Die ver­zö­ger­te Ver­trags­arzt­zu­las­sung

Einem appro­bier­ter Arzt steht bei ver­zö­ger­ter bzw. zu Unrecht abge­lehn­ter Kas­sen­zu­las­sung ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen des ent­gan­ge­nen Gewinns gegen die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung zu.

Die ver­zö­ger­te Ver­trags­arzt­zu­las­sung

Die für das Abstim­mungs­ver­hal­ten der von ihr bestell­ten Mit­glie­der der Zulas­sungs­gre­mi­en (Zulas­sungs­aus­schuss, Beru­fungs­aus­schuss) in Haf­tung genom­me­ne Kas­sen­äzrt­li­che Ver­ei­ni­gung trifft mit Rück­sicht dar­auf, dass nach § 41 Abs. 3 Ärz­te-ZV über den Her­gang der Bera­tun­gen und über das Stim­men­ver­hält­nis Still­schwei­gen zu bewah­ren ist, die Dar­le­gungs- und Beweis­last, dass ihre Mit­glie­der einer rechts­wid­rig ergan­ge­nen (Mehrheits-)Entscheidung des Kol­le­gi­ums nicht zuge­stimmt haben.

Auch in sozi­al­ge­richt­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren bewir­ken der Wider­spruch gegen einen Bescheid des Zulas­sungs­aus­schus­ses und ein sich hier­an anschlie­ßen­des Kla­ge­ver­fah­ren eine Hem­mung der Ver­jäh­rung des Amts­haf­tungs­an­spruchs, der aus der ange­foch­te­nen Maß­nah­me abge­lei­tet wird, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Beru­fungs­aus­schuss den ange­foch­te­nen Bescheid auf­hebt und im Sin­ne des Antrag­stel­lers ent­schei­det, hier­ge­gen jedoch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung das Gericht anruft.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in sei­nem Beru­fungs­ur­teil 1 davon aus­ge­gan­gen, dass die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung dem kla­gen­den Arzt nach Amts­haf­tungs­grund­sät­zen den Scha­den zu erset­zen hat, der ihm durch die ver­zö­ger­te Zulas­sung bis zur Bestands­kraft der ihn letzt­lich doch zulas­sen­den Ent­schei­dung des Beru­fungs­aus­schus­ses ent­stan­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te jetzt die­ses Grund­ur­teil:

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hält die Ableh­nungs­ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses für objek­tiv rechts­wid­rig: Der Zulas­sungs­aus­schuss habe aus der man­geln­den Bereit­schaft des Klä­gers, sei­nen von der Pra­xis 12,4 km ent­fern­ten Wohn­sitz in den Ort der Pra­xis zu ver­le­gen, zu Unrecht den Schluss gezo­gen, in sei­ner Per­son bestün­den schwer­wie­gen­de Män­gel im Sin­ne des § 21 Ärz­te-ZV, da er nicht bereit sei, sei­ne ver­trags­ärzt­li­chen Pflich­ten zu erfül­len. Soweit es um die räum­li­che Distanz zwi­schen L. und M. gehe, für deren Über­win­dung von den Par­tei­en eine Fahr­zeit von 15 bzw. 21 Minu­ten ange­ge­ben wor­den sei, sei eine Ver­let­zung der Resi­denz­pflicht nach § 24 Abs. 2 Satz 2 Ärz­te-ZV, nach der ein Ver­trags­arzt sei­ne Woh­nung so zu wäh­len hat, dass er für die ärzt­li­che Ver­sor­gung des Ver­si­cher­ten an sei­nem Ver­trags­arzt­sitz zur Ver­fü­gung steht, nicht anzu­neh­men. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 5. Novem­ber 2003 2 kom­me es nicht dar­auf an, dass der Arzt unmit­tel­bar am Pra­xis­ort woh­ne, son­dern dass er für die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten hin­rei­chend zur Ver­fü­gung ste­he. Er müs­se sei­ne Woh­nung nicht so wäh­len, dass er Ver­si­cher­te am Wohn­ort oder in sei­ner Woh­nung regel­mä­ßig oder auch nur in Not­fäl­len behan­deln kön­ne. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze kön­ne eine in ca. 20 Minu­ten zu bewäl­ti­gen­de Distanz zwi­schen Woh­nung und Pra­xis bei einem prak­ti­schen Arzt nicht als Ver­stoß gegen die Resi­denz­pflicht ange­se­hen wer­den.

