Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akten­ein­sicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich 1.

Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akten­ein­sicht

Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf dem gerüg­ten Man­gel beruht oder beru­hen kann. Zur schlüs­si­gen Erhe­bung der Rüge gehört jedoch, dass inner­halb der Beschwer­de­frist sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wird, wel­che – zur Klä­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs geeig­ne­ten – Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer bei aus­rei­chen­der Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs noch gemacht hät­te. Denn § 138 Nr. 3 VwGO ent­hält ein nor­min­ter­nes Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis, das durch die all­ge­mei­ne Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung ("ist stets als … beru­hend anzu­se­hen") nicht über­brückt wird 2.

Davon aus­ge­hend war eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall selbst dann nicht dar­ge­legt, wenn die Rüge zutrifft, die bean­trag­te Akten­ein­sicht sei dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger – trotz der aus­weis­lich der Akten unter dem 15.03.2019 ver­merk­ten Über­sen­dung – erst nach Erge­hen des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses gewährt wor­den. Die Klä­ger haben jeden­falls nicht dar­ge­legt, was sie im Beru­fungs­ver­fah­ren bei recht­zei­ti­ger Akten­ein­sicht noch vor­ge­tra­gen hät­ten und inwie­fern sie an die­sem Vor­trag gera­de durch die feh­len­de Akten­ein­sicht gehin­dert waren. Das frist­ge­rech­te Beschwer­de­vor­brin­gen erschöpft sich zu die­sem Punkt in dem schlich­ten Hin­weis dar­auf, die Akten­ein­sicht sei erst nach Erge­hen des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses gewährt wor­den. Es fehlt an jeg­li­chen Dar­le­gun­gen dazu, dass durch die Nicht­ge­wäh­rung der Akten­ein­sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen ver­hin­dert wor­den wäre.

Über­dies sind mit Blick auf die beson­de­ren Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten im gericht­li­chen Asyl­ver­fah­ren (§ 74 Abs. 2 Satz 1 AsylG) die zur Begrün­dung des gel­tend gemach­ten Schutz­an­spru­ches die­nen­den Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel jeden­falls inso­weit, als dies ohne Akten­ein­sicht mög­lich ist, auch unab­hän­gig von der Akten­ein­sicht zumin­dest in Bezug auf die in der Per­son der Klä­ger lie­gen­den und die­sen bekann­ten schutz­be­grün­den­den Umstän­de mit­zu­tei­len, so dass eine Regel­ver­mu­tung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit abge­schnit­te­nen Vor­brin­gens nicht besteht. Ist – wie hier nach dem Vor­brin­gen der Klä­ger in der Beschwer­de­schrift – Akten­ein­sicht inner­halb der lau­fen­den Beschwer­de­be­grün­dungs­frist gewährt wor­den, ist bereits aus die­sem Grun­de von dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis auch nicht mit Blick dar­auf abzu­se­hen, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te auf­grund der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Ver­sto­ßes gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs objek­tiv nicht in der Lage ist, Aus­füh­run­gen dar­über zu machen, was er im Fal­le einer ord­nungs­ge­mä­ßen Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs vor­ge­tra­gen hät­te 3.

Auch soweit die Klä­ger in der Ableh­nung ihres Antrags durch das Beru­fungs­ge­richt, "die Akten der in Deutsch­land leben­den Ver­wand­ten zum Ver­fah­ren bei­zu­zie­hen und Akten­ein­sicht zu gewäh­ren", eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs rügen, sind die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gewahrt. Es fehlt an jeg­li­chen Dar­le­gun­gen dazu, dass durch die Nicht­bei­zie­hung der Akten und Nicht­ge­wäh­rung der Akten­ein­sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen ver­hin­dert wor­den wäre. Die Mut­ma­ßung, es sei "nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht bei Bei­zie­hung und Sich­tung der Akten der jeweils als Flücht­ling aner­kann­ten Ver­wand­ten auch eine beacht­li­che Ver­fol­gungs­wahr­schein­lich­keit bei den Klä­gern aus­ge­macht hät­te" genügt hier­für ersicht­lich nicht. Auf­grund des Feh­lens jeg­li­chen Klä­ger­vor­tra­ges, an wel­chen Umstand eine poli­ti­sche Ver­fol­gung der Klä­ger im Hin­blick auf die Aner­ken­nung wei­te­rer Ver­wand­ter als Flücht­lin­ge anknüp­fen soll, las­sen sich der Ableh­nung des Antrags auf Akten­bei­zie­hung und Akten­ein­sicht auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine etwai­ge Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht ent­neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2019 – 1 B 64.19

  1. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 – 9 C 235.86, Buch­holz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19.09.2018 – 8 B 2.18 9[]
  2. vgl. Neumann/​Korbmacher, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 138 Rn. 121 ff., 127; Kraft, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 138 Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 10.08.1978 – 2 C 36.77, Buch­holz 310 § 108 Nr. 105; Beschluss vom 29.09.1976 – 7 CB 46.76, Buch­holz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 23[]
  3. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.10.1983 – 9 C 127.83, Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 140; und vom 28.08.1992 – 5 B 159.91, Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 252; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 04.07.1997 – 13 S 973/​97, NVwZ-RR 1998, 687, 688[]