Die "vor­beu­gen­de" amts­haf­tungs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge

Einer im Vor­griff auf den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids (hier: Kos­ten zur Besei­ti­gung von Umwelt­ge­fah­ren) erho­be­nen "vor­beu­gen­den" (amts­haf­tungs­recht­li­chen) Fest­stel­lungs­kla­ge fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Die "vor­beu­gen­de" amts­haf­tungs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge

Die gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind unzu­läs­sig; es fehlt ein recht­li­ches Inter­es­se an der als­bal­di­gen Fest­stel­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein sol­ches Inter­es­se ist nur gege­ben, wenn dem Recht oder der Rechts­la­ge der Klä­ge­rin­nen eine gegen­wär­ti­ge Gefahr der Unsi­cher­heit droht und wenn das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen 1. Zudem hängt die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge bei rei­nen Ver­mö­gens­schä­den, die Gegen­stand der vor­lie­gen­den Kla­ge sind, von der Wahr­schein­lich­keit eines auf die Ver­let­zungs­hand­lung zurück­zu­füh­ren­den Scha­dens­ein­tritts ab 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Zudem stün­de die begehr­te Fest­stel­lung in Wider­spruch zum Grund­satz des Vor­rangs des Pri­mär­rechts­schut­zes.

Solan­ge eine Inan­spruch­nah­me, die nur durch Erlass eines ent­spre­chen­den Her­an­zie­hungs­be­scheids gesche­hen könn­te, noch nicht erfolgt ist, ist des­halb ein damit ein­her­ge­hen­der Ver­mö­gens­scha­den noch nicht ent­stan­den. Wür­de man in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um den erst durch Erlass eines Ver­wal­tungs­akts (end­gül­tig) ein­tre­ten­den Scha­den aus­rei­chen las­sen, um das für eine "amts­haf­tungs­recht­li­che Fest­stel­lungs­kla­ge" not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu beja­hen, wür­de dies dem in § 839 Abs. 3 BGB zum Aus­druck gekom­me­nen Prin­zip des Vor­rangs des Pri­mär­rechts­schut­zes wider­spre­chen. Danach steht im Amts­haf­tungs­recht dem Ver­letz­ten kein Wahl­recht in dem Sin­ne zu, dass er von einer Anfech­tung ihn rechts­wid­rig belas­ten­der Maß­nah­men fol­gen­los abse­hen und sich auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Amts­pflicht­ver­let­zung beschrän­ken darf 3. Mit die­sem Grund­satz wäre es schwer­lich zu ver­ein­ba­ren, wenn im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge die Scha­dens­er­satz­pflicht der Behör­de zu einem Zeit­punkt "fest­ge­schrie­ben" wer­den könn­te, zu dem der – den Scha­den erst her­bei­füh­ren­de – Ver­wal­tungs­akt noch gar nicht erlas­sen ist und zu dem auch noch gar nicht fest­steht, ob der Betrof­fe­ne gegen einen etwa erge­hen­den Ver­wal­tungs­akt die ihm zu Gebo­te ste­hen­den Rechts­be­hel­fe ergrei­fen wird. Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, ver­wal­tungs­recht­li­cher Pri­mär­rechts­schutz ver­sprä­che kei­nen Erfolg, wenn die Inan­spruch­nah­me der Klä­ge­rin­nen recht­mä­ßig sei, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass gera­de die­se Fra­ge im Wege des Pri­mär­rechts­schut­zes zu klä­ren ist. Dabei wird gege­be­nen­falls auch zu prü­fen sein, ob dem beklag­ten Land sei­ne eige­ne (Mit)Verantwortung bei der Ent­ste­hung eines Umwelt­scha­dens ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 USchadG).

Der Umstand, dass den Klä­ge­rin­nen der Weg einer "vor­weg­ge­nom­me­nen" Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich ver­wehrt wird, bedeu­tet kei­ne unzu­mut­ba­re Ein­schrän­kung des Rechts­schut­zes. Dem­je­ni­gen, der gel­tend macht, dass der beab­sich­tig­te Erlass eines ihn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts rechts­wid­rig sei, ist es regel­mä­ßig zuzu­mu­ten, den Erlass des Ver­wal­tungs­akts abzu­war­ten und sodann mit einer Anfech­tungs­kla­ge gegen die Behör­de vor­zu­ge­hen. Die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen dro­hen­de Ver­wal­tungs­ak­te in Form einer – vor­beu­gen­den – Fest­stel­lungs­kla­ge ist im Ver­wal­tungs­pro­zess nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig 4. Es wäre jedoch ein Wer­tungs­wi­der­spruch, wenn das für eine "vor­beu­gen­de Fest­stel­lungs­kla­ge" gegen einen noch nicht erlas­se­nen Ver­wal­tungs­akt not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor den für die Über­prü­fung des Ver­wal­tungs­akts "pri­mär zustän­di­gen" Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­nei­nen und vor den nur für "Sekun­där­an­sprü­che" zustän­di­gen Zivil­ge­rich­ten zu beja­hen wäre. Dies hät­te die sinn­wid­ri­ge Fol­ge, dass bei ent­spre­chen­der Fall­kon­stel­la­ti­on die sach­li­che Über­prü­fung eines beab­sich­tig­ten Ver­wal­tungs­akts nur vor den Zivil­ge­rich­ten zu errei­chen wäre.