Die­se Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts steht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in Ein­klang, das den Zulas­sungs­gre­mi­en einen der gericht­li­chen Nach­prü­fung nur ein­ge­schränkt zugäng­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht zubil­ligt und der Ver­sor­gungs­struk­tur in einem bestimm­ten regio­na­len Bezirk kei­ne Bedeu­tung zumisst 3. Aller­dings hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aner­kannt, dass für Arzt­grup­pen, die nicht unmit­tel­bar pati­en­ten­be­zo­gen tätig sind, ande­re Maß­stä­be als für haus­ärzt­lich täti­ge Ärz­te gel­ten und dass dem Umstand, ob ein Arzt in einer Ein­zel­pra­xis oder in einer grö­ße­ren Gemein­schafts­pra­xis tätig ist, eine gewis­se Bedeu­tung zukom­men kann 4. Unge­ach­tet die­ser mög­li­chen Dif­fe­ren­zie­run­gen hat es im kon­kre­ten Fall eines psy­cho­the­ra­peu­tisch täti­gen Arz­tes die Vor­ga­be, den Wohn­sitz im Umkreis von 15 km zur Pra­xis zu wäh­len 5 und sie inner­halb von 15 Minu­ten errei­chen zu kön­nen, als rechts­wid­rig ange­se­hen 6. Viel­mehr hat es – auch mit Blick auf Recht­spre­chung zu den für Beleg­ärz­te gel­ten­den ver­gleich­ba­ren Bestim­mun­gen in § 39 Abs. 4 Nr. 3 Bun­des­man­tel­ver­trag-Ärz­te (BMV‑Ä) und § 31 Abs. 4 Nr. 3 Bun­des­man­tel­ver­trag-Ärz­te/Er­satz­kas­sen (EKV‑Ä) – befun­den, dass bei einem sol­chen Arzt nichts für die Besorg­nis einer Gefähr­dung der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten spricht, wenn der Arzt regel­mä­ßig einen Fahr­weg von ca. 30 Minu­ten zwi­schen Woh­nung und Pra­xis zurück­zu­le­gen hat.

Soweit hier­ge­gen gel­tend gemacht wird, der Zulas­sungs­aus­schuss habe nur die Ent­fer­nung vom Wohn­ort zum Pra­xis­sitz nicht hin­ge­nom­men, nicht aber die For­de­rung erho­ben, dass der Klä­ger am Pra­xis­ort sei­nen Wohn­sitz zu neh­men habe, kommt es hier­auf nicht ent­schei­dend an. Nach den Maß­stä­ben des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist eine Fahrt­stre­cke von weni­ger als 15 km – der Zulas­sungs­aus­schuss ging bei sei­ner Ent­schei­dung sogar nur von 10 km aus – nicht zu bean­stan­den. Zwar hat die Revi­si­on im Ansatz Recht dar­in, dass für Haus­ärz­te stren­ge­re Maß­stä­be als für einen psy­cho­the­ra­peu­tisch täti­gen Arzt, der über­wie­gend lang­fris­tig geplan­te Gesprächs­leis­tun­gen gegen­über einer klei­nen Zahl von Pati­en­ten erbringt und nur in ganz beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len not­fall­mä­ßig tätig wird, zugrun­de gelegt wer­den dür­fen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat indes bei sei­nen Über­le­gun­gen, für die all­ge­mei­ne Hand­ha­bung der Resi­denz­pflicht eine gewis­se Ori­en­tie­rung zu schaf­fen, auch die Situa­ti­on von Beleg­ärz­ten mit im Auge gehabt, und hat dies im Leit­satz sei­ner Ent­schei­dung so for­mu­liert, dass ein Ver­trags­arzt die Pflicht, sei­ne Woh­nung so zu wäh­len, dass er für die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an sei­nem Ver­trags­arzt­sitz zur Ver­fü­gung steht, jeden­falls dann nicht ver­letzt, wenn er sei­ne Pra­xis regel­mä­ßig in 30 Minu­ten errei­chen kann. Ob im Ein­zel­fall auch län­ge­re Zeit­räu­me unschäd­lich sein kön­nen, hat es offen gelas­sen, weil sich dies einer gene­rel­len Beur­tei­lung ent­zie­he 6. Danach hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Zwei­fel, dass die Leit­li­nie des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, das den Zulas­sungs­gre­mi­en kei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­steht, auch auf Haus­ärz­te anzu­wen­den ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen bejaht auch ein Ver­schul­den des Zulas­sungs­aus­schus­ses. Sei­ner Ent­schei­dung sei nicht zu ent­neh­men, wie viel Zeit benö­tigt wer­de, um von der Woh­nung des Klä­gers in die Pra­xis zu gelan­gen, und wel­che Zeit­dau­er der Aus­schuss über­haupt für hin­nehm­bar hal­te. Die Rechts­auf­fas­sung des Zulas­sungs­aus­schus­ses, der Klä­ger müs­se sei­nen Wohn­sitz am Pra­xis­ort neh­men, um sei­ner Resi­denz­pflicht zu genü­gen, sei offen­sicht­lich nicht mit der Rechts­la­ge ver­ein­bar. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass der Zulas­sungs­aus­schuss auf­grund einer sorg­fäl­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Prü­fung zu sei­ner Rechts­mei­nung gelangt sei.

Die­se Beur­tei­lung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss jeder Amts­trä­ger die zur Füh­rung sei­nes Amtes not­wen­di­gen Rechts- und Ver­wal­tungs­kennt­nis­se besit­zen oder sich ver­schaf­fen 7. Er ist bei der Geset­zes­aus­le­gung und Rechts­an­wen­dung ver­pflich­tet, die Geset­zes- und Rechts­la­ge unter Zuhil­fe­nah­me der ihm zu Gebo­te ste­hen­den Hilfs­mit­tel sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft zu prü­fen und danach auf­grund ver­nünf­ti­ger Über­le­gun­gen sich eine Rechts­mei­nung zu bil­den. Dabei begrün­det nicht jeder objek­ti­ve Rechts­irr­tum ohne wei­te­res einen Schuld­vor­wurf. Wenn die nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung gewon­ne­ne Rechts­an­sicht des Amts­trä­gers als recht­lich ver­tret­bar ange­se­hen wer­den kann, dann kann aus der Miss­bil­li­gung die­ser Rechts­auf­fas­sung durch die Gerich­te ein Schuld­vor­wurf nicht her­ge­lei­tet wer­den 8.

