Die Wahl eines Orts­amts­lei­ters

Auch im Fall der Wahl der Orts­amts­lei­tung durch den Bei­rat als Wahl­gre­mi­um ist eine an den durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG vor­ge­zeich­ne­ten Kri­te­ri­en ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Sind die wahl­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Bei­ra­tes nicht hin­rei­chend über die zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­nen Bewer­ber infor­miert gewe­sen und haben ihre Aus­wahl getrof­fen, ohne sich vor­her selbst über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Bewer­ber unter­rich­ten zu las­sen, fehlt es an die­sen Vor­aus­set­zun­gen.

Die Wahl eines Orts­amts­lei­ters

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Neu­be­set­zung der Orts­amts­lei­tung in Bre­men Horn-Lehe. Die Stadt­ge­mein­de Bre­men schrieb im April 2013 die Stel­le eines Orts­amts­lei­ters /​einer Orts­amts­lei­te­rin beim Orts­amt Horn-Lehe neu aus. Auf die Stel­le bewarb sich unter ande­rem der Antrag­stel­ler des vor­lie­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens. Bei der Wahl durch den Bei­rat Horn Lehe, die nach Durch­füh­rung von Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen am 13.6.2013 statt­fand, unter­lag der Antrag­stel­ler einer Mit­be­wer­be­rin mit 8 gegen 5 Stim­men. Er erhob dage­gen Wider­spruch und stell­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men einen Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men lehn­te die­sen Antrag mit Beschluss vom 23. August 2013 ab. Gegen die­sen Beschluss ist vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Beschwer­de erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men müs­se sich die Stel­len­be­set­zung an dem durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG jedem Deut­schen gewähr­te Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung mes­sen las­sen. Es sei zwar nicht zu bean­stan­den, dass das seit März 2012 in Bre­men gel­ten­de Recht die Orts­amts­lei­tung auf­grund deren beson­de­ren Stel­lung im poli­ti­schen Raum, die ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Bei­rat vor­aus­set­ze, als Wahl­be­am­ten­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet habe.

Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se sei jedoch grund­sätz­lich auch im Fall der Wahl der Orts­amts­lei­tung durch den Bei­rat zu beach­ten. Die leis­tungs­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en des Arti­kel 33 Absatz 2 GG ver­lang­ten ein Ver­fah­ren, in dem gewähr­leis­tet sei, dass die hier­über vor­han­de­nen voll­stän­di­gen Infor­ma­ti­ons­grund­la­gen von den Mit­glie­dern des Bei­rats als Wahl­gre­mi­um zur Kennt­nis genom­men wür­den. Sie müss­ten in der Lage sein, eine selbst­stän­di­ge Eig­nungs­ein­schät­zung der Stel­len­be­wer­ber vor­zu­neh­men und eine an den durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG vor­ge­zeich­ne­ten Kri­te­ri­en ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Dem Wahl­gre­mi­um müss­ten alle für die Aus­wahl­ent­schei­dung rele­van­ten Unter­la­gen, wozu auch vor­han­de­ne dienst­li­che Beur­tei­lun­gen gehör­ten, vor­ge­le­gen haben.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt gewe­sen, da die wahl­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Bei­ra­tes nicht hin­rei­chend über die zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­nen Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber infor­miert gewe­sen sei­en. Sie hät­ten ihre Aus­wahl allein auf der Grund­la­ge der Ein­drü­cke aus den Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen getrof­fen, ohne sich zuvor – was mög­lich gewe­sen wäre – selbst über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber zu infor­mie­ren oder dar­über umfas­send durch die Senats­kanz­lei oder das Per­so­nal-aus­wahl­gre­mi­um unter­rich­tet gewe­sen zu sein.

Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men es der Stadt­ge­mein­de Bre­men vor­läu­fig unter­sagt, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines Ortsamtsleiters/​einer Orts­amts­lei­te­rin beim Orts­amt Horn-Lehe mit der vom Bei­rat Horn-Lehe gewähl­ten Bewer­be­rin zu beset­zen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 9. Janu­ar 2014 – 2 B 198/​13