Die von der Behör­de unter­lau­fe­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung, die die Behör­de zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet, wird nicht voll­stän­dig umge­setzt, wenn ihr die Behör­de ledig­lich for­mal Fol­ge leis­tet, den von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men aber von vor­ne­her­ein jede Eig­nung im Hin­blick auf den mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Sinn und Zweck fehlt oder die Behör­de erkenn­bar nicht auf ihre Voll­zie­hung hin­wirkt.

Die von der Behör­de unter­lau­fe­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Antrag der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin nach § 172 VwGO ist – inner­halb der Monats­frist des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO – statt­haft und auch sonst zuläs­sig. Kommt eine Behör­de in den Fäl­len des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 VwGO der ihr im Urteil oder der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung nicht nach, so kann das Gericht des ers­ten Rechts­zugs auf Antrag unter Frist­set­zung gegen sie ein Zwangs­geld bis zehn­tau­send Euro durch Beschluss andro­hen. Die Voll­stre­ckung rich­tet sich nach die­ser Vor­schrift, wenn die erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Schwer­punkt auf das Erge­hen von Ver­wal­tungs­ak­ten gerich­tet ist und damit im Zusam­men­hang mit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge steht [1]. Die einst­wei­li­ge Anord­nung ist ein Voll­stre­ckungs­ti­tel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO); eine Voll­stre­ckungs­klau­sel war vor­lie­gend ent­behr­lich [2]. Vor­aus­set­zung für die Andro­hung eines Zwangs­gel­des ist des­wei­te­ren die grund­lo­se Säum­nis des Voll­stre­ckungs­schuld­ners; denn die Andro­hung ist nur gerecht­fer­tigt, wenn es dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner bil­li­ger­wei­se zuge­mu­tet wer­den konn­te, in der seit der Zustel­lung des Titels ver­stri­che­nen Zeit die Ver­pflich­tung zu erfül­len.

Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner – die Behör­de – muss der einst­wei­li­gen Anord­nung zwar effek­tiv nach­kom­men, schul­det aber nicht den sofor­ti­gen Erfolg [3].

Die erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung wäre aller­dings dann nicht voll­stän­dig umge­setzt, wenn ihr ledig­lich for­mal Fol­ge geleis­tet wor­den wäre, den von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men aber von vor­ne­her­ein jede Eig­nung im Hin­blick auf den mit der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­folg­ten Sinn und Zweck fehl­te oder die Behör­de erkenn­bar nicht auf ihre Voll­zie­hung hin­wir­ken wür­de.

So lag es im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall aber nicht: Die auf­grund der einst­wei­li­gen Anord­nung erlas­se­nen Ver­fü­gun­gen der Behör­de sind für sofort voll­zieh­bar erklärt und mit Zwangs­geld­an­dro­hun­gen ver­bun­den wor­den. Die Behör­de führt nach Akten­la­ge auch regel­mä­ßig Orts­ter­mi­ne durch, die aller­dings natur­ge­mäß nur eine Moment­auf­nah­me dar­stel­len. Die von der Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men sind aber auch in der Sache effek­tiv. Wie aus­ge­führt, wer­den die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen und die Lärm­pro­gno­sen wöchent­lich frist­ge­recht vor­ge­legt. Auch die ange­ord­ne­ten Schall­mes­sun­gen wer­den in Abspra­che mit dem Land­rats­amt frist­ge­recht durch­ge­führt und der Behör­de unver­züg­lich über­mit­telt, sobald sie den Bei­ge­la­de­nen vor­lie­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­kennt nicht die von der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin auf­ge­zeig­te Schwie­rig­keit, dass sich ihre Rügen oft durch Zeit­ab­lauf erle­di­gen, weil auf einer Bau­stel­le häu­fig wech­seln­de Betriebs­zu­stän­de herr­schen; dies liegt aber in der Natur der Sache begrün­det und ist nicht Fol­ge eines unzu­rei­chen­den Voll­zugs der einst­wei­li­gen Anord­nung. Die Klä­rung der Fra­ge, ob die Vor­ga­ben der AVV Bau­lärm, etwa die Anwen­dung der Zeit­kor­rek­tu­ren nach Nr. 6.7 AVV Bau­lärm, in den vor­ge­leg­ten Lärm­pro­gno­sen und bei den durch­ge­führ­ten Schall­mes­sun­gen feh­ler­frei umge­setzt wer­den, geht mit­hin über den Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, das auf die Voll­stre­ckung der einst­wei­li­gen Anord­nung beschränkt ist, hin­aus.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 10 S 835/​15

  1. vgl. VGH, Beschluss vom 28.02.2013 – 10 S 81/​13VBlBW 2013, 310[]
  2. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.04.2014 – 9 S 358/​14VBlBW 2015, 210 m.w.N.[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.02.2013 a.a.O.[]