Gemes­sen hier­an ist ein Ver­schul­den des Zulas­sungs­aus­schus­ses nicht zu ver­nei­nen.

Zwar hat sich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erst in dem ange­führ­ten Urteil vom 5. Novem­ber 2003 mit nähe­ren Ein­zel­hei­ten zur Resi­denz­pflicht im Sin­ne des § 24 Abs. 2 Satz 2 Ärz­te-ZV beschäf­tigt, so dass es zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses noch an einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung fehl­te. Gleich­wohl bestan­den gegen die Annah­me des Zulas­sungs­aus­schus­ses, eine Ent­fer­nung von – ange­nom­me­nen – 10 km zwi­schen der Woh­nung und der Pra­xis ver­sto­ße gegen die Resi­denz­pflicht, erheb­li­che Beden­ken; jeden­falls ist dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dar­in zu fol­gen, dass der Zulas­sungs­aus­schuss sei­ne Rechts­auf­fas­sung nicht auf­grund einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung gewon­nen hat.

Der Zulas­sungs­aus­schuss stellt in sei­ner Ent­schei­dung allein auf die Ent­fer­nung von 10 km ab, ohne sich mit der hier­für benö­tig­ten Fahr­zeit zu beschäf­ti­gen. Als zeit­li­ches Moment wird ledig­lich all­ge­mein ange­ge­ben, es sei – vor allem bei schlech­ten Ver­kehrs­ver­hält­nis­sen – nicht gewähr­leis­tet, dass der Klä­ger immer recht­zei­tig sei­ne Pra­xis errei­chen kön­ne. Auch wenn man berück­sich­tigt, dass der Zulas­sungs­aus­schuss im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te haus­ärzt­li­che Tätig­keit prin­zi­pi­ell einen stren­ge­ren Maß­stab an die zeit­li­che Ver­füg­bar­keit des Klä­gers für sei­ne Pati­en­ten anle­gen durf­te, bleibt es – man­gels genaue­rer zeit­li­cher Fest­le­gun­gen – unklar, wel­che Vor­stel­lun­gen der Zulas­sungs­aus­schuss ver­folg­te. Die Urtei­le der Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te Baden-Würt­tem­berg vom 14. Juli 1999 9 und Schles­wig-Hol­stein vom 23. Novem­ber 1999 10, die im Hin­blick auf die Daten ihrer Ver­öf­fent­li­chung in Fach­zeit­schrif­ten dem Zulas­sungs­aus­schuss noch nicht bekannt gewe­sen sein mögen, bele­gen aber anhand der dort geprüf­ten Situa­ti­on von Beleg­ärz­ten, an die im Hin­blick auf ihre recht­zei­ti­ge Prä­senz eben­falls stren­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt wer­den kön­nen, dass vor allem der zeit­li­che Fak­tor in den Blick zu neh­men ist. Auch wenn man anneh­men woll­te, der Zulas­sungs­aus­schuss habe nicht einen Wohn­sitz am Pra­xis­ort gefor­dert, erweist sich sei­ne Ent­schei­dung als nur unzu­rei­chend begrün­det.

Im Ergeb­nis zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen auch die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der beklag­ten Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung bejaht.

Zulas­sungs­aus­schuss und Beru­fungs­aus­schuss sind Ein­rich­tun­gen der gemein­sa­men Selbst­ver­wal­tung von Ver­trags­ärz­ten bzw. Ver­trags­zahn­ärz­ten und Kran­ken­kas­sen 11, die – hoheit­lich han­delnd – ihre Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben mit unmit­tel­ba­rer Wir­kung für die ent­sen­den­den Kör­per­schaf­ten wahr­neh­men. Sie wer­den von den Kas­sen­ärzt­li­chen bzw. Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen sowie den Ersatz­kas­sen zur Beschluss­fas­sung und Ent­schei­dung in Zulas­sungs­sa­chen nach § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 SGB V errich­tet. Dabei bestehen die Zulas­sungs­aus­schüs­se in glei­cher Zahl aus Ver­tre­tern der Ärz­te, die von den Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen bestellt wer­den, und der Kran­ken­kas­sen, die von den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ersatz­kas­sen bestellt wer­den (§ 96 Abs. 2 SGB V).

Für den Bereich der Amts­haf­tung ent­schei­det der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge nach der haft­pflich­ti­gen Kör­per­schaft, wenn die Anknüp­fung an die Anstel­lung ver­sagt, weil – wie hier – ein Dienst­herr nicht vor­han­den ist, danach, wer dem Amts­trä­ger die kon­kre­te Auf­ga­be anver­traut hat, bei deren Erfül­lung er gefehlt hat 12. Er hat daher in einem Fall, in dem die Ein­stim­mig­keit der Ent­schei­dung der Aus­schüs­se nicht in Fra­ge stand, eine gesamt­schuld­ne­ri­sche haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der die Mit­glie­der ent­sen­den­den Kör­per­schaf­ten ange­nom­men 13. Das­sel­be gilt für die Haf­tung für amts­pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten von Mit­glie­dern des Bewer­tungs­aus­schus­ses, die nach § 87 Abs. 4 SGB V nur durch über­ein­stim­men­den Beschluss ent­schei­den kön­nen 14.

