Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Män­gel

Eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­mit­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel ist nach Euro­pa­recht nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift hat hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Des­halb bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift.

Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Män­gel

Aus die­sen Grün­den hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen unter­sagt, die bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­mit­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel im Inter­net auf der hier­für ein­ge­rich­te­ten Platt­form (www.lgl.bay­ern.de) zu ver­öf­fent­li­chen. Mün­che­ner Gas­tro­no­mie­be­trie­be hat­ten sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich gegen die Ver­öf­fent­li­chung der bei Kon­trol­len fest­ge­stell­ten Män­gel zur Wehr gesetzt. Dage­gen hat die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen Beschwer­de beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestehen erheb­li­che Beden­ken hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der Ver­öf­fent­li­chung. Zum Schutz der Rech­te der Antrag­stel­ler erscheint es des­halb gebo­ten, die geplan­te Inter­net-Ver­öf­fent­li­chung vor­läu­fig zu unter­sa­gen. Nach einer Vor­schrift aus dem deut­schen Lebens­mit­tel­recht infor­miert die Behör­de die Öffent­lich­keit u.a. dann, wenn der hin­rei­chen­de Ver­dacht besteht, dass gegen Vor­schrif­ten ver­sto­ßen wur­de, die dem Schutz der Ver­brau­cher vor Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen oder vor Täu­schung oder der Ein­hal­tung hygie­ni­scher Anfor­de­run­gen die­nen, und die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des von min­des­tens 350 EUR zu erwar­ten ist.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift. Denn nach Euro­pa­recht sei eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift habe hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Zudem hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrift, u.a. weil ange­sichts der zu erwar­ten­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Betrof­fe­nen der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Schwel­len­wert von nur 350 Euro für das pro­gnos­ti­zier­te Buß­geld unver­hält­nis­mä­ßig gering erschei­ne. Beden­ken bestün­den auch hin­sicht­lich der Erfor­der­lich­keit der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net, denn die Män­gel sei­en zum Ver­öf­fent­li­chungs­zeit­punkt häu­fig bereits beho­ben. Schließ­lich sei zwei­fel­haft, ob die Norm aus­rei­chend bestimmt sei. Denn die Ein­griffs­schwel­le wer­de ledig­lich mit der Pro­gno­se eines zu erwar­ten­den Buß­gelds in Höhe von 350 Euro beschrie­ben. Die Ver­wal­tungs­pra­xis sei inso­weit unvor­her­seh­bar.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 18. März 2013 – 9 CE 12.2755 u.a.