Die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin

Ver­langt die Wahl­ord­nung zur Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin, dass am Tage sei­nes Erlas­ses das Wahl­aus­schrei­ben aus­ge­hängt wird, ver­letzt der Wahl­vor­stand wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn kein Aus­hang erfolgt oder erst lan­ge nach Ablauf der Ein­rei­chungs­frist.

Die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl der Gesamt­frau­en­ver­tre­te­rin der Ber­li­ner Jus­tiz und ihrer Stell­ver­tre­te­rin für ungül­tig erklärt. Die Wahl hat am 22. Novem­ber 2012 statt­ge­fun­den: Die weib­li­chen Beschäf­tig­ten aller der Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz unter­ste­hen­den Gerich­te und Behör­den haben an die­sem Tag die Gesamt­frau­en­ver­tre­te­rin der Ber­li­ner Jus­tiz und ihre Stell­ver­tre­te­rin gewählt. Die Klä­ge­rin­nen, die am Kam­mer­ge­richt Ber­lin beschäf­tigt sind, haben die Wahl ange­foch­ten. Mit dem Wahl­aus­schrei­ben habe der Wahl­vor­stand zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen bin­nen zwei Wochen ab Erlass des Wahl­aus­schrei­bens auf­ge­for­dert. Das Wahl­aus­schrei­ben sei jedoch an eini­gen Gerich­ten gar nicht oder ver­spä­tet bekannt­ge­macht wor­den. Damit sei den Beschäf­tig­ten ver­schie­de­ner Gerich­te die Mög­lich­keit genom­men wor­den, eige­ne Wahl­vor­schlä­ge ein­zu­rei­chen. Trotz Hin­wei­ses hier­auf habe der Wahl­vor­stand die Wahl nicht abge­bro­chen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe der Wahl­vor­stand wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens ver­letzt. Das Wahl­aus­schrei­ben sei nicht, wie von der Wahl­ord­nung ver­langt, am Tage sei­nes Erlas­ses in allen Gerich­ten aus­ge­hängt wor­den. Am Amts­ge­richt Schö­ne­berg sei ein Aus­hang nicht, am Amts­ge­richt Neu­kölln erst lan­ge nach Ablauf der zwei­wö­chi­gen Ein­rei­chungs­frist erfolgt. Die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß kön­ne sich auch auf das Ergeb­nis der Wahl aus­ge­wirkt haben. Denn es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bekannt­ga­be des Wahl­aus­schrei­bens wei­te­re Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht wor­den und erfolg­reich gewe­sen wären.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 3. Mai 2013 – 5 K 441.12