Im vor­lie­gen­den Fall steht nicht fest, wie die ein­zel­nen Mit­glie­der des Zulas­sungs­aus­schus­ses gestimmt haben. Die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung hat sich inso­weit mit Nicht­wis­sen erklärt, wäh­rend der Klä­ger auf den Schrift­ver­kehr mit dem von der Beklag­ten ent­sand­ten alter­nie­ren­den Vor­sit­zen­den des Zulas­sungs­aus­schus­ses Bezug genom­men und die Vor­le­gung der Sit­zungs­nie­der­schrif­ten der Aus­schuss­sit­zun­gen bean­tragt hat. Da nach § 41 Abs. 3 Ärz­te-ZV über den Her­gang der Bera­tun­gen und über das Stim­men­ver­hält­nis Still­schwei­gen zu bewah­ren ist, ist es bei einer stren­gen Wah­rung die­ser Ver­schwie­gen­heits­pflicht weder der Beklag­ten mög­lich, sich zu ihrer haf­tungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit zu erklä­ren, noch könn­te ein Geschä­dig­ter, der prin­zi­pi­ell für das Vor­lie­gen der Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist, die not­wen­di­ge Kennt­nis von der Per­son des Schuld­ners erlan­gen, von der der Beginn der Ver­jäh­rung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB abhängt. Denn da die Zulas­sungs­aus­schüs­se nach § 96 Abs. 2 Satz 6 SGB V mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit ent­schei­den und bei Stim­men­gleich­heit ein Antrag als abge­lehnt gilt, wäre es denk­bar, dass der Antrag des Klä­gers mit den Stim­men der Ver­tre­ter der Kran­ken­kas­sen abge­lehnt wor­den wäre und den von der Beklag­ten bestell­ten Mit­glie­dern kein Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den könn­te, für das die Beklag­te nach Art. 34 GG ein­tre­ten müss­te. Da es sich – jeden­falls theo­re­tisch – eben­so gut umge­kehrt ver­hal­ten haben kann, wäre ein Geschä­dig­ter bei strik­ter Wah­rung des Bera­tungs­ge­heim­nis­ses außer­stan­de, sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses durch­zu­set­zen. Das ist nicht hin­nehm­bar.

Dass wegen des Bera­tungs­ge­heim­nis­ses eine Auf­klä­rung über das Stimm­ver­hal­ten der ärzt­li­chen Mit­glie­der nicht mög­lich oder – wie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in sei­nem Urteil vom 5. Novem­ber 2009 15 in einer Par­al­lel­sa­che befun­den hat – eine Beweis­auf­nah­me hier­über unzu­läs­sig wäre, ist in die­ser All­ge­mein­heit nicht rich­tig.

Inwie­weit das sich aus § 41 Abs. 3 Ärz­te-ZV erge­ben­de Bera­tungs­ge­heim­nis Ein­schrän­kun­gen unter­liegt, ist – soweit ersicht­lich – in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung noch nicht behan­delt wor­den. Dies ist im Hin­blick auf die dem Zulas­sungs­aus­schuss oblie­gen­den Auf­ga­ben und den hier­ge­gen bestehen­den Pri­mär­rechts­schutz auch nicht erfor­der­lich. Inso­weit ist ent­schei­dend auf den Inhalt des Beschlus­ses abzu­stel­len, den der Zulas­sungs­aus­schuss als Kol­le­gi­al­or­gan trifft. Dabei ist die bei einer pari­tä­ti­schen Beset­zung nicht aus­zu­schlie­ßen­de, in der Rechts­wirk­lich­keit aber wohl eher sel­ten auf­tre­ten­de Situa­ti­on einer Stim­men­gleich­heit für oder gegen einen gestell­ten Antrag durch die Rege­lung des § 96 Abs. 2 Satz 6 SGB V im Sin­ne einer Antrags­ab­leh­nung vor­ge­ge­ben.

