versuchen der Einflussnahme oder mit Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert wäre. Der Gefahr der Offenbarung der Identität der Vertrauensperson „Nuri“ könne auch nicht ausreichend durch eine audiovisuelle Vernehmung unter Ausschluss des Antragstellers und der Öffentlichkeit sowie Verfremdung von Bild und Ton begegnet werden. Die Sperrerklärung stelle insoweit in triftiger Weise unter anderem darauf ab, dass bereits aus der Beantwortung einer Mehrzahl von Fragen sowie deren Bewertung im Gesamtkontext Anhaltspunkte zur Erschließung der Identität der Vertrauensperson „Nuri“ gewonnen werden könnten. Angesichts der erheblichen Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit und des hohen Ranges dieser Rechtsgüter sei es auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem Schutz der Vertrauensperson ein höheres Gewicht als den Interessen der Angeklagten und dem staatlichen Interesse an der objektiven Wahrheitsfindung eingeräumt habe.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – 5 B 869/20 und 5 B 903/20

  1. VG Düsseldorf, 18 L 810/20 und 18 L 818/20[]