Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 1 abge­lehnt.

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines Geset­zes erfor­der­te. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber den Abruf von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten von qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht, die das Gewicht der durch den Voll­zug der Vor­schrift dro­hen­den Nach­tei­le im Ver­gleich mit den Nach­tei­len für das öffent­li­che Inter­es­se an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung weni­ger gewich­tig erschei­nen las­sen.

Die gesetz­li­che Aus­gangs­la­ge[↑]

Ein Abruf von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten – etwa gemäß § 100g Abs. 1 StPO – hat­te bis­her nur dann Erfolg, wenn der ersuch­te Diens­te­an­bie­ter die Daten zu eige­nen Zwe­cken gespei­chert hat­te, etwa gemäß § 97 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (im Fol­gen­den: TKG) zur Ent­gel­ter­mitt­lung und Ent­gel­tab­rech­nung oder gemäß § 100 TKG zur Fest­stel­lung, Ein­gren­zung und Besei­ti­gung der Stö­rung einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge. Tat­säch­lich ist es in erheb­li­chem Umfang vom Zufall abhän­gig, wel­che Daten bei einer Abfra­ge nach § 100g StPO abge­ru­fen wer­den kön­nen 2.

Das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men vom 21.12 2007 3, das in Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten, die bei der Bereit­stel­lung öffent­lich zugäng­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te oder öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze erzeugt oder ver­ar­bei­tet wer­den, und zur Ände­rung der Richt­li­nie 2002/​58/​EG 4, erlas­sen wur­de, soll­te dem durch eine vor­sorg­li­che Spei­che­rungs­pflicht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten durch die Diens­te­an­bie­ter ent­ge­gen­wir­ken. Es ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht wirk­sam gewor­den. Mit Beschluss vom 11.03.2008 hat der Ers­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dem Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung gegen das Gesetz teil­wei­se statt­ge­ge­ben 5 und mit Urteil vom 02.03.2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Ver­kehrs­da­ten nach § 113a TKG erho­ben wer­den durf­ten, in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG vom 21.12 2007 6, wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nich­tig erklärt 7. Die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erklär­te mit Urteil vom 08.04.2014 auf Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Iri­schen High Court und des Öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs dann auch die Richt­li­nie 2006/​24/​EG für ungül­tig, weil der Uni­ons­ge­setz­ge­ber beim Erlass der Richt­li­nie die Gren­zen über­schrit­ten habe, die er zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Hin­blick auf die Art. 7, 8 und 52 der Euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta (GRCh) ein­hal­ten muss­te 8.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung[↑]

Das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten dient nach der Geset­zes­be­grün­dung erneut der Ver­ein­heit­li­chung der Spei­cher­pra­xis der Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te. Es soll Unzu­läng­lich­kei­ten in der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge und der Gefah­ren­ab­wehr besei­ti­gen 9. Zu die­sem Zweck ent­hält sein Art. 1 Ände­run­gen der Straf­pro­zess­ord­nung und sein Art. 2 Ände­run­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes. Die von den Beschwer­de­füh­rern ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zur Vor­rats­spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten fin­den sich in den neu geschaf­fe­nen §§ 113a bis 113g TKG, die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen über die Erhe­bung der Ver­kehrs­da­ten durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und das dabei zu beach­ten­de Ver­fah­ren fin­den sich in dem neu gefass­ten § 100g StPO und den neu geschaf­fe­nen §§ 101a und 101b StPO.

