Die ver­wei­ger­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge

Über die Zuläs­sig­keit der Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit der Gemein­de zu ent­schei­den. Nur wenn die Gemein­de ihr Ein­ver­neh­men rechts­wid­rig ver­sagt, kann das feh­len­de Ein­ver­neh­men ersetzt wer­den.

Die ver­wei­ger­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Orts­ge­mein­de Nie­der­ham­bach, die sich gegen eine geplan­te Wind­ener­gie­an­la­ge auf ihrem Gebiet gewehrt hat. Die Kreis­ver­wal­tung Bir­ken­feld erteil­te im Dezem­ber 2013 der Antrag­stel­le­rin, einer Wind­park GmbH & Co. KG, eine Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge. Dabei ersetz­te sie das Ein­ver­neh­men der bei­gela­de­nen Orts­ge­mein­de Nie­der­ham­bach, das die­se im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­wei­gert hat­te. Nach­dem die Orts­ge­mein­de Wider­spruch gegen den Geneh­mi­gungs­be­scheid erho­ben hat­te, bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des sie begüns­ti­gen­den Beschei­des anzu­ord­nen, um von ihm trotz des Wider­spruchs Gebrauch machen zu kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te die­sen Eil­an­trag ab. Hier­ge­gen ist Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass über die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit der Gemein­de zu ent­schei­den habe. Sie kön­ne das feh­len­de Ein­ver­neh­men nur erset­zen, wenn die Gemein­de ihr Ein­ver­neh­men rechts­wid­rig ver­sagt habe.

Dies sei hier nicht der Fall. Das Vor­ha­ben der Antrag­stel­le­rin sei näm­lich bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig. Für raum­be­deut­sa­me Wind­ener­gie­an­la­gen – wie die hier geplan­te Anla­ge mit einer Naben­hö­he von 119 m – sehe der am 2. Juli 2012 in Kraft getre­te­ne Regio­na­le Raum­ord­nungs­plan Rhein­hes­se-Nahe Vor­rang- und Eig­nungs­ge­bie­te vor. Da der Stand­ort der geplan­ten Wind­ener­gie­an­la­ge nicht in einem die­ser Vor­rang- oder Eig­nungs­ge­bie­te lie­ge, sei die Errich­tung der Anla­ge der­zeit grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Mit der Beschwer­de sei­en auch kei­ne Anhalts­punk­te dar­ge­legt wor­den, wel­che die Annah­me recht­fer­tig­ten, der Regio­na­le Raum­ord­nungs­plan sei unwirk­sam.

Die Geneh­mi­gung sei rechts­wid­rig, weil sie unter Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Erfor­der­nis des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens erteilt wor­den sei. Daher war die Beschwer­de gegen die Ableh­nung des Eil­an­trags auf sofor­ti­ge Voll­zie­hung des begüns­ti­gen­den Beschei­des zurück­zu­wei­sen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 30. April 2014 – 1 B 10305/​14.OVG