Die wie­der­her­ge­stell­ten eMails des Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten – und der Daten­schutz

Die Kennt­nis per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfül­lung der Auf­ga­ben der spei­chern­den Stel­le noch erfor­der­lich, wenn ent­we­der die Kennt­nis not­wen­dig ist zur Erfül­lung des Zwecks, zu dem die Daten im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespei­chert wur­den, oder die Kennt­nis erfor­der­lich ist für die Erfül­lung eines ande­ren Zwecks als des­je­ni­gen, der der Daten­spei­che­rung zugrun­de lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG kei­ne Zweck­än­de­rung im Rechts­sin­ne ist oder die­se Zweck­än­de­rung nach § 15 Abs. 2 LDSG zuläs­sig ist. Liegt kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor, hat der Betrof­fe­ne einen Löschungs­an­spruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG.

Die wie­der­her­ge­stell­ten eMails des Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten – und der Daten­schutz

Eine Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus der Siche­rungs­ko­pie her­aus ist von den Zwe­cken der Daten­si­che­rung und des ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzu­läs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Ori­gi­nal­da­tei­en nach § 15 Abs. 1 LDSG gespei­chert wur­den, inzwi­schen weg­ge­fal­len ist und daher nicht mehr erfüllt wer­den kann (Zweck­er­rei­chung).

Dem daten­schutz­recht­li­chen Löschungs­an­spruch des Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Ein­zel­fall der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ste­hen, wenn der Betrof­fe­ne sei­ner­seits offen­kun­dig und schwer­wie­gend gegen eine gegen­über der die Daten spei­chern­den Stel­le bestehen­de Pflicht oder Oblie­gen­heit ver­sto­ßen hat, die im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Spei­che­rung der zu löschen­den Daten steht.

Der Grund­satz der Organ­treue zwi­schen Ver­fas­sungs­or­ga­nen begrün­det kei­ne nach­wir­ken­den Pflich­ten ehe­ma­li­ger Ver­fas­sungs­or­ga­ne.

Auch nach § 23 Abs. 1 LDSG zu löschen­de Daten sind vor der Löschung dem zustän­di­gen Archiv nach Maß­ga­be der §§ 3, 7, 8 LArchG zur Über­nah­me anzu­bie­ten.

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Der Ex-Minis­ter­prä­si­dent, der bis Mai 2011 Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des Baden-Würt­tem­berg war, begehrt die Löschung von kopier­ten Daten aus sei­nem ihm vom Staats­mi­nis­te­ri­um zur Ver­fü­gung gestell­ten E‑Mail-Post­fach.

Bei den vom Staats­mi­nis­te­ri­um für sei­nen E‑Mail-Ver­kehr genutz­ten Pro­duk­ten (beim Ser­ver "Micro­soft Exchan­ge" und im Cli­ent­be­reich "Micro­soft Out­look") ist sys­tem­be­dingt jede E‑Mail-Adres­se Bestand­teil einer Daten­bank. Dort wer­den die ein­ge­hen­den E‑Mails in dem Post­fach der E‑Mail-Adres­se gespei­chert. Star­tet der Anwen­der auf sei­nem (Cli­ent-) PC das Pro­gramm Out­look, fin­det eine Syn­chro­ni­sa­ti­on zwi­schen dem Exchan­ge-Ser­ver und dem Out­look-Cli­ent-PC statt. Die Daten des Post­fa­ches wer­den dabei in eine OST-Datei kopiert. Die­se OST-Datei liegt übli­cher­wei­se auf dem PC des Anwen­ders. Durch das Ver­schie­ben einer E‑Mail in den Ord­ner "gelösch­te Objek­te" auf dem Cli­ent-PC und des­sen Lee­rung kön­nen die E‑Mails im Post­fach durch den Anwen­der gelöscht wer­den. Auf dem Ser­ver wer­den die­se E‑Mails dadurch zunächst nicht direkt phy­si­ka­lisch gelöscht, aber als gelöscht gekenn­zeich­net. Der Ser­ver ist so ein­ge­stellt, dass die als gelöscht gekenn­zeich­ne­ten E‑Mails inner­halb von sie­ben Tagen nach dem Löschen durch den Anwen­der wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen. Danach wer­den sie auto­ma­tisch auf den Ser­vern des Staats­mi­nis­te­ri­ums gelöscht. Dane­ben blei­ben die auf einem Ser­ver im Staats­mi­nis­te­ri­um gelösch­ten Daten noch 30 Tage in einem Aus­fall­re­chen­zen­trum in Ober­rei­chen­bach gespei­chert. Die Löschung der Daten im Aus­fall­re­chen­zen­trum erfolgt auto­ma­tisch mit Ablauf der 30-Tage-Frist. Anschlie­ßend ist eine im Post­fach gelösch­te E‑Mail nur noch ver­füg­bar, wenn sie zuvor durch den Anwen­der in einer soge­nann­ten PST-Datei archi­viert wur­de. Eine elek­tro­ni­sche Lang­zeit-Spei­che­rung gelösch­ter Mails ist nicht vor­ge­se­hen.