Das Ver­fah­ren und die Beschluss­fas­sung des Zulas­sungs­aus­schus­ses sind nach §§ 36 bis 43 Ärz­te-ZV ähn­lich einem gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet 16. Das Bera­tungs­ge­heim­nis dient, inso­weit dem rich­ter­li­chen Bera­tungs­ge­heim­nis ver­gleich­bar, ersicht­lich dem Schutz der Ein­heit des Spruch­kol­le­gi­ums und dem Anse­hen sei­ner Spruch­pra­xis. Aber selbst das rich­ter­li­che Bera­tungs­ge­heim­nis, das einen höhe­ren Stel­len­wert hat als das für ein blo­ßes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­te, gilt nicht abso­lut 17. Wird – wie hier – eine Kör­per­schaft wegen eines bestimm­ten Abstim­mungs­ver­hal­tens eines von ihr ent­sand­ten Mit­glieds des Kol­le­gi­ums auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, so liegt es nahe, den bestehen­den Inter­es­sen­kon­flikt zumin­dest dadurch zu lösen, dass es dem Mit­glied bezie­hungs­wei­se der Kör­per­schaft erlaubt ist, zum Zwe­cke der Ver­tei­di­gung ihrer recht­li­chen Inter­es­sen das Bera­tungs­ge­heim­nis – als Zeu­ge oder auch als Par­tei – preis­zu­ge­ben 18. Zur Wah­rung über­ge­ord­ne­ter Inter­es­sen erscheint aber auch die Auf­er­le­gung einer Aus­sa­ge- bzw. Ein­las­sungs­pflicht nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen 19.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass der Geschä­dig­te den ein­zel­nen Amts­trä­ger, der ihm gegen­über die Pflicht­ver­let­zung began­gen hat, nicht kon­kret bezeich­nen muss, solan­ge fest­steht, dass der gesam­te Haf­tungs­tat­be­stand in der Per­son irgend eines Amts­trä­gers der in Anspruch genom­me­nen Kör­per­schaft erfüllt ist 20. Wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gun­gen sind dem Geschä­dig­ten, der die Inter­na des Behör­den­be­triebs nicht kennt und auch nicht zu ken­nen braucht, häu­fig nicht mög­lich und des­halb auch nicht zumut­bar. Kom­men jedoch – wie hier – bei einem gemischt besetz­ten Kol­le­gi­al­or­gan meh­re­re haft­pflich­ti­ge Kör­per­schaf­ten in Betracht, die nur in Bezug auf die jeweils von ihnen bestell­ten Mit­glie­der zu einer Haf­tungs­über­nah­me ver­pflich­tet sind, wäre nach den übli­chen Grund­sät­zen die Fest­stel­lung unab­ding­bar, dass jeden­falls ein von der in Anspruch genom­me­nen Kör­per­schaft bestell­tes Mit­glied Amts­pflich­ten ver­letzt hat, weil es sonst an einer Vor­aus­set­zung für eine Über­nah­me der Haf­tung feh­len wür­de. Dies erscheint jedoch nicht ange­mes­sen, da der Zulas­sungs­aus­schuss dem Geschä­dig­ten als Ein­heit gegen­über­tritt und die Ein­heit der Ent­schei­dun­gen die­ses Kol­le­gi­ums durch das Bera­tungs­ge­heim­nis insti­tu­tio­nell abge­si­chert wird.

Zwar ist eine Beweis­erhe­bung über das Abstim­mungs­ver­hal­ten ein­zel­ner Mit­glie­der des Zulas­sungs­aus­schus­ses, wie aus­ge­führt, nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Es wäre jedoch eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung der Pro­zess­füh­rung, wenn ein Geschä­dig­ter eine für die Haf­tungs­über­nah­me in Betracht kom­men­de Kör­per­schaft aus­su­chen und gewis­ser­ma­ßen auf gut Glück ein amts­pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines von die­ser Kör­per­schaft ent­sand­ten Mit­glieds behaup­ten müss­te im Ver­trau­en dar­auf, dass die Beklag­ten­sei­te das Bera­tungs­ge­heim­nis preis­gibt oder das Gericht trotz der Beru­fung auf das Bera­tungs­ge­heim­nis aus über­wie­gen­den gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen gleich­wohl eine Beweis­erhe­bung anord­net.

Da die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung – schon aus Grün­den der fach­li­chen Zusam­men­ar­beit – den Vor­gän­gen im Zulas­sungs­aus­schuss näher steht als der Geschä­dig­te und sie im Hin­blick auf eine mög­li­che Haf­tung auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren ent­sen­den­den Kör­per­schaf­ten ein Inter­es­se dar­an hat, das Stimm­ver­hal­ten der von ihr bestell­ten Mit­glie­der des Zulas­sungs­aus­schus­ses in Erfah­rung zu brin­gen, hält der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser beson­de­ren Situa­ti­on eine Umkehr der Dar­le­gungs- und Beweis­last für gebo­ten. Die für das Abstim­mungs­ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der in Haf­tung genom­me­ne Kör­per­schaft muss dar­le­gen und bewei­sen, dass ihre Mit­glie­der der rechts­wid­rig ergan­ge­nen (Mehrheits-)Entscheidung des Kol­le­gi­ums nicht zuge­stimmt haben. Dabei muss ihr schon im eige­nen Inter­es­se an einer früh­zei­ti­gen Klä­rung des Sach­ver­halts gele­gen sein, so dass sie sich im Regel­fall bereits vor­pro­zes­su­al dazu erklä­ren wird, ob sie eine Haf­tung wegen des Stimm­ver­hal­tens der von ihr bestell­ten Mit­glie­der des Aus­schus­ses ableh­nen möch­te, was ihr nicht prin­zi­pi­ell ver­sagt wer­den kann.

Vor­lie­gend kommt hin­zu, dass die Beklag­te die amts­pflicht­wid­ri­ge Ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses gebil­ligt und sich aktiv gegen eine Zulas­sung des Klä­gers als Ver­trags­arzt gestellt hat. Denn sie hat sich nicht etwa dem Wider­spruch des Klä­gers gegen die Ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses ange­schlos­sen, son­dern – wie sich aus dem Beschluss des Beru­fungs­aus­schus­ses ergibt – des­sen Zurück­wei­sung bean­tragt. Dar­über hin­aus hat sie, wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu Recht hin­weist, die Zulas­sung des Klä­gers durch den Beru­fungs­aus­schuss mit der Kla­ge angrif­fen und damit den rechts­wid­ri­gen Zustand wei­ter ver­län­gert. Auf­grund die­ser Ver­hal­tens­wei­se ist es der beklag­ten Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung nach Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich im Amts­haf­tungs­pro­zess hin­ter dem Bera­tungs­ge­heim­nis "zu ver­ste­cken".