§ 113a Abs. 1 TKG bestimmt mit den Anbie­tern öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te für End­nut­zer den Ver­pflich­te­ten der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. § 113b TKG ver­pflich­tet die Anbie­ter öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te für End­nut­zer sodann, bestimm­te ein­zeln auf­ge­führ­te Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten unab­hän­gig von einem beson­de­ren Anlass für einen bestimm­ten Zeit­raum zu spei­chern und für die Nut­zung durch Sicher­heits­be­hör­den bereit­zu­hal­ten. Ver­kehrs­da­ten im Sin­ne des § 113b Abs. 2 und 3 TKG (z.B. Ruf­num­mern, Datum und Uhr­zeit von Beginn und Ende der Ver­bin­dung, Inter­net­pro­to­koll-Adres­sen) müs­sen gemäß § 113b Abs. 1 Nr. 1 TKG für zehn Wochen gespei­chert wer­den; die Spei­cher­pflicht für Stand­ort­da­ten nach § 113b Abs. 4 TKG (z.B. die Bezeich­nun­gen der Funk­zel­len bei der Nut­zung mobi­ler Tele­fon­diens­te) beträgt dem­ge­gen­über vier Wochen (vgl. § 113b Abs. 1 Nr. 2 TKG). Der Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Daten über auf­ge­ru­fe­ne Inter­net­sei­ten und Daten von Diens­ten der elek­tro­ni­schen Post dür­fen auf Grund die­ser Vor­schrift nicht gespei­chert wer­den (vgl. § 113b Abs. 5 TKG). Das Glei­che gilt gemäß § 113b Abs. 6 Satz 1 TKG für Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genann­ten Ver­bin­dun­gen zu Anschlüs­sen von Per­so­nen, Behör­den und Orga­ni­sa­tio­nen in sozia­len oder kirch­li­chen Berei­chen zugrun­de lie­gen.

Die Spei­che­rung der Daten hat all­ge­mein so zu erfol­gen, dass Aus­kunfts­er­su­chen der berech­tig­ten Stel­len unver­züg­lich beant­wor­tet wer­den kön­nen (vgl. § 113b Abs. 7 TKG). Nach § 113b Abs. 8 TKG hat der nach § 113a Abs. 1 TKG Ver­pflich­te­te die gespei­cher­ten Daten unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch bin­nen einer Woche nach Ablauf der Spei­cher­fris­ten nach § 113b Abs. 1 TKG, irrever­si­bel zu löschen oder die irrever­si­ble Löschung sicher­zu­stel­len. In § 113c TKG wer­den abschlie­ßend (vgl. § 113c Abs. 2 TKG) die zuläs­si­gen Ver­wen­dungs­zwe­cke der nach § 113b TKG gespei­cher­ten Daten nor­miert. So dür­fen etwa gespei­cher­te Daten an eine Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de über­mit­telt wer­den, soweit die­se die Über­mitt­lung unter Beru­fung auf eine gesetz­li­che Bestim­mung, die ihr eine Erhe­bung der in § 113b TKG genann­ten Daten zur Ver­fol­gung beson­ders schwe­rer Straf­ta­ten erlaubt, ver­langt. Die Daten sind dabei so zu kenn­zeich­nen, dass erkenn­bar ist, dass es sich um Daten han­delt, die nach § 113b TKG gespei­chert waren (vgl. § 113c Abs. 3 Satz 2 TKG). Ob die Behör­den berech­tigt sind, ein Ver­lan­gen im Sin­ne des § 113c TKG an den Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te zu rich­ten, ist nicht Rege­lungs­ge­gen­stand von § 113c TKG, son­dern bestimmt sich nach den für die Straf­ver­fol­gungs- und Gefah­ren­ab­wehr­be­hör­den jeweils maß­geb­li­chen Rege­lun­gen des Fach­rechts 10. Jedoch liegt in der Norm die grund­le­gen­de Bestim­mung, für wel­che Zwe­cke die Daten ver­wen­det wer­den dür­fen. Sie befreit dies­be­züg­lich die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men von ihrer im Übri­gen gel­ten­den Geheim­hal­tungs­pflicht 11. § 113d TKG sieht sodann näher bestimm­te Anfor­de­run­gen an die Gewähr­leis­tung der Daten­si­cher­heit vor. Der nach § 113a Abs. 1 TKG Ver­pflich­te­te hat gemäß § 113e TKG sicher­zu­stel­len, dass für Zwe­cke der Daten­schutz­kon­trol­le jeder Zugriff, ins­be­son­de­re das Lesen, Kopie­ren, Ändern, Löschen und Sper­ren der gespei­cher­ten Daten pro­to­kol­liert wird und die Pro­to­koll­da­ten (Zeit­punkt des Zugriffs, zugrei­fen­de Per­so­nen, Zweck und Art des Zugriffs) nach einem Jahr gelöscht wer­den. Gemäß § 113f Abs. 1 TKG ist sei­tens der Bun­des­netz­agen­tur ein Anfor­de­rungs­ka­ta­log zur Gewähr­leis­tung eines beson­ders hohen Stan­dards der Daten­si­cher­heit und Daten­qua­li­tät zu erstel­len. Die Rege­lung des § 113g TKG ergänzt die Vor­schrift des § 109 Abs. 4 TKG und ver­langt die Auf­nah­me spe­zi­fi­scher Schutz­maß­nah­men in das zu erstel­len­de Sicher­heits­kon­zept.