Umstän­de, wonach es den Klä­ge­rin­nen nicht zuzu­mu­ten ist, den Erlass eines Her­an­zie­hungs­be­scheids abzu­war­ten, um anschlie­ßend mit einer Anfech­tungs­kla­ge dage­gen vor­zu­ge­hen, sind nicht ersicht­lich. Durch das Minis­ter­schrei­ben aus dem Dezem­ber 2009 ist noch kei­ne kon­kre­te For­de­rung bezüg­lich einer Betei­li­gung an den auf­ge­wand­ten Kos­ten für Siche­rungs- und Sanie­rungs­maß­nah­men in der Ton­gru­be erho­ben, son­dern vor­ran­gig um ein Gespräch zwecks Erzie­lung einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung gebe­ten wor­den. In der Fol­ge­zeit sind sei­tens des Minis­ters oder sei­tens nach­ge­ord­ne­ter Behör­den kei­ne wei­te­ren Schrit­te unter­nom­men wor­den. Daher besteht kein begrün­de­ter Anlass für eine gericht­li­che Klä­rung, ob die Klä­ge­rin­nen über­haupt in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Ihnen ist viel­mehr zuzu­mu­ten, den Erlass eines befürch­te­ten Her­an­zie­hungs­be­scheids abzu­war­ten und gegen die­sen dann mit den vor­ran­gi­gen Mit­teln des Pri­mär­rechts­schut­zes im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­hen.

Die Klä­ge­rin­nen kön­nen sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bestehe jeden­falls wegen dro­hen­der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs. Unab­hän­gig von dem Ein­tritt eines Ver­mö­gens­scha­dens der Klä­ge­rin­nen wären jeden­falls die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­jäh­rungs­be­ginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht gege­ben. Die danach erfor­der­li­che Kennt­nis ist erst dann anzu­neh­men, wenn ein Klä­ger nicht nur die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen soweit kennt, dass er eine Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben kann, son­dern ihm die Erhe­bung einer sol­chen Kla­ge auch zumut­bar ist. Bei die­ser Beur­tei­lung sind im Amts­haf­tungs­recht ähn­li­che Gesichts­punk­te zugrun­de zu legen wie sie der Bun­des­ge­richts­hof für den Gebrauch eines Rechts­mit­tels im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB ange­nom­men hat. Auch inso­weit 5 kommt der Vor­rang eines weit ver­stan­de­nen Pri­mär­recht­schut­zes, wonach der Scha­dens­ab­wen­dung durch Rechts­mit­tel grund­sätz­lich der Vor­zug vor der Scha­dens­li­qui­da­ti­on zu geben ist, zum Aus­druck. Danach beginnt auch im Streit­fall die Ver­jäh­rungs­frist nicht zu lau­fen, solan­ge die Klä­ge­rin­nen eine Ent­schei­dung der Behör­de über ihre Inan­spruch­nah­me durch einen ent­spre­chen­den Her­an­zie­hungs­be­scheid abwar­ten und erst gegen einen sol­chen Bescheid die vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen.

Auch stel­len die von ihnen gel­tend gemach­ten Anwalts­kos­ten kei­nen bereits ein­ge­tre­te­nen Teil­scha­den dar, der die Ver­jäh­rungs­frist für den Scha­dens­er­satz­an­spruch ins­ge­samt in Lauf gesetzt hat. Die­ser Scha­den wird näm­lich auch dann, wenn man in der Betriebs­plan­zu­las­sung eine Ver­läss­lich­keits­grund­la­ge auch für die Klä­ge­rin­nen sehen woll­te; vom Schutz­zweck der ver­letz­ten Amts­pflicht nicht erfasst. Die Anwalts­kos­ten sind nicht im Ver­trau­en auf die Recht­mä­ßig­keit der Betriebs­plan­zu­las­sung ent­stan­den, son­dern dien­ten viel­mehr der Prü­fung, wie eine mög­li­che Her­an­zie­hung der Klä­ge­rin­nen für die dem Land bereits ent­stan­de­nen und noch ent­ste­hen­den Sanie­rungs­kos­ten abge­wehrt wer­den könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – III ZR 51/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/​08, NJW 2010, 1877 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.11.1990 – III ZR 302/​89, BGHZ 113, 17, 22; und vom 15.05.1986 – III ZR 241/​84, BGHZ 98, 85, 91 f; sie­he auch BGH, Urteil vom 04.07.2013 – III ZR 201/​12, BGHZ 197, 375 Rn. 22[]
  4. vgl. nur BVerw­GE 26, 23, 24 f; BVerwG, NVwZ 2008, 1011 Rn. 10 f[]
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 31.01.2014 – III ZR 84/​13, BeckRS 2014, 3762 Rn. 6 mwN[]