Zu Recht nimmt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wei­ter an, dass die zeit­wei­li­ge Exis­tenz einer Zulas­sung des Klä­gers als Ver­trags­arzt für G. ‑U. einer Haf­tung der Beklag­ten nicht ent­ge­gen­steht. Die Revi­si­on bean­stan­det dies unter dem Ge-sichts­punkt, die genann­te Zulas­sung sei geeig­net gewe­sen, jeden Scha­den aus der ver­wei­ger­ten Zulas­sung für M. ent­fal­len zu las­sen. Dar­über hin­aus feh­le es an einem Kau­sal­zu­sam­men­hang, wenn der Klä­ger eine Zulas­sung in Hes­sen beses­sen habe, von ihr aber kei­nen Gebrauch habe machen wol­len.

Die­se Rüge ist nicht begrün­det. Durch die Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags war es dem Klä­ger nicht wie beab­sich­tigt mög­lich, in dem sei­nen Eltern gehö­ren­den Haus sei­ne Pra­xis unter Aus­nut­zung damit ver­bun­de­ner wirt­schaft­li­cher Vor­tei­le zu nut­zen. Die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, der Klä­ger habe im Hin­blick auf sei­ne Absicht, im Wider­spruchs­ver­fah­ren wei­ter­hin eine Zulas­sung in M. zu errei­chen, von einer erheb­li­che Inves­ti­tio­nen und län­ger­fris­ti­ge ver­trag­li­che Bin­dun­gen erfor­dern­den Pra­xis­er­öff­nung in Hes­sen abse­hen dür­fen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Vor allem spre­chen die fest­ge­stell­ten wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ent­schei­dend dafür, dass dem Klä­ger durch die Ver­sa­gung der Zulas­sung in M. ein Scha­den ent­stan­den ist.

Einem mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch steht nicht der Ein­wand ent­ge­gen, der Klä­ger habe ver­säumt, im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG einen Antrag auf Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Beschlus­ses des Beru­fungs­aus­schus­ses zu stel­len.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fal­len unter den Begriff des Rechts­mit­tels, der weit zu fas­sen ist, alle Rechts­be­hel­fe, die sich unmit­tel­bar gegen die schä­di­gen­de Amts­hand­lung oder Unter­las­sung selbst rich­ten und nach gesetz­li­cher Ord­nung ihre Besei­ti­gung oder Berich­ti­gung bezwe­cken und ermög­li­chen 21. Hier­zu zäh­len auch Rechts­be­hel­fe des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes 22. Für den seit dem 2. Janu­ar 2002 grund­le­gend umge­stal­te­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz der §§ 86a, 86b SGG gilt nichts ande­res.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wäre ein Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG des­halb kein mög­li­ches Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB gewe­sen, weil scha­dens­stif­ten­de Amts­pflicht­ver­let­zung (nur) die Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags gewe­sen sei und als unmit­tel­bar dage­gen gerich­te­ter Rechts­be­helf allein der Wider­spruch zur Ver­fü­gung gestan­den habe.

Ob dem zu fol­gen ist, kann eben­so dahin­ste­hen wie die Fra­ge, ob wegen des Ver­zichts auf einen sol­chen Antrag eine Min­de­rung des Scha­dens­er­sat­zes nach § 254 Abs. 2 BGB in Betracht kommt. Denn die Stel­lung eines Antrags nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG wäre nur sinn­voll gewe­sen, wenn der Klä­ger die Absicht gehabt hät­te, unver­züg­lich nach der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung mit der Ein­rich­tung sei­ner Arzt­pra­xis zu begin­nen. Es war ihm aber nicht zuzu­mu­ten, grö­ße­re Inves­ti­tio­nen ohne ent­spre­chen­de Pla­nungs­si­cher­heit (bestands­kräf­ti­ger Zulas­sungs­be­scheid) zu täti­gen.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers ist nicht ver­jährt.

Da der Klä­ger gegen den Beschluss des Zulas­sungs­aus­schus­ses Wider­spruch ein­ge­legt und damit den nach § 839 Abs. 3 BGB gebo­te­nen Pri­mär­rechts­schutz wahr­ge­nom­men hat, kann er sich auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezie­hen, nach der Wider­spruch und Kla­ge gegen einen amts­pflicht­wid­rig erlas­se­nen Ver­wal­tungs­akt die Ver­jäh­rung des Amts­haf­tungs­an­spruchs, der aus der ange­foch­te­nen Maß­nah­me abge­lei­tet wird, in ana­lo­ger Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB hem­men 23. Die Hem­mungs­wir­kung endet ana­log § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB im Regel­fall sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Erle­di­gung des Ver­fah­rens 24.

Mit Urteil vom 6. Febru­ar 1986 25 hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Grund­sät­ze auf die Ver­jäh­rung von Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die aus dem amts­pflicht­wid­ri­gen Voll­zug eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses her­ge­lei­tet wer­den, über­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter aus­ge­spro­chen, dass auch die Gel­tend­ma­chung des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs durch Kla­ge vor den Sozi­al­ge­rich­ten die Ver­jäh­rung des Amts­haf­tungs­an­spruchs unter­bricht, der auf das­sel­be Fehl­ver­hal­ten des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers gestützt wird 26. Auch in der Erhe­bung einer finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids hat der Bun­des­ge­richts­hof ein taug­li­ches Mit­tel des Pri­mär­rechts­schut­zes mit den ange­führ­ten ver­jäh­rungs­recht­li­chen Wir­kun­gen gese­hen 27.