§ 100g StPO regelt die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten. Wäh­rend in Absatz 1 die Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten gere­gelt wird, die aus geschäft­li­chen Grün­den bei den Erbrin­gern öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te gespei­chert wer­den (§ 96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die nun­mehr durch die neue Spei­cher­pflicht gespei­cher­ten Daten erho­ben wer­den dür­fen: Es bedarf danach den durch bestimm­te Tat­sa­chen begrün­de­ten Ver­dacht einer in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO enu­me­ra­tiv und abschlie­ßend 12 auf­ge­führ­ten beson­ders schwe­ren Straf­tat, die auch im Ein­zel­fall beson­ders schwer wiegt. Dar­über hin­aus muss die Erfor­schung des Sach­ver­halts oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Beschul­dig­ten auf ande­re Wei­se wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los sein und die Erhe­bung der Daten in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache ste­hen. § 100g Abs. 4 StPO schließt zum Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern im Sin­ne des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 StPO die Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten nach § 100g Abs. 2 StPO aus. § 101a StPO über­trägt den Rich­ter­vor­be­halt des § 100b Abs. 1 StPO auf die Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten nach § 100g StPO und stellt kon­kre­te Anfor­de­run­gen an die Gestal­tung der Ent­schei­dungs­for­mel und die Begrün­dung des Beschlus­ses, die ein­zel­fall­be­zo­gen sein muss und die wesent­li­chen Erwä­gun­gen zu der Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­me dar­zu­le­gen hat (vgl. § 101a Abs. 2 StPO). § 101a Abs. 6 StPO sieht eine Pflicht zur Benach­rich­ti­gung der Betei­lig­ten der betrof­fe­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on nach Maß­ga­be des § 101 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und Abs. 5 bis 7 StPO vor. Die Rege­lung des § 101b StPO sieht schließ­lich nähe­re Vor­ga­ben zur sta­tis­ti­schen Erfas­sung der Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten vor.

Die Ent­schei­dung des BVerfG[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei­den von ver­schie­de­nen Pri­vat­per­so­nen, Unter­neh­mern, Rechts­an­wäl­ten, Ärz­ten und Jour­na­lis­ten sowie einer Par­tei gestell­ten Eil­an­trä­ge abge­lehnt:

Maß­stab für die Fol­genab­wä­gung des BVerfG[↑]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 13. Dies lässt sich vor­lie­gend nicht in der für das Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen Kür­ze der Zeit klä­ren. Über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung ist des­halb nach Maß­ga­be einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den. Danach sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber Erfolg hät­te, gegen die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 14. Die­se Abwä­gung fällt zu Unguns­ten der Beschwer­de­füh­rer aus.

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­genab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 15. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines in Kraft getre­te­nen Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist 16. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 17. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind 18, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen.

Fol­genab­wä­gung bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben war der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abzu­leh­nen. Eine Aus­set­zung der durch §§ 113a, 113b TKG ange­ord­ne­ten Spei­cher­pflicht von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten schei­det aus (a). Auch hin­sicht­lich der Rege­lung zur Nut­zung die­ser Daten für bestimm­te Anläs­se der Straf­ver­fol­gung ist eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten nicht gebo­ten (b).

Eine Aus­set­zung des Voll­zugs von §§ 113a, 113b TKG schei­det aus.

Ein beson­ders schwer­wie­gen­der und irrepa­ra­bler Nach­teil, der es recht­fer­ti­gen könn­te, den Voll­zug der Norm aus­nahms­wei­se im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung aus­zu­set­zen, liegt in der Daten­spei­che­rung allein nicht.

Zwar kann die gegen­über den Ver­pflich­te­ten nach § 113a TKG in § 113b TKG ange­ord­ne­te umfas­sen­de und anlass­lo­se Bevor­ra­tung sen­si­bler Daten über prak­tisch jeder­mann für staat­li­che Zwe­cke, die sich zum Zeit­punkt der Spei­che­rung der Daten nicht im Ein­zel­nen abse­hen las­sen, einen erheb­li­chen Ein­schüch­te­rungs­ef­fekt bewir­ken, weil das Gefühl ent­steht, stän­dig über­wacht zu wer­den. Die­ser Effekt lie­ße sich für die Zeit zwi­schen dem Inkraft­tre­ten der Norm und der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts selbst dann nicht rück­gän­gig machen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che Erfolg haben soll­te.

Der in der Spei­che­rung für Ein­zel­ne lie­gen­de Nach­teil für ihre Frei­heit und Pri­vat­heit ver­dich­tet und kon­kre­ti­siert sich jedoch erst durch einen Abruf der Daten zu einer mög­li­cher­wei­se irrepa­ra­blen Beein­träch­ti­gung. Die Daten­be­vor­ra­tung ermög­licht zwar den Abruf, doch führt erst die­ser zu kon­kre­ten Belas­tun­gen. Das Gewicht eines denk­ba­ren Ein­schüch­te­rungs­ef­fekts hängt dann davon ab, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die bevor­ra­te­ten Daten abge­ru­fen und ver­wer­tet wer­den kön­nen. Je wei­ter die Befug­nis­se staat­li­cher Stel­len inso­weit rei­chen, des­to eher müs­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger befürch­ten, dass die­se Stel­len ihr Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten über­wa­chen 19. So ist mit der Spei­che­rung allein jedoch noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines Geset­zes erfor­der­te. Dies gilt auch für die Spei­che­rung der Daten von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern.

Ein die Aus­set­zung der Spei­cher­pflicht erfor­dern­der beson­ders schwe­rer Nach­teil ergibt sich auch nicht dar­aus, dass beim Short Mes­sa­ge Ser­vice (SMS) Ver­kehrs­da­ten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te mög­li­cher­wei­se nicht getrennt wer­den kön­nen. Nach dem kla­ren Wort­laut des § 113b Abs. 5 TKG dür­fen der Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Daten über auf­ge­ru­fe­ne Inter­net­sei­ten und Daten von Diens­ten der elek­tro­ni­schen Post auf Grund die­ser Vor­schrift nicht gespei­chert wer­den. Die ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung schließt damit ein tech­nisch beding­tes "Mit­log­gen" von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten aus. Wenn dies tech­nisch zur­zeit noch nicht mög­lich sein soll­te, recht­fer­tigt das nicht, sich über die Maß­ga­be des Geset­zes hin­weg­zu­set­zen; viel­mehr sind dann zunächst die tech­ni­schen Bedin­gun­gen zu schaf­fen, um die Spei­cher­pflicht erfül­len zu kön­nen.

Eine Aus­set­zung des Voll­zugs ist auch nicht hin­sicht­lich der §§ 100g, 101a und 101b StPO gebo­ten.