Für den Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten wur­de mit einem von sei­nem Büro­lei­ter "i. A." am 11.02.2010 unter­schrie­be­nen Antrags­for­mu­lar bean­tragt, den Inter­net­zu­gang auf sei­nem Arbeits­platz-PC frei­zu­schal­ten. Das For­mu­lar ent­hält unter ande­ren den Text: "Ich benö­ti­ge den Zugang aus­schließ­lich für dienst­li­che Zwe­cke. Mir ist bekannt, dass die Ver­bin­dung zum Inter­net aus Sicher­heits­grün­den pro­to­kol­liert wird und bei Bedarf aus­ge­wer­tet wer­den kann. Die Sicher­heits­hin­wei­se auf der Rück­sei­te die­ses Antrags habe ich zur Kennt­nis genom­men." In die­sen Sicher­heits­hin­wei­sen ist unter ande­rem ange­führt: "Der Inter­net­zu­gang auf den Arbeits­platz-PCs des Staats­mi­nis­te­ri­ums wur­de aus­schließ­lich zu dienst­li­chen Zwe­cken ein­ge­rich­tet. Die pri­va­te Nut­zung ist untersagt…Der gesam­te Daten­ver­kehr auf der Fire­wall des Staats­mi­nis­te­ri­ums muss zur Sicher­heit pro­to­kol­liert wer­den. Nur auf die­se Wei­se kön­nen uner­laub­te Zugrif­fe oder Angrif­fe auf das Netz des Staats­mi­nis­te­ri­ums iden­ti­fi­ziert wer­den." Eine geson­der­te Rege­lung zum Umgang mit den E‑Mail-Accounts im Staats­mi­nis­te­ri­um gab es nicht. Eine Kon­trol­le der Pri­vat­nut­zung fand nicht statt. Die pri­va­te IT-Nut­zung durch die Mit­ar­bei­ter wur­de still­schwei­gend gedul­det.

Die E‑Mail-Accounts der Bediens­te­ten des Staats­mi­nis­te­ri­ums ord­net das IT-Refe­rat des Staats­mi­nis­te­ri­ums dem "Per­sön­lich­keits­be­reich" zu. Dar­aus fol­ge, dass allein der Nut­zer des Post­fachs ent­schei­de, wel­che E‑Mails er aus­dru­cke und den Akten bei­fü­ge. Auch die Löschung von Post­fach­in­hal­ten blei­be im Grund­satz allein dem Nut­zer vor­be­hal­ten.

Für die Akten­füh­rung im Staats­mi­nis­te­ri­um wird grund­sätz­lich die "Gemein­sa­me Anord­nung der Minis­te­ri­en über die Ver­wal­tung des Schrift­guts der Behör­den, Dienst­stel­len und sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen des Lan­des (AnO Schrift­gut)" vom 22.12.2005 ange­wandt. Danach umfasst das Schrift­gut alle aus der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit anfal­len­den Doku­men­te und ihre Anla­gen. Schrift­gut ist vor Ver­lust, Beschä­di­gung und unbe­fug­tem Zugang sowie vor Ände­rung des Inhalts zu schüt­zen. Doku­men­te wer­den mit einem Akten­zei­chen regis­triert.

