Ver­satz­maß­nah­men im Josef-Stol­len

Das im Bau­pla­nungs­recht gere­gel­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men ist im berg­recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, daher kann sich eine Gemein­de auch nicht auf eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit bei der Zulas­sung von Ver­satz­maß­nah­men zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit eines Stol­lens beru­fen.

Ver­satz­maß­nah­men im Josef-Stol­len

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag der Orts­ge­mein­de Wel­len gegen die Zulas­sung von Ver­satz­maß­nah­men zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit des Josef-Stol­lens durch die Fir­ma TKDZ GmbH im Haupt­be­triebs­plan. Die Orts­ge­mein­de sah sich durch die Zulas­sung der Ver­satz­maß­nah­men im Haupt­be­triebs­plan in ihrer Selbst­ver­wal­tungs­ho­heit ver­letzt und berief sich inso­weit ins­be­son­de­re auf eine Beein­träch­ti­gung ihrer Rech­te als Stra­ßen­bau­last­trä­ge­rin durch die Inan­spruch­nah­me des kom­mu­na­len Wege­net­zes durch Schwer­last-LKW. Daher hat sie Gemein­de gegen das Land einen Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier könn­ten zwar hoheit­li­che Maß­nah­men, die die Stra­ßen­bau­last fak­tisch erwei­tern oder ihre Wahr­neh­mung erschwe­ren könn­ten, den Stra­ßen­bau­last­trä­ger grund­sätz­lich in sei­nen Rech­ten beein­träch­ti­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall sei es aber nicht zu einer Beein­träch­ti­gung gekom­men. Zunächst habe das Land man­gels Rege­lungs­kom­pe­tenz schon kei­ne belas­ten­de Rege­lung über Ver­kehrs­we­ge auf dem Gemein­de­ge­biet getrof­fen. Im Haupt­be­triebs­plan hei­ße es inso­weit viel­mehr ledig­lich, dass vom Betrieb aus­ge­hen­de Ver­un­rei­ni­gun­gen des öffent­li­chen Ver­kehrs­kör­pers durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu ver­mei­den oder aber zu besei­ti­gen sei­en. Soweit die Orts­ge­mein­de Mehr­kos­ten für die Unter­hal­tung der Josef-Schnuch Stra­ße befürch­te, sei zu berück­sich­ti­gen, dass sie für tat­säch­lich von der TDKZ GmbH ver­ur­sach­te Mehr­kos­ten Ersatz ver­lan­gen kön­ne, sodass nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass der Orts­ge­mein­de als Stra­ßen­bau­last­trä­ge­rin höhe­re Auf­wen­dun­gen ent­stün­den. Glei­ches gel­te für die obe­re Wald­stra­ße.

Schließ­lich kön­ne die Orts­ge­mein­de sich nicht mit Erfolg auf eine feh­len­de Erschlie­ßung des Vor­ha­bens beru­fen. Das im Bau­pla­nungs­recht gere­gel­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men sei im berg­recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, sodass die Gemein­de sich inso­weit auch nicht auf eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit beru­fen kön­ne.

Im Übri­gen erschlie­ße sich aber auch nicht, war­um der Berg­bau­be­trieb, der seit über 130 Jah­ren ange­fah­ren wer­de, nun­mehr nicht mehr erschlos­sen sein sol­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 29. Okto­ber 2013 – 5 L 1240/​13.TR