Die vom Stadt­rat fest­ge­leg­te Aus­schuss­grö­ße und die Sitz­zu­tei­lung

Für einen Anspruch einer klei­nen Rats­frak­ti­on auf Ein­räu­mung eines Grund­man­dats in jedem Rats­aus­schuss – unab­hän­gig von der Aus­schuss­grö­ße – gibt es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge in Rhein­land-Pfalz.

Die vom Stadt­rat fest­ge­leg­te Aus­schuss­grö­ße und die Sitz­zu­tei­lung

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Frak­ti­on "Die Lin­ke" ent­schie­den, die in kei­nem Aus­schuss des Main­zer Stadt­rats ver­tre­ten ist. Nach dem Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl im Jahr 2009 ent­fie­len auf die Frak­ti­on "Die Lin­ke" zwei der ins­ge­samt 60 Sit­ze im Main­zer Stadt­rat. Bei der vom Stadt­rat fest­ge­leg­ten Aus­schuss­grö­ße von 14 Mit­glie­dern war sie nach den pro­por­tio­na­len Sitz­zu­tei­lungs­re­geln in kei­nem Aus­schuss ver­tre­ten. Ihren Antrag, die Zahl der Aus­schuss­mit­glie­der von 14 auf 18 zu erhö­hen, so dass sie in jeden Aus­schuss einen Ver­tre­ter ent­sen­den könn­te, lehn­te der Stadt­rat mit der Begrün­dung ab, eine Erhö­hung der Mit­glie­der­zahl las­se ein sinn­vol­les Arbei­ten in den Aus­schüs­sen nicht zu. Ihre Kla­ge, mit der sie ihr Begeh­ren wei­ter­ver­folg­te, blieb sowohl beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz als auch beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ohne Erfolg.

Mit ihrer dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de mach­te die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe die Bedeu­tung des sich aus dem Demo­kra­tie­prin­zip erge­ben­den Grund­sat­zes der Spie­gel­bild­lich­keit ver­kannt. Danach müs­se grund­sätz­lich jeder Aus­schuss ein ver­klei­ner­tes Abbild des Ple­nums sein und in sei­ner Zusam­men­set­zung das Ple­num wider­spie­geln.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass dem aus dem Prin­zip der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on fol­gen­den Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit hier inso­fern ent­spro­chen wor­den sei, als die Aus­schuss­sit­ze abhän­gig vom Stär­ke­ver­hält­nis der Frak­tio­nen im Stadt­rat ver­ge­ben wor­den sei­en. Die Frak­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin sei aller­dings so klein, dass nach den maß­geb­li­chen pro­por­tio­na­len Sitz­zu­tei­lungs­re­geln und der fest­ge­leg­ten Aus­schuss­grö­ße von 14 Mit­glie­dern auf sie kein Sitz ent­fal­le. Dies begeg­ne jedoch kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Für einen Anspruch auf Ein­räu­mung eines Grund­man­dats in jedem Rats­aus­schuss – unab­hän­gig von der Aus­schuss­grö­ße – gebe es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge. Der Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit ent­hal­te für sich genom­men auch kei­ne Aus­sa­ge über die zuläs­si­ge Grö­ße eines Aus­schus­ses. Jeden­falls auf der Ebe­ne der Gemein­de­ver­tre­tung dür­fe sich die Bestim­mung der Zahl der Aus­schuss­mit­glie­der von Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen lei­ten las­sen. Es sei dabei nicht ent­schei­dend von Belang, ob durch die Grö­ße des Rats­aus­schus­ses gewähr­leis­tet sei, dass alle Frak­tio­nen dar­in mit­wir­ken könn­ten. Eine klei­ne Frak­ti­on in der Gemein­de­ver­tre­tung sei nicht berech­tigt, eine Erhö­hung der Aus­schuss­sit­ze zu ver­lan­gen, um dann dort berück­sich­tigt zu wer­den. Bei einer Erhö­hung der Mit­glie­der­zahl der Rats­aus­schüs­se zur pro­porz­ge­rech­ten Berück­sich­ti­gung selbst der kleins­ten Frak­ti­on bestehe gene­rell die Gefahr, dass hier­un­ter die Effek­ti­vi­tät der Aus­schuss­ar­beit lei­de. Dies gel­te umso mehr vor dem Hin­ter­grund, dass für Kom­mu­nal­wah­len in Rhein­land-Pfalz anders als für Bun­des- und Land­tags­wah­len weder die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel noch eine sons­ti­ge Sperr­klau­sel gel­te und dies die Min­dest­grö­ße der Frak­tio­nen beein­flus­se, die im Gemein­de­rat bereits aus zwei Per­so­nen bestehen kön­ne. Hier­von aus­ge­hend habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ange­nom­men, dass mit Blick auf die Not­wen­dig­keit funk­ti­ons­ge­rech­ter Auf­ga­ben­er­fül­lung des Rats und der Aus­schüs­se die Fest­le­gung einer Aus­schuss­grö­ße, die – wie hier – unge­fähr einem Vier­tel der Zahl der Rats­mit­glie­der ent­spre­che, sach­lich gerecht­fer­tigt sei, selbst wenn dann eine klei­ne Frak­ti­on, wie die der Beschwer­de­füh­re­rin, nicht ver­tre­ten sei. Im Übri­gen dürf­ten Aus­schüs­se nach den Vor­schrif­ten der Gemein­de­ord­nung die gemeind­li­chen Ange­le­gen­hei­ten grund­sätz­lich nur vor­be­ra­ten und ledig­lich in Fäl­len gerin­ge­rer Bedeu­tung abschlie­ßend ent­schei­den. Des­halb sei­en klei­ne Frak­tio­nen, die nicht in Aus­schüs­sen ver­tre­ten sei­en, an den wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen im Rat betei­ligt. Rats­mit­glie­der, die nicht in einem Aus­schuss ver­tre­ten sei­en, hät­ten über­dies das Recht, an den Sit­zun­gen als Zuhö­rer teil­zu­neh­men, so dass sie sich über die Aus­schuss­ar­beit und ins­be­son­de­re über die Behand­lung einer gemeind­li­chen Ange­le­gen­heit in den Aus­schüs­sen schon vor einer Ent­schei­dung im Gemein­de­rat infor­mie­ren könn­ten.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2014 – VGH B 22/​13