Im Sommer/​Herbst 2010 mel­de­te das Büro des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten bei der IT-Abtei­lung des Staats­mi­nis­te­ri­ums tech­ni­sche Pro­ble­me mit dem elek­tro­ni­schen Ter­min­ka­len­der des "Outlook"-Postfachs. Zur Klä­rung der Pro­ble­me beauf­trag­te der IT-Bereich des Staats­mi­nis­te­ri­ums die Fir­ma … mit der Feh­ler­su­che. Für die Koor­di­nie­rung wur­de zudem das Infor­ma­tik­zen­trum des Lan­des (IZLBW) ein­ge­schal­tet. Im Oktober/​November 2010 erstell­te ein mit Admi­nis­tra­tor­rech­ten aus­ge­stat­te­ter Mit­ar­bei­ter des IT-Bereichs eine Kopie des auf dem Ser­ver des Staats­mi­nis­te­ri­ums lie­gen­den und dem Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten zuge­wie­se­nen Ori­gi­nal-Post­fachs. Nach­dem die Über­prü­fung durch die Fir­ma … im Dezem­ber 2010 abge­schlos­sen war und der Feh­ler nicht hat­te gefun­den wer­den kön­nen, blie­ben die kopier­ten Daten wei­ter gespei­chert. Die kopier­ten Post­fach-Daten soll­ten nach Anga­ben des beklag­ten Lan­des vor­ge­hal­ten wer­den, um sie bei einem erneu­ten Auf­tre­ten des Feh­lers mit den neue­ren Post­fach-Daten des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten oder feh­ler­be­haf­te­ten Post­fach-Daten ande­rer Mit­ar­bei­ter ver­glei­chen zu kön­nen.

Die bei­den Ori­gi­nal-E-Mail-Accounts des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten (…@stm.bwl.de und …@stm.bwl.de)) wur­den nach dem Regie­rungs­wech­sel auf dem Ser­ver des Staats­mi­nis­te­ri­ums gelöscht. Die end­gül­ti­ge Löschung im Aus­fall­re­chen­zen­trum erfolg­te durch das Über­schrei­ben der Daten­bank nach 30 Tagen. Die Fest­plat­te aus dem PC des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten wur­de die­sem aus­ge­hän­digt.

Die kopier­ten Datei­en waren zunächst auf einem Ser­ver im Staats­mi­nis­te­ri­um gespei­chert. Der Fest­plat­ten­be­reich war nur für den mit Admi­nis­tra­tor­rech­ten aus­ge­stat­te­ten Mit­ar­bei­ter … und für sei­nen Ver­tre­ter zugäng­lich und wur­de seit Dezem­ber 2010 mit einem Zeits­tem­pel ver­se­hen. Mit einem sol­chen Zeits­tem­pel wird jeder Zugriff auf die Daten doku­men­tiert. Bis­lang fand sei­tens des Staats­mi­nis­te­ri­ums weder eine Sich­tung noch eine sons­ti­ge Nut­zung der Datei­en statt. Der Zeits­tem­pel steht unver­än­dert auf Dezem­ber 2010.

Im Som­mer 2012 wur­de das Staats­mi­nis­te­ri­um auf die kopier­ten Datei­en wie­der auf­merk­sam. In einem Ver­merk vom 23.08.2012 heißt es, man sei auf eine ver­se­hent­lich nicht gelösch­te Arbeits­ko­pie des Post­fa­ches von MP a.D. … gesto­ßen, die am 20.10.2010 auf­grund von tech­ni­schen Stö­run­gen zur Über­prü­fung durch eine exter­ne Fir­ma ange­legt wor­den sei. In einem wei­te­ren Ver­merk vom 05.09.2012 ist aus­ge­führt, die­ser Umstand sei in Ver­ges­sen­heit gera­ten.

Am 30.08.2012 durch­such­te die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart auf der Grund­la­ge eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts Stutt­gart die Amts­räu­me des Staats­mi­nis­te­ri­ums. Dabei stell­te sie die Kopi­en des E‑Mail-Post­fachs des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten mit­hil­fe einer foren­si­schen Soft­ware voll­stän­dig sicher; sie befin­den sich aus­weis­lich eines Schrei­bens der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart vom 10.09.2012 auf einem Daten­trä­ger des mit der wei­te­ren Sich­tung nach § 110 Abs. 1 StPO beauf­trag­ten Lan­des­kri­mi­nal­amts Baden-Würt­tem­berg. Hier­über unter­rich­te­te die Staats­an­walt­schaft die Bevoll­mäch­tig­ten des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten mit Schrei­ben vom 10.09.2012. Sie teil­te wei­ter mit, die "Out­lookex­port­da­tei­en" sei­en vor­läu­fig sicher­ge­stellt wor­den, da eine sorg­fäl­ti­ge Sich­tung und Tren­nung der Daten am Durch­su­chungs­ort nicht mög­lich gewe­sen sei. Die Datei­en befän­den sich auf einem Daten­trä­ger des Lan­des­kri­mi­nal­amts. In der Fol­ge­zeit wer­te­te die Staats­an­walt­schaft die Kopi­en des E‑Mail-Post­fachs für ihre Ermitt­lun­gen aus.

