Die „vorbeugende“ amtshaftungsrechtliche Unterlassungsklage

Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen „vorbeugenden“ (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.

Die „vorbeugende“ amtshaftungsrechtliche Unterlassungsklage

Die gestellten Feststellungsanträge sind unzulässig; es fehlt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerinnen eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen1. Zudem hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der vorliegenden Klage sind, von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zudem stünde die begehrte Feststellung in Widerspruch zum Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes.

Solange eine Inanspruchnahme, die nur durch Erlass eines entsprechenden Heranziehungsbescheids geschehen könnte, noch nicht erfolgt ist, ist deshalb ein damit einhergehender Vermögensschaden noch nicht entstanden. Würde man in diesem Verfahrensstadium den erst durch Erlass eines Verwaltungsakts (endgültig) eintretenden Schaden ausreichen lassen, um das für eine „amtshaftungsrechtliche Feststellungsklage“ notwendige Feststellungsinteresse zu bejahen, würde dies dem in § 839 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Prinzip des Vorrangs des Primärrechtsschutzes widersprechen. Danach steht im Amtshaftungsrecht dem Verletzten kein Wahlrecht in dem Sinne zu, dass er von einer Anfechtung ihn rechtswidrig belastender Maßnahmen folgenlos absehen und sich auf einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung beschränken darf3. Mit diesem Grundsatz wäre es schwerlich zu vereinbaren, wenn im Wege der Feststellungsklage die Schadensersatzpflicht der Behörde zu einem Zeitpunkt „festgeschrieben“ werden könnte, zu dem der – den Schaden erst herbeiführende – Verwaltungsakt noch gar nicht erlassen ist und zu dem auch noch gar nicht feststeht, ob der Betroffene gegen einen etwa ergehenden Verwaltungsakt die ihm zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe ergreifen wird. Soweit die Revision geltend macht, verwaltungsrechtlicher Primärrechtsschutz verspräche keinen Erfolg, wenn die Inanspruchnahme der Klägerinnen rechtmäßig sei, ist dem entgegenzuhalten, dass gerade diese Frage im Wege des Primärrechtsschutzes zu klären ist. Dabei wird gegebenenfalls auch zu prüfen sein, ob dem beklagten Land seine eigene (Mit)Verantwortung bei der Entstehung eines Umweltschadens entgegengehalten werden kann (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 USchadG).

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Der Umstand, dass den Klägerinnen der Weg einer „vorweggenommenen“ Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich verwehrt wird, bedeutet keine unzumutbare Einschränkung des Rechtsschutzes. Demjenigen, der geltend macht, dass der beabsichtigte Erlass eines ihn belastenden Verwaltungsakts rechtswidrig sei, ist es regelmäßig zuzumuten, den Erlass des Verwaltungsakts abzuwarten und sodann mit einer Anfechtungsklage gegen die Behörde vorzugehen. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer – vorbeugenden – Feststellungsklage ist im Verwaltungsprozess nur ausnahmsweise zulässig4. Es wäre jedoch ein Wertungswiderspruch, wenn das für eine „vorbeugende Feststellungsklage“ gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt notwendige Feststellungsinteresse vor den für die Überprüfung des Verwaltungsakts „primär zuständigen“ Verwaltungsgerichten zu verneinen und vor den nur für „Sekundäransprüche“ zuständigen Zivilgerichten zu bejahen wäre. Dies hätte die sinnwidrige Folge, dass bei entsprechender Fallkonstellation die sachliche Überprüfung eines beabsichtigten Verwaltungsakts nur vor den Zivilgerichten zu erreichen wäre.

Umstände, wonach es den Klägerinnen nicht zuzumuten ist, den Erlass eines Heranziehungsbescheids abzuwarten, um anschließend mit einer Anfechtungsklage dagegen vorzugehen, sind nicht ersichtlich. Durch das Ministerschreiben aus dem Dezember 2009 ist noch keine konkrete Forderung bezüglich einer Beteiligung an den aufgewandten Kosten für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Tongrube erhoben, sondern vorrangig um ein Gespräch zwecks Erzielung einer einvernehmlichen Lösung gebeten worden. In der Folgezeit sind seitens des Ministers oder seitens nachgeordneter Behörden keine weiteren Schritte unternommen worden. Daher besteht kein begründeter Anlass für eine gerichtliche Klärung, ob die Klägerinnen überhaupt in Anspruch genommen werden können. Ihnen ist vielmehr zuzumuten, den Erlass eines befürchteten Heranziehungsbescheids abzuwarten und gegen diesen dann mit den vorrangigen Mitteln des Primärrechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgehen.

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Die Klägerinnen können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ein Feststellungsinteresse bestehe jedenfalls wegen drohender Verjährung des geltend gemachten Anspruchs. Unabhängig von dem Eintritt eines Vermögensschadens der Klägerinnen wären jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht gegeben. Die danach erforderliche Kenntnis ist erst dann anzunehmen, wenn ein Kläger nicht nur die anspruchsbegründenden Tatsachen soweit kennt, dass er eine Feststellungsklage erheben kann, sondern ihm die Erhebung einer solchen Klage auch zumutbar ist. Bei dieser Beurteilung sind im Amtshaftungsrecht ähnliche Gesichtspunkte zugrunde zu legen wie sie der Bundesgerichtshof für den Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB angenommen hat. Auch insoweit5 kommt der Vorrang eines weit verstandenen Primärrechtschutzes, wonach der Schadensabwendung durch Rechtsmittel grundsätzlich der Vorzug vor der Schadensliquidation zu geben ist, zum Ausdruck. Danach beginnt auch im Streitfall die Verjährungsfrist nicht zu laufen, solange die Klägerinnen eine Entscheidung der Behörde über ihre Inanspruchnahme durch einen entsprechenden Heranziehungsbescheid abwarten und erst gegen einen solchen Bescheid die vorgesehenen Rechtsbehelfe ergreifen.

Auch stellen die von ihnen geltend gemachten Anwaltskosten keinen bereits eingetretenen Teilschaden dar, der die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch insgesamt in Lauf gesetzt hat. Dieser Schaden wird nämlich auch dann, wenn man in der Betriebsplanzulassung eine Verlässlichkeitsgrundlage auch für die Klägerinnen sehen wollte; vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht nicht erfasst. Die Anwaltskosten sind nicht im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Betriebsplanzulassung entstanden, sondern dienten vielmehr der Prüfung, wie eine mögliche Heranziehung der Klägerinnen für die dem Land bereits entstandenen und noch entstehenden Sanierungskosten abgewehrt werden könnte.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2014 – III ZR 51/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 15.11.1990 – III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 22; und vom 15.05.1986 – III ZR 241/84, BGHZ 98, 85, 91 f; siehe auch BGH, Urteil vom 04.07.2013 – III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 22[]
  4. vgl. nur BVerwGE 26, 23, 24 f; BVerwG, NVwZ 2008, 1011 Rn. 10 f[]
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 31.01.2014 – III ZR 84/13, BeckRS 2014, 3762 Rn. 6 mwN[]