Aller­dings liegt in dem Ver­kehrs­da­ten­ab­ruf nach § 100g Abs. 1 und 2 StPO ein schwer­wie­gen­der und nicht mehr rück­gän­gig zu machen­der Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein sol­cher Daten­ab­ruf ermög­licht es, weit­rei­chen­de Erkennt­nis­se über das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten und die sozia­len Kon­tak­te der Betrof­fe­nen zu erlan­gen, gege­be­nen­falls sogar begrenz­te Rück­schlüs­se auf die Gesprächs­in­hal­te zu zie­hen. Zudem weist ein Ver­kehrs­da­ten­ab­ruf eine erheb­li­che Streu­brei­te auf, da er neben der Ziel­per­son des Aus­kunfts­er­su­chens not­wen­di­ger­wei­se deren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner erfasst, also viel­fach Per­so­nen, die in kei­ner Bezie­hung zu dem Tat­vor­wurf ste­hen und den Ein­griff in ihr Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Ver­hal­ten nicht ver­an­lasst haben 20.

Doch hat der Gesetz­ge­ber mit § 100g Abs. 2 StPO den Abruf von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten im Sin­ne des § 113b TKG von qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht, die das Gewicht der dem Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit durch den Voll­zug der Vor­schrift dro­hen­den Nach­tei­le für die Über­gangs­zeit bis zur Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che hin­nehm­bar und im Ver­gleich mit den Nach­tei­len für das öffent­li­che Inter­es­se an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung weni­ger gewich­tig erschei­nen las­sen.

Maß­geb­lich ist hier­für die Gewich­tung, die auch der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung gegen das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vom 21.12 2007 zugrun­de lag 21. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dort wegen des öffent­li­chen Gewichts einer wirk­sa­men Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten sol­che Abru­fer­su­chen zuge­las­sen, die der Ver­fol­gung von Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 100a Abs. 2 StPO dien­ten, wenn dar­über hin­aus auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 100a Abs. 1 StPO vor­la­gen, nament­lich die Tat auch im Ein­zel­fall schwer wog und die Erfor­schung des Sach­ver­halts oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Beschul­dig­ten auf ande­re Wei­se wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los gewe­sen wäre.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erge­ben sich nun­mehr unmit­tel­bar aus § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO. Danach muss ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Ver­dacht einer beson­ders schwe­ren Straf­tat vor­lie­gen, die auch im Ein­zel­fall beson­ders schwer wiegt. Nach § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Erfor­schung des Sach­ver­halts oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes der Beschul­dig­ten dar­über hin­aus auf ande­re Wei­se wesent­lich erschwert oder aus­sichts­los sein und die Erhe­bung der Daten in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache ste­hen. Dane­ben steht ein abschlie­ßen­der Kata­log beson­ders schwe­rer, zur Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten ermäch­ti­gen­der Straf­ta­ten als Teil­men­ge 22 der in § 100a Abs. 2 StPO auf­ge­führ­ten Kata­log­ta­ten. Sie begeg­nen für sich genom­men kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Klas­si­fi­zie­rung als Straf­ta­ten für Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung 23. Sie kön­nen viel­mehr als Leit­li­nie dafür gel­ten, wel­che Straf­ta­ten der Gesetz­ge­ber als so schwer­wie­gend bewer­tet, dass sie auch gewich­ti­ge Ein­grif­fe in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen kön­nen 24. Der Gesetz­ge­ber hat den Kata­log in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO damit auf sol­che Straf­ta­ten redu­ziert, die der Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus oder dem Schutz höchst­per­sön­li­cher Rechts­gü­ter, ins­be­son­de­re Leib, Leben, Frei­heit und sexu­el­le Selbst­be­stim­mung, die­nen. Außer­dem sol­len beson­ders schwe­re Straf­ta­ten umfasst sein, bei denen die gespei­cher­ten Ver­kehrs­da­ten nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung beson­ders wert­vol­le Diens­te leis­ten kön­nen 22. Im Unter­schied zu dem Kata­log in § 100a Abs. 2 StPO bil­den etwa bestimm­te Ver­mö­gens­de­lik­te (z.B. §§ 263, 263a, 264 StGB) kei­ne taug­li­chen Anlas­s­ta­ten für eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Ange­sichts die­ser Ein­schrän­kun­gen hat das öffent­li­che Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se grund­sätz­lich der­ar­ti­ges Gewicht, dass die Aus­set­zung der Vor­schrift durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung trotz der ent­ge­gen­ste­hen­den gewich­ti­gen Nach­tei­le nicht gebo­ten ist.

