Die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung

Ste­hen die Bau­ar­bei­ten auf einem Grund­stück unmit­tel­bar bevor, sind ins­be­son­de­re die erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel abruf­be­reit und es besteht Bau­recht in die­sem Bereich, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nach § 18 f des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes eines für den Aus­bau einer Bun­des­au­to­bahn benö­tig­ten Grund­stücks vor.

Die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung eines für den Aus­bau der Bun­des­au­to­bahn A3 benö­tig­ten Grund­stücks. Bezüg­lich des in der Gemar­kung Hei­dings­feld gele­ge­nen Grund­stücks ist von der Stadt Würz­burg am 23. Dezem­ber 2013 ein Besitz­ein­wei­sungs­be­schluss ergan­gen. Nun ist Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen die­sen Besitz­ein­wei­sungs­be­schluss gestellt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Würz­burg lägen die Vor­aus­set­zun­gen für die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nach § 18 f des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes auf­grund der hier aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Über­prü­fung vor. Die Bau­ar­bei­ten auf dem betrof­fe­nen Grund­stück stün­den unmit­tel­bar bevor, ins­be­son­de­re sei­en die erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel abruf­be­reit. Auch bestehe Bau­recht in die­sem Bereich. Dem lie­ge das rechts­kräf­ti­ge Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 3. März 2011 zugrun­de, wobei die in der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­ge­be­nen Pro­zess­erklä­run­gen den Voll­zug nicht hemm­ten. Durch den Pla­ner­gän­zungs­be­schluss der Regie­rung von Unter­fran­ken vom 13. Mai 2013 sei­en kei­ne Ände­run­gen im Bereich des Grund­er­werbs vor­ge­se­hen. Dies gel­te im Hin­blick auf die Antrag­stel­le­rin auch für die Plan­ge­neh­mi­gung vom 21. August 2013. Schließ­lich ände­re auch der bei der Regie­rung von Unter­fran­ken gestell­te Antrag auf Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 17. Dezem­ber 2009 nichts an des­sen Voll­zieh­bar­keit, da die Stadt Würz­burg als Ent­eig­nungs­be­hör­de an den (bestands­kräf­ti­gen) Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bzw. die Plan­ge­neh­mi­gung gebun­den sei.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den­An­trag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung des für den Aus­bau benö­tig­ten Grund­stücks abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg, Beschluss vom 27. Janu­ar 2014 – W 4 S 14.12

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