Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht

Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich1.

Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert zwar im Hinblick auf § 138 Nr. 3 VwGO keine Darlegungen darüber, dass die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann. Zur schlüssigen Erhebung der Rüge gehört jedoch, dass innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert vorgetragen wird, welche – zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeigneten – Ausführungen der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch gemacht hätte. Denn § 138 Nr. 3 VwGO enthält ein norminternes Kausalitätserfordernis, das durch die allgemeine Kausalitätsvermutung („ist stets als … beruhend anzusehen“) nicht überbrückt wird2.

Davon ausgehend war eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall selbst dann nicht dargelegt, wenn die Rüge zutrifft, die beantragte Akteneinsicht sei dem Prozessbevollmächtigten der Kläger – trotz der ausweislich der Akten unter dem 15.03.2019 vermerkten Übersendung – erst nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses gewährt worden. Die Kläger haben jedenfalls nicht dargelegt, was sie im Berufungsverfahren bei rechtzeitiger Akteneinsicht noch vorgetragen hätten und inwiefern sie an diesem Vortrag gerade durch die fehlende Akteneinsicht gehindert waren. Das fristgerechte Beschwerdevorbringen erschöpft sich zu diesem Punkt in dem schlichten Hinweis darauf, die Akteneinsicht sei erst nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses gewährt worden. Es fehlt an jeglichen Darlegungen dazu, dass durch die Nichtgewährung der Akteneinsicht entscheidungserhebliches Vorbringen verhindert worden wäre.

Überdies sind mit Blick auf die besonderen Mitwirkungsobliegenheiten im gerichtlichen Asylverfahren (§ 74 Abs. 2 Satz 1 AsylG) die zur Begründung des geltend gemachten Schutzanspruches dienenden Tatsachen und Beweismittel jedenfalls insoweit, als dies ohne Akteneinsicht möglich ist, auch unabhängig von der Akteneinsicht zumindest in Bezug auf die in der Person der Kläger liegenden und diesen bekannten schutzbegründenden Umstände mitzuteilen, so dass eine Regelvermutung der Entscheidungserheblichkeit abgeschnittenen Vorbringens nicht besteht. Ist – wie hier nach dem Vorbringen der Kläger in der Beschwerdeschrift – Akteneinsicht innerhalb der laufenden Beschwerdebegründungsfrist gewährt worden, ist bereits aus diesem Grunde von dem Darlegungserfordernis auch nicht mit Blick darauf abzusehen, dass der Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eigenart des in Rede stehenden Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs objektiv nicht in der Lage ist, Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte3.

Auch soweit die Kläger in der Ablehnung ihres Antrags durch das Berufungsgericht, „die Akten der in Deutschland lebenden Verwandten zum Verfahren beizuziehen und Akteneinsicht zu gewähren“, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, sind die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gewahrt. Es fehlt an jeglichen Darlegungen dazu, dass durch die Nichtbeiziehung der Akten und Nichtgewährung der Akteneinsicht entscheidungserhebliches Vorbringen verhindert worden wäre. Die Mutmaßung, es sei „nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beiziehung und Sichtung der Akten der jeweils als Flüchtling anerkannten Verwandten auch eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei den Klägern ausgemacht hätte“ genügt hierfür ersichtlich nicht. Aufgrund des Fehlens jeglichen Klägervortrages, an welchen Umstand eine politische Verfolgung der Kläger im Hinblick auf die Anerkennung weiterer Verwandter als Flüchtlinge anknüpfen soll, lassen sich der Ablehnung des Antrags auf Aktenbeiziehung und Akteneinsicht auch keine Anhaltspunkte für eine etwaige Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht entnehmen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. August 2019 – 1 B 64.19

  1. BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 – 9 C 235.86, Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19.09.2018 – 8 B 2.18 9[]
  2. vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 138 Rn. 121 ff., 127; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 138 Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 10.08.1978 – 2 C 36.77, Buchholz 310 § 108 Nr. 105; Beschluss vom 29.09.1976 – 7 CB 46.76, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 23[]
  3. BVerwG, Beschlüsse vom 18.10.1983 – 9 C 127.83, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140; und vom 28.08.1992 – 5 B 159.91, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.1997 – 13 S 973/97, NVwZ-RR 1998, 687, 688[]

Bildnachweis: