Die Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln

Bei der vertraglichen Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist eine Aufspaltung der Apothekenverantwortlichkeit auf bloße Teilleistungen an das jeweilige Krankenhaus nicht zulässig. Die Arzneimittelsicherheit ist nur bei der Arzneimittelversorgung „aus einer Hand“ gewährleistet.

Die Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Krankenhaus-Unternehmens abgewiesen, deren Verträge mit mehreren Apotheken zur Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses nicht von der Apothekenkammer genehmigt worden waren. Das Unternehmen hatte mit einer Apotheke in Bayern und zusätzlich mit einer Apotheke in der Landeshauptstadt Magdeburg Verträge geschlossen. Darin wurde die Versorgung von zwei dem Konzern in Sachsen-Anhalt gehörenden Kliniken mit Medikamenten vereinbart. Die Regelversorgung sollte von der Apotheke in Bayern übernommen werden, die Notfallversorgung hingegen von der Apotheke in Magdeburg. Die zuständige Apothekerkammer des Landes versagte den Verträgen ihre Genehmigung. Hiergegen hat sich das Krankenhaus-Unternehmen mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gewandt.

Nach geltendem Recht ist die Arzneimittelsicherheit nur bei der Arzneimittelversorgung „aus einer Hand“ gewährleistet – so das Verwaltungsgericht Magdeburg in seiner Urteilsbegründung. Die entsprechende Vorschrift des § 14 Abs. 5 des Apothekengesetzes lasse keine Aufspaltung der Apothekenverantwortlichkeit auf bloße Teilleistungen an das jeweilige Krankenhaus zu. Dies verstoße weder gegen Grundrechte des Klinikbetreibers noch gegen europarechtliche Freiheiten.

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile vom 11. Oktober 2012 – 3 A 193/11 MD und 3 A 194/11 MD