Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äuße­rungs­recht

Ist eine Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen, kann die­ses Recht gegen­über dem Recht auf Unver­sehrt­heit einer Sozi­al­sphä­re in Form der beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­gen.

Die Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und ihr Äuße­rungs­recht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Klä­gers, der unter dem Namen „Tichys Ein­blick“ u. a. eine Online- und Video­platt­form betreibt und ein Monats­ma­ga­zin her­aus­gibt, zurück­ge­wie­sen. Gleich­zei­tig ist die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart [1] bestä­tigt wor­den.

Der Klä­ger begehrt im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Unter­las­sung einer Äuße­rung der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin und Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges in einem Inter­view vom 20. Okto­ber 2019 in der Tages­zei­tung „Augs­bur­ger All­ge­mei­ne“ unter dem Titel: „Kün­ast und Roth im Dop­pel-Inter­view: ‚Man­ches geht nicht spur­los an dir vor­bei‘“. Dabei erzähl­te die Beklag­te von Anfein­dun­gen im Inter­net ihr gegen­über fol­gen­der­ma­ßen: „Auch ich ver­su­che immer wie­der, gegen Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen juris­tisch vor­zu­ge­hen…. Wir dür­fen nicht auf­hö­ren, das The­ma in die brei­te Öffent­lich­keit zu tra­gen. Wir müs­sen die Stich­wort­ge­ber benen­nen, all die­se neu­rech­ten Platt­for­men, deren Geschäfts­mo­dell auf Het­ze und Falsch­be­haup­tun­gen beruht – von Roland Tichy über Hen­ryk M. Bro­der bis hin zu ein­deu­tig rechts­ra­di­ka­len Blogs.“ Nach­dem das Land­ge­richt Stutt­gart den Unter­las­sungs­an­trag des Klä­gers zurück­ge­wie­sen hat­te, hat er sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist in sei­ner Ent­schei­dung aus­führ­lich dar­ge­legt wor­den, dass die streit­be­fan­ge­ne Äuße­rung nach ihrem Aus­sa­ge­ge­halt und dem Kon­text, in dem sie gefal­len ist, nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­stu­fen sei. Das Recht des Klä­gers auf Unver­sehrt­heit sei­ner Sozi­al­sphä­re in Form sei­ner beruf­li­chen Ehre als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG über­wie­ge im vor­lie­gen­den Fall nicht das Recht der Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Für einen unvor­ein­ge­nom­me­nen Durch­schnitts­le­ser erge­be sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Äuße­rung, dass die Äuße­rung der Ver­fü­gungs­be­klag­ten über „all die­se neu­rech­ten Platt­for­men ….“ ins­ge­samt eine Mei­nungs­äu­ße­rung dar­stel­le, die von den Ele­men­ten der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens und des Mei­nens der Beklag­ten geprägt ist. Clau­dia Roth sei es mit der hier bean­stan­de­ten Äuße­rung in der „Augs­bur­ger All­ge­mei­nen“ erkenn­bar inhalt­lich nicht auf ein­zel­ne Aus­sa­gen kon­kre­ter Platt­form­be­trei­ber, son­dern dar­auf ange­kom­men, dass man „Het­ze und Falsch­be­haup­tun­gen“ gera­de dann, wenn sie wie­der­holt auf­tre­ten, ihrer Auf­fas­sung nach nicht unwi­der­spro­chen hin­neh­men, son­dern auch unter Nen­nung des Urhe­bers öffent­lich ange­hen sol­le.

Dar­über hin­aus lie­ge auch eine soge­nann­te Schmäh­kri­tik, wel­che die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit hin­ter den Ehren­schutz zurück­tre­ten las­sen wür­de, nicht vor. Lie­ge aber kei­ne Schmäh­kri­tik oder For­mal­be­lei­di­gung vor, so sei über die Fra­ge der Recht­fer­ti­gung der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts durch eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Dabei über­wie­ge bei der hier­nach gebo­te­nen Abwä­gung das Inter­es­se der Beklag­ten an der frei­en Äuße­rung ihrer Mei­nung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers in Form sei­ner beruf­li­chen Ehre.

Außer­dem sei die Beklag­te in ihrem Äuße­rungs­recht auch nicht durch ihr Amt als Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­schränkt. Das Inter­view der Beklag­ten vom 20. Okto­ber 2019 sowie die kon­kre­te streit­ge­gen­ständ­li­che Äuße­rung hät­ten nach der Betrach­tung des unbe­fan­ge­nen Lesers nicht das von Clau­dia Roth beklei­de­te Amt, son­dern Anfein­dun­gen im Inter­net gegen ihre Per­son als Frau und Grü­nen-Poli­ti­ke­rin zum Gegen­stand.

Aus die­sen Grün­den steht dem Klä­ger daher kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen Clau­dia Roth zu.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 10. Juni 2020 – 4 U 86/​20

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 20.02.2020 – 11 O 538/​19[]