Auch in Blick auf §§ 101a, 101b StPO ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung, nicht gebo­ten. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO steht die Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten nach § 100g StPO grund­sätz­lich unter Rich­ter­vor­be­halt; nach § 101a Abs. 1 Satz 2 StPO fin­det zudem in den Fäl­len des § 100g Abs. 2 StPO (Erhe­bung von Ver­kehrs­da­ten im Sin­ne des § 113b Abs. 1 TKG) § 100b Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO kei­ne Anwen­dung, sodass die Staats­an­walt­schaft auch bei Gefahr im Ver­zug die Anord­nung nicht selbst tref­fen kann. § 101a Abs. 1 Satz 1 StPO stellt zudem spe­zi­fi­sche Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer sol­chen Ent­schei­dung. Ob der Gesetz­ge­ber mit die­sen Vor­ga­ben den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen gerecht gewor­den ist, ist im Ver­fah­ren des Eil­rechts­schut­zes nicht abschlie­ßend zu klä­ren. Jeden­falls ergibt sich aus der vor­über­ge­hen­den Gel­tung die­ser Vor­schrif­ten kein beson­ders schwe­rer Nach­teil, der im Rah­men der hier gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung eine Aus­set­zung des Voll­zugs der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten ver­lang­te.

Euro­päi­sches Uni­ons­recht?[↑]

Ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta oder sons­ti­ges Uni­ons­recht für die Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten Bedeu­tung ent­fal­tet, ist im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dass Uni­ons­recht dazu ver­pflich­ten könn­te, die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten schon im Eil­ver­fah­ren im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung außer Kraft zu set­zen, ist weder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 8. Juni 2016 – 1 BvQ 42/​15 und 1 BvR 229/​16

  1. BGBl. I S. 2218[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​5088, S. 21[]
  3. BGBl I S. 3198; im Fol­gen­den: Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung[]
  4. ABl Nr. L 105 vom 13.04.2006, S. 54; im Fol­gen­den: Richt­li­nie 2006/​24/​EG[]
  5. vgl. BVerfGE 121, 1, 19 ff.[]
  6. BGBl I S. 3198[]
  7. vgl. BVerfGE 125, 260, 262 f., 307 ff.[]
  8. vgl. EuGH, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land Ldt/​Minis­ter for Com­mu­ni­ca­ti­ons, Mari­ne and Natu­ra­le Recour­ses u.a., – C‑293/​12, – C‑594/​12, NJW 2014, S. 2169, 2173[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​5088, S. 21 f.[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​5088, S. 40[]
  11. vgl. ent­spre­chend zur dama­li­gen Rege­lung BVerfGE 125, 260, 312[]
  12. vgl. BT-Drs. 18/​5088, S. 31[]
  13. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 117, 126, 135; 121, 1, 17; stRspr[]
  15. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 104, 51, 55; 112, 284, 292; 121, 1, 17; stRspr[]
  16. vgl. BVerfGE 64, 67, 69; 117, 126, 135; 121, 1, 17; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/​15 u.a., Rn. 13[]
  17. vgl. BVerfGE 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; stRspr[]
  18. vgl. BVerfGE 91, 70, 76 f.; 118, 111, 123; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/​15 u.a., Rn. 13[]
  19. vgl. BVerfGE 121, 1, 20[]
  20. vgl. BVerfGE 107, 299, 318 ff.; 121, 1, 22[]
  21. vgl. BVerfGE 121, 1, 23 f.[]
  22. vgl. BT-Drs. 18/​5088, S. 32[][]
  23. vgl. BVerfGE 129, 208, 241 f.[]
  24. vgl. BVerfGE 121, 1, 25[]