Ent­spre­chend dem all­ge­mein aner­kann­ten Vor­rang des Pri­mär­rechts­schut­zes vor dem Sekun­där­rechts­schutz ist es in den genann­ten Fäl­len – nicht zuletzt aus Grün­den der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit – sach­ge­recht, wenn der Betrof­fe­ne, ehe er Scha­dens­er­satz wegen Amts­pflicht­ver­let­zung gel­tend macht, sich zunächst gegen das bean­stan­de­te Ver­wal­tungs­han­deln selbst wen­det und ver­sucht, im Wege des pri­mä­ren Rechts­schut­zes Abhil­fe zu errei­chen. Da die öffent­li­che Hand in die­sen Fäl­len ohne­hin damit rech­nen muss, dass der Geschä­dig­te nach erfolg­lo­sem – und erst Recht nach erfolg­rei­chem – Vor­ge­hen im Pri­mär­rechts­schutz auch noch Amts­haf­tungs­an­sprü­che erhebt, hat der Bun­des­ge­richts­hof es für gerecht­fer­tigt gehal­ten, die ange­führ­ten ver­jäh­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend anzu­wen­den 28. Die Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit für ein sol­ches Vor­ge­hen hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht nur dann bejaht, wenn die Zivil­ge­rich­te im Amts­haf­tungs­pro­zess an rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten im Rah­men ihrer Rechts­kraft­wir­kung gebun­den sind 29, son­dern auch in Fäl­len, in denen – wie bei der sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­kla­ge – die Fra­ge eines pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens eines Beam­ten nur eine Vor­fra­ge ist, so dass das Ergeb­nis die­ses Ver­fah­rens für den Amts­haf­tungs­pro­zess kei­ne Bin­dun­gen ent­fal­tet 30.

Die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zeich­net sich durch eini­ge ver­fah­rens­recht­li­che Beson­der­hei­ten aus, die aller­dings kei­nen Anlass zu einer ande­ren ver­jäh­rungs­recht­li­chen Behand­lung geben.

Wie bereits aus­ge­führt, neh­men Zulas­sungs­aus­schuss und Beru­fungs­aus­schuss als Ein­rich­tun­gen der gemein­sa­men Selbst­ver­wal­tung von Ver­trags­ärz­ten und Kran­ken­kas­sen ihre Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben mit unmit­tel­ba­rer Wir­kung für die ent­sen­den­den Kör­per­schaf­ten wahr. Gegen die Ent­schei­dun­gen des Zulas­sungs­aus­schus­ses kann der Beru­fungs­aus­schuss ange­ru­fen wer­den. Dass des­sen Anru­fung, wie auch sonst beim Wider­spruch gegen einen Ver­wal­tungs­akt (vgl. § 86a Abs. 1 SGG), auf­schie­ben­de Wir­kung hat, ist nicht im Sozi­al­ge­richts­ge­setz, son­dern in § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB V gere­gelt. Das Ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­aus­schuss ist ein umfas­sen­des Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in einer zwei­ten Instanz und kein Wider­spruchs­ver­fah­ren nach dem Sozi­al­ge­richts­ge­setz, son­dern gilt nach § 97 Abs. 3 Satz 2 SGB V ledig­lich als Vor­ver­fah­ren im Sin­ne des § 78 SGG. Gegen die Ent­schei­dung des Beru­fungs­aus­schus­ses, mit der das Vor­ver­fah­ren abge­schlos­sen wird, kann der beschwer­te Betei­lig­te das Sozi­al­ge­richt anru­fen. Dabei sieht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen wegen ihres Sicher­stel­lungs­auf­trags gemäß § 75 Abs. 1 SGB V und ihrer Gesamt­ver­ant­wor­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung in Ange­le­gen­hei­ten des Zulas­sungs­we­sens auch unab­hän­gig vom Nach­weis eines kon­kre­ten recht­li­chen Inter­es­ses im Ein­zel­fall als berech­tigt an, die Ent­schei­dun­gen der Aus­schüs­se anzu­fech­ten 31. Die Kla­ge ist nach § 70 Nr. 4 SGG gegen den Beru­fungs­aus­schuss zu rich­ten. Die Vor­schrift des § 95 SGG, nach der bei einem durch­ge­führ­ten Vor­ver­fah­ren der ursprüng­li­che Ver­wal­tungs­akt in der Gestalt, die er durch den Wider­spruchs­be­scheid gefun­den hat, Gegen­stand der Kla­ge ist, gilt für ver­trags­ärzt­li­che Zulas­sungs­strei­tig­kei­ten nicht 32. Weil die Beschluss­fas­sung und Ent­schei­dung in Zulas­sungs­sa­chen ein hin­sicht­lich des Sach­er­geb­nis­ses ein­heit­lich, bezüg­lich des Beur­tei­lungs­vor­gangs zwei­stu­fig ver­fass­tes beson­de­res Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist 33, ist Gegen­stand der Kla­ge aus­schließ­lich der Bescheid des Beru­fungs­aus­schus­ses.
Die­se Beson­der­hei­ten ändern jedoch nichts dar­an, dass es bis zur Anru­fung des Sozi­al­ge­richts durch die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung in der Sache um die Fra­ge ging, ob der Zulas­sungs­an­trag des Klä­gers begrün­det war. Dass es sich bei der Kla­ge der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen den Bescheid des Beru­fungs­aus­schus­ses um die Kla­ge eines for­mell Drit­ten han­delt, ändert nichts dar­an, dass es mate­ri­ell um eine Fort­set­zung der Prü­fung des Zulas­sungs­an­trags des Klä­gers geht, der durch sei­nen Wider­spruch gegen die Ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses das der Kla­ge vor­aus­ge­hen­de Vor­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat. Hät­te die Kla­ge der Beklag­ten in ers­ter Instanz zum Nach­teil des Klä­gers, der in die­sem Ver­fah­ren die Stel­lung eines Bei­gela­de­nen hat, der von der Rechts­kraft der Ent­schei­dung mit erfasst wird (vgl. § 69 Nr. 3, § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG), Erfolg gehabt, hät­te er mit einem Rechts­mit­tel hier­ge­gen sein Anlie­gen wei­ter­ver­fol­gen kön­nen. Das recht­fer­tigt es, in die­ser pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger ledig­lich das Vor­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und die Beklag­te die Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt erho­ben hat, eben­falls die Vor­schrift des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB ana­log anzu­wen­den. Da das Kla­ge­ver­fah­ren im April 2004 durch Rück­nah­me der Kla­ge erle­digt wur­de, war der Anspruch des Klä­gers bei Ein­rei­chung der als­bald danach zuge­stell­ten Kla­ge im Dezem­ber 2007 noch nicht ver­jährt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – III ZR 37/​10

