Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Rats­mit­glie­des

Ist gegen ein Rats­mit­glied ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wor­den, weil angeb­lich zwei Ver­stö­ße gegen die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit vor­ge­le­gen haben, ist die­se Fest­set­zung ermes­sens­feh­ler­haft, wenn einer der bei­den Vor­wür­fe unbe­rech­tigt gewe­sen ist.

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Rats­mit­glie­des

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin (Frak­ti­ons­mit­glied Bünd­nis 90/​Die Grü­nen), die Mit­glied des Orts­ge­mein­de­rats von Lan­gen­lons­heim ist und als sol­che sich gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des gewehrt hat. Im Janu­ar 2012 leg­te ein Drit­ter die Stel­lung­nah­me eines Sach­ver­stän­di­gen zur Umwelt­ver­träg­lich­keit der Auf­schüt­tung auf einem ihm gehö­ren­den Grund­stück vor. Es befin­det sich in einem Gebiet, für das die Orts­ge­mein­de die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans erwägt. Die­ses Gut­ach­ten sowie eine hier­zu ergan­ge­ne fach­li­che Bewer­tung des Land­krei­ses Bad Kreuz­nach gab der Orts­bür­ger­meis­ter auch der Klä­ge­rin zur Kennt­nis. Im März 2012 fass­te der Haupt- und Finanz­aus­schuss der Orts­ge­mein­de Lan­gen­lons­heim einen Beschluss, der den Erwerb eines Grund­stücks im mög­li­chen Plan­ge­biet zum Gegen­stand hat­te. In der Fol­ge­zeit erschie­nen in den Medi­en ver­schie­de­ne Arti­kel unter Hin­weis auf Äuße­run­gen der Klä­ge­rin zu die­sem The­men­kom­plex. Dar­auf­hin ver­häng­te der Orts­bür­ger­meis­ter von Lan­gen­lons­heim mit Zustim­mung des Orts­ge­mein­de­ra­tes gegen die Rats­frau wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Schwei­ge­ge­bot ein Ord­nungs­geld in Höhe von 100 € und zwar aus fol­gen­den Grün­den: Sie habe 1. den in nicht öffent­li­cher Sit­zung gefass­ten Beschluss des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses und 2. den Inhalt des oben erwähn­ten Gut­ach­tens an die Medi­en wei­ter­ge­ge­ben. Mit die­ser Ent­schei­dung war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den und erhob Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kön­ne eine sol­che Maß­nah­me getrof­fen wer­den, wenn ein Rats­mit­glied sei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit über sol­che Ange­le­gen­hei­ten ver­letzt, die dem Daten­schutz unter­lä­gen oder deren Geheim­hal­tung ihrer Natur nach erfor­der­lich sei. Die Ent­schei­dung, ob und in wel­cher Höhe das Ord­nungs­geld ver­hängt wer­de, ste­he im Ermes­sen des Orts­bür­ger­meis­ters und des Orts­ge­mein­de­ra­tes. Sie sei vor­lie­gend feh­ler­haft ergan­gen. Zwar dür­fe ein Rats­mit­glied regel­mä­ßig ein ihm von der Gemein­de­ver­wal­tung über­las­se­nes Gut­ach­ten zur Umwelt­ver­träg­lich­keit einer Auf­schüt­tung nicht den Medi­en zugäng­lich machen. Von daher hät­te die Rats­frau ihre Schwei­ge­pflicht jeden­falls dann ver­letzt, wenn sie die unzwei­fel­haft vor­lie­gen­de Unter­rich­tung der Medi­en über Inhal­te des Pri­vat­gut­ach­tens zu ver­tre­ten habe. Letzt­lich müs­se das Ver­wal­tungs­ge­richt hier­zu nicht abschlie­ßend Stel­lung neh­men. Denn der zwei­te Vor­wurf gegen­über der Rats­frau sei unbe­rech­tigt, auch wenn die Bera­tun­gen zu Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten in den kom­mu­na­len Gre­mi­en regel­mä­ßig der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lä­gen. Der hier­für in der Ent­schei­dung in Bezug genom­me­ne Pres­se­be­richt bele­ge einen sol­chen Ver­stoß nicht. Nach die­sem Bericht sei es für die Klä­ge­rin und einen nament­lich benann­ten Frak­ti­ons­kol­le­gen wich­tig, dass für alle Grund­stücks­an­käu­fe im Bereich eines mög­li­chen zukünf­ti­gen Bebau­ungs­plan­ge­biets die glei­chen Kon­di­tio­nen gel­ten müss­ten und es kei­ne Son­der­ver­gü­tun­gen, wie etwa die kos­ten­freie Zutei­lung eines Bau­plat­zes, gebe. Eine der­ar­ti­ge Erklä­rung habe ledig­lich die poli­ti­sche Posi­ti­on der Klä­ge­rin und ihrer Frak­ti­on zu den Kon­di­tio­nen für den Erwerb von Grund­stü­cken im betrof­fe­nen Bau­ge­biet zum Gegen­stand. Sie habe von der Rats­frau getä­tigt wer­den dür­fen. Jedes ande­re Ver­ständ­nis wür­de die Trans­pa­renz von poli­ti­schem Han­deln inner­halb einer Kom­mu­ne unan­ge­mes­sen erschwe­ren und stün­de in Wider­spruch zu dem Recht von Rats­mit­glie­dern und Frak­tio­nen, für ihre poli­ti­schen Posi­tio­nen öffent­lich ein­zu­ste­hen und zu wer­ben. Sei somit einer der bei­den Vor­wür­fe unbe­rech­tigt, beru­he die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des inso­weit auf sach­frem­den Erwä­gun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 29. Janu­ar 2013 – 1 K 954/​12.KO