Mit Anwalts­schrei­ben vom 12.09.2012 begehr­te der Ex-Minis­ter­prä­si­dent vom Staats­mi­nis­te­ri­um Aus­kunft, ob sich nach der Sicher­stel­lung der Staats­an­walt­schaft die Datei­en bezie­hungs­wei­se Kopi­en die­ser Datei­en noch im Besitz des Staats­mi­nis­te­ri­ums befän­den. Der beklag­te Land teil­te mit Schrei­ben vom 17.09.2012 dem Rechts­an­walt des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten mit, dass im Staats­mi­nis­te­ri­um Datei­en mit "Arbeits­ko­pi­en" des Out­look-Post­fachs des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten exis­tier­ten, und bat um eine Ein­wil­li­gung des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten in die Sich­tung der Kopi­en, um pri­va­te von dienst­li­chen Datei­en zu tren­nen. Mit Anwalts­schrei­ben vom 19.09.2012 ver­wei­ger­te der Ex-Minis­ter­prä­si­dent sei­ne Ein­wil­li­gung und for­der­te das Staats­mi­nis­te­ri­um auf, die Datei­en unver­züg­lich zu löschen. Dies lehn­te das Staats­mi­nis­te­ri­um mit Schrei­ben vom 27.09.2012 ab. Mit Anwalts­schrei­ben vom 18.10.2012 ließ es ergän­zend mit­tei­len, die Daten könn­ten mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch dienst­li­che Unter­la­gen ent­hal­ten. Daher wer­de vor­ge­schla­gen, gemein­sam eine Tren­nung von pri­va­ten und dienst­li­chen Daten vor­zu­neh­men. Die­sen Vor­schlag ließ der Ex-Minis­ter­prä­si­dent mit Anwalts­schrei­ben vom 30.10.2012 mit der Begrün­dung ableh­nen, dass sämt­li­che vom Staats­mi­nis­te­ri­um gespei­cher­ten Daten per­so­nen­be­zo­gen sei­en.

Am 03.12.2012 ver­la­ger­te die Fir­ma … … im Auf­trag des Staats­mi­nis­te­ri­ums die auf dem Ser­ver des Staats­mi­nis­te­ri­ums lie­gen­den Datei­en in einen soge­nann­ten "Daten­tre­sor". Die­ser "Tre­sor" ist mit einem Pass­wort vor Zugrif­fen geschützt. Um die­sen "Daten­tre­sor" vor Ver­lust zu schüt­zen, wur­de er noch auf einen dem Staats­mi­nis­te­ri­um zuge­wie­se­nen Ser­ver­be­reich im Infor­ma­tik­zen­trum des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (IZLBW) kopiert. Zusätz­lich wur­den die Daten von der Fir­ma … … auf einen exter­nen Daten­trä­ger über­spielt. Die­ser Daten­trä­ger befin­det sich in einem ver­schweiß­ten Beu­tel in einem Tre­sor des Staats­mi­nis­te­ri­ums. Das Pass­wort befin­det sich in einem ver­schlos­se­nen Umschlag in einem wei­te­ren Tre­sor. Die auf dem Ser­ver im Staats­mi­nis­te­ri­um befind­li­chen Kopi­en des Post­fa­ches wur­den sodann gelöscht. Bei die­sen Maß­nah­men wur­de kei­ne Ein­sicht in die Daten genom­men.

Löschungs­an­spruch des Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten[↑]

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bejaht einen – durch die Anbie­tungs­pflicht gegen­über dem Lan­des­ar­chiv modi­fi­zier­ten – Anspruch auf Löschung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG. Einem sol­chen Löschungs­an­spruch ste­hen weder der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs noch nach­wir­ken­de Pflich­ten des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten aus der Organ­treue als ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des ent­ge­gen.

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist.

Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en han­delt es sich um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Sol­che sind nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 3 Abs. 1 LDSG Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner). Die E‑Mail-Post­fach-Daten des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten betref­fen Ein­zel­an­ga­ben über des­sen sach­li­che Ver­hält­nis­se, näm­lich des­sen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Drit­ten, und sind daher – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat und die Betei­lig­ten auch nicht in Fra­ge stel­len – per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten.

Spei­chern­de Stel­le ist das Staats­mi­nis­te­ri­um. Es ist die Stel­le, die die E‑Mail-Post­fach-Daten für sich selbst ver­ar­bei­tet bezie­hungs­wei­se durch ande­re im Auf­trag ver­ar­bei­ten lässt (vgl. § 3 Abs. 3 LDSG).