  1. OLG Mün­chen, Urteil vom 21.01.2010 – 1 U 5307/​08, BeckRS 2010, 29113[]
  2. BSG, MedR 2004, 405[]
  3. vgl. BSG, MedR 2004, 405, 406 f.[]
  4. BSG, aaO S. 407 f.[]
  5. BSG, aaO S. 406[]
  6. BSG, aaO S. 408[][]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1997 – III ZR 52/​97, NJW 1998, 1307, 1308[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.12.2000 – III ZR 151/​99, BGHZ 146, 153, 165; und vom 14.03.2002 – III ZR 302/​00, BGHZ 150, 172, 181[]
  9. LSG Baden-Würt­tem­berg, MedR 2000, 385[]
  10. LSG Schles­wig-Hol­stein, MedR 2000, 383[]
  11. vgl. BSG, SozR 3 – 2500 § 96 Nr. 1 S. 4[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1987 – III ZR 17/​85, BGHZ 99, 326, 330[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2006 – III ZR 35/​05, NJW-RR 2006, 966 Rn. 4 bis 7[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2002 – III ZR 302/​00, BGHZ 150, 172, 180[]
  15. OLG Mün­chen, Urteil vom 05.11.2009 – 1 U 5235/​08, BeckRS 2009, 86312[]
  16. vgl. Paw­li­ta, in juris­PK-SGB V, § 96 Rn. 53 f.[]
  17. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 43 Rn. 12 mwN[]
  18. Schmidt-Räntsch aaO Rn. 19; sie­he auch OLG Naum­burg, NJW 2008, 3585, 3587[]
  19. Schmidt-Räntsch aaO Rn. 15, 17, 19[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.09.1960 – III ZR 125/​59, WM 1960, 1304, 1305; vom 12.12.1991 – III ZR 18/​91, BGHZ 116, 312, 314 f; und vom 27.06.2002 – III ZR 234/​01, BGHZ 151, 198, 203 f.[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.06.1993 – III ZR 104/​92, BGHZ 123, 1, 7; und vom 09.10.1997 – III ZR 4/​97, BGHZ 137, 11, 23[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – III ZR 342/​02, BGHZ 156, 294, 298 f mwN zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 144/​05, BGHZ 181, 199 Rn. 35; zur Unter­bre­chungs­wir­kung nach frü­he­rem Recht ana­log § 209 Abs. 1, § 211 BGB a.F.: BGH, Urtei­le vom 11.07.1985 – III ZR 62/​84, BGHZ 95, 238, 242 f; und vom 18.11.2004 – III ZR 347/​03, NVwZ-RR 2005, 152, 154[]
  24. vgl. zu § 211 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 18.11.2004 – III ZR 347/​03, aaO[]
  25. BGH, Urteil vom 06.02.1986 – III ZR 109/​84, BGHZ 97, 97, 110[]
  26. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 246 f; und vom 20.07.2000 – III ZR 64/​99, NVwZ-RR 2000, 746, 749[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1995 – III ZR 145/​94, NJW 1995, 2778, 2779[]
  28. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.06.1989 – III ZR 92/​87, NJW 1990, 176, 179; und vom 02.04.1998 – III ZR 309/​96, BGHZ 138, 247, 250 f.[]
  29. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 07.02.2008 – III ZR 76/​07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f. mwN[]
  30. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 245; vom 06.02.1997 – III ZR 241/​95, NVwZ 1997, 1243, 1244; und vom 20.07.2000 – III ZR 64/​99, NVwZ-RR 2000, 746[]
  31. BSG, MedR 2000, 198, 199[]
  32. vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 96 Nr. 1 S. 5 f; BSG MedR 2000, 198, 200[]
  33. vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 96 Nr. 1 S. 4[]