Die Vorabberücksichtigung von „Inklusionsschülern“ bei der Schulauswahlentscheidung

Die gesetzlichen Regelungen über die Zuweisung der Inklusionsschüler an eine Schule haben Vorrang vor den allgemeinen Verteilungsregelungen für andere Schüler.

Die Vorabberücksichtigung von „Inklusionsschülern“ bei der Schulauswahlentscheidung

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich eine Schülerin dagegen gewehrt hat, nicht an der von ihr gewünschten Schule aufgenommen worden zu sein, weil u.a. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorab berücksichtigt worden waren. Mit Beschluss vom 23. Juli 2013 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die beantragte einstweilige Anordnung erlassen: Diese Vorabberücksichtigung sei mit den gesetzlichen Vorgaben des § 42 Abs. 7 Satz 2 und 3 HmbSG nicht zu vereinbaren. § 12 HmbSG rechtfertige keine Abweichung von diesen Vorgaben. Die Antragstellerin könne im Hinblick auf das fehlerhafte Auswahlverfahren die Zuweisung eines Platzes an ihrer Wunschschule beanspruchen. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gewandt.

In seiner Entscheidung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass § 12 HmbSG Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht gewährt, anstelle von Sonderschulen allgemeine Schulen zu besuchen, und dort gemeinsam mit Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet und besonders gefördert zu werden. Gleiches gilt für Kinder, die wegen einer Behinderung besonderer Integrationsleistungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch bedürfen, ohne dass sie einen sonderpädagogischen Förderbedarf hätten (§ 12 Abs. 6 HmbSG). Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 24 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 20061. Hiernach gewährleisten die Vertragsstaaten im Rahmen der Anerkennung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf Bildung ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen („an inclusive education system at all levels“).

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Im Zusammenhang mit einem diagnosegestützten Förderplan (§12 Abs. 4 HmbSG) ist auch zusammen mit den Eltern und soweit möglich dem betreffenden Kind die geeignete Schule – zunächst hinsichtlich der Schulform – zu bestimmen. Darüber hinaus wird der „Lernort“ festgelegt (§ 12 Abs. 4 Satz 5 HmbSG). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist unter diesem Begriff nicht die Form der Schule (Stadtteilschule, Gymnasium, Sonderschule) zu verstehen, sondern die konkrete Schule innerhalb der gewählten Schulform. Denn bei der Festlegung des Lernorts sollen die in der Schule vorhandenen baulichen Gegebenheiten, die Erfahrung der Schule im Umgang mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Sicherstellung einer heterogenen Zusammensetzung der Schülerschaft (mit und ohne sonderpädagogichen Förerbedarf), die Ausstattung der Schule mit Personal für die sonderpädagogische Förderung d die Erreichbarkeit der Schule unter dem Gesichtspunkt der Schülerbeförderung berücksichtigt werden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Schulen je Klasse eines Jahrgangs durchschnittlich möglichst nicht mehr als 4 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zugewiesen werden; ferner ist eine gleichmäßige Verteilung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf über Schulen der Region anzustreben. Bei diesem Verständnis des Begriffs „Lernort“ ist eine Vorabzuweisung der „Inklusionskinder“ zwingend, wenn die Ziele der Inklusion unter Berücksichtigung der in § 12 HmbSG und § 15 AO-SF geregelten Ziele und Maßgaben im Interesse sowohl der Schüler mit als auch der ohne sonderpädagogischen Förderbedarf verwirklicht werden sollen.

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Anders als das Verwaltungsgericht ist das Beschwerdegericht der Auffassung, dass für die Zuweisung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Vorschriften des § 12 Abs. 4 HmbSG und des § 15 AO-SF, der auf der gesetzlichen Ermächtigung durch § 12 Abs. 4 Satz 7 HmbSG beruht, eine ausreichend klare Grundlage darstellen, die Vorrang (im Sinn einer lex specialis) vor der allgemeinen Regelung des § 42 Abs. 7 HmbSG hat. Dies bevorzugt Inklusionsschüler nicht ungerechtfertigt, da es ohne den gesetzlich geregelten Vorrang zu einer völlig ungleichen Verteilung der Inklusionsschüler kommen und dies zu einer Überforderung sämtlicher Beteiligten führen kann. Der Vorrang ist notwendig zur Erreichung der mit dem Inklusionsgedanken verfolgten Ziele.

Ist somit die Kapazität der MS mit den 138 (6 x 23) aufgenommenen Schülern (§ 87 Abs. 1 Satz 1 HmbSG) erschöpft, ist – auch bei voller Prüfung des Vorbringens der Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren – nicht erkennbar, woraus ein Anspruch der Antragstellerin herzuleiten sein sollte, über die gesetzliche Sollkapazität hinaus an der von ihr gewünschten Schule aufgenommen zu werden. Dass im Fall der Antragstellerin die Voraussetzungen eines Härtefalls nicht gegeben sind, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.

Aus diesen dargelegten Gründen sind der Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Der Antragstellerin steht für die begehrte einstweilige Anordnung kein Anordnungsanspruch zu.

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 1 Bs 231/13

  1. Zustimmungsgesetz vom 21.12.2008, BGBl. II S. 1419[]