Die vorzeitige Abberufung einer Rektorin

Die ehemalige Rektorin der Hochschule Ludwigsburg ist rechtmäßig von ihrem Amt abberufen worden.

Die vorzeitige Abberufung einer Rektorin

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 stattgegeben.

Am 13. Dezember 2011 ist die Klägerin vom Hochschulrat auf sechs Jahre zur Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HöVF) gewählt worden. Mit Bescheid vom 26. Februar 2015 teilte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – der Klägerin die vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin nach Herstellung des Einvernehmens nach § 18 Abs. 5 Satz 3 LHG mit. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Klage erhoben, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart1 Erfolg hatte. Mit Urteil vom 17. Mai 2018 wurde ihrer Klage stattgegeben und der Bescheid des Ministeriums vom 26. Februar 2015 aufgehoben. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei das Abwahlverfahren in mehrerlei Hinsicht fehlerhaft geführt worden. Damit war das Land Baden-Württemberg und die HöVF nicht einverstanden. Mit ihren vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen haben sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gewandt.

Auf die mündliche Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg rechtmäßig war. Der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist damit stattgegeben worden.

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 17. September 2020 – 9 S 2092/18

  1. VG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2018 – 10 K 1524/15[]

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