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en sind für das Staats­mi­nis­te­ri­um nicht mehr i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG zur Auf­ga­ben­er­fül­lung erfor­der­lich.

Die Kennt­nis der Daten ist im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfül­lung der Auf­ga­ben der spei­chern­den Stel­le noch erfor­der­lich, wenn ent­we­der die Kennt­nis not­wen­dig ist zur Erfül­lung des Zwecks, zu dem die Daten im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespei­chert wur­den, oder die Kennt­nis erfor­der­lich ist für die Erfül­lung eines ande­ren Zwecks als des­je­ni­gen, der der Daten­spei­che­rung zugrun­de lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG kei­ne Zweck­än­de­rung im Rechts­sin­ne ist oder die­se Zweck­än­de­rung nach § 15 Abs. 2 LDSG zuläs­sig ist. Die­se Aus­le­gung des Begriffs der Erfor­der­lich­keit zur Auf­ga­ben­er­fül­lung folgt aus Wort­laut, Wil­len des Gesetz­ge­bers, Sinn und Zweck der Vor­schrift sowie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Danach besteht zwi­schen dem Löschungs­an­spruch des Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und der Rege­lung über Spei­che­rung, Ver­än­de­rung und Nut­zung von Daten nach § 15 LDSG ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang.

Der Wort­laut von § 15 LDSG und § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG spricht zunächst nicht für die­sen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang. Denn § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG macht den Löschungs­an­spruch davon abhän­gig, dass die Kennt­nis der Daten für die Erfül­lung der Auf­ga­ben der spei­chern­den Stel­le nicht mehr erfor­der­lich ist, wäh­rend nach 15 Abs. 1 LDSG die Zuläs­sig­keit der Spei­che­rung nicht nur die Erfor­der­lich­keit zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der öffent­li­chen Stel­le vor­aus­setzt, son­dern auch dass die Spei­che­rung für die Zwe­cke, für die die Daten erho­ben wor­den sind, erfolgt. Den Gesichts­punkt der Zweck­bin­dung spricht der Wort­laut des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hin­ge­gen gar nicht an.

Dem ent­spricht es, wenn in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur zu den inso­weit gleich lau­ten­den Nor­men der § 20 Abs. 2 Nr. 2 BDSG, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG, § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X die Erfor­der­lich­keit ver­neint wird, wenn die Daten kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung mehr haben und des­halb aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass sie die Arbeit der zustän­di­gen Behör­de noch för­dern könn­ten1. Nach die­ser Auf­fas­sung dürf­te die Erfor­der­lich­keit noch gege­ben sein – und bestün­de folg­lich kein Löschungs­an­spruch des Betrof­fe­nen, wenn der Zweck, zu dem die Daten gespei­chert wor­den sind, inzwi­schen zwar erfüllt ist, die Daten jedoch all­ge­mein für die Auf­ga­ben der Behör­de, mit­hin für ande­re Zwe­cke, als sie der Spei­che­rung zugrun­de lagen, noch von Bedeu­tung sein könn­ten.

Gegen eine sol­che Aus­le­gung der Norm spricht jedoch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 14 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 BDSG, denen auch im Wort­laut § 23 Abs. 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 LDSG nach­ge­bil­det sind. Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz 19772 bestimm­te in § 9 Abs. 1: "Das Spei­chern oder Ver­än­dern per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist zuläs­sig, wenn es zur recht­mä­ßi­gen Erfül­lung der in der Zustän­dig­keit der spei­chern­den Stel­le lie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist."

Zur Sper­rung und Löschung von Daten bestimm­te § 14 BDSG 1977 unter ande­rem:

…(2) Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind zu sper­ren, wenn ihre Rich­tig­keit vom Betrof­fe­nen bestrit­ten wird und sich weder die Rich­tig­keit noch die Unrich­tig­keit fest­stel­len läßt. Sie sind fer­ner zu sper­ren, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur recht­mä­ßi­gen Erfül­lung der in ihrer Zustän­dig­keit lie­gen­den Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist…

…(3) Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten kön­nen gelöscht wer­den, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur recht­mä­ßi­gen Erfül­lung der in ihrer Zustän­dig­keit lie­gen­den Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist und kein Grund zu der Annah­me besteht, daß durch die Löschung schutz­wür­di­ge Belan­ge des Betrof­fe­nen beein­träch­tigt wer­den. Sie sind zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung unzu­läs­sig war oder wenn es in den Fäl­len des Absat­zes 2 Satz 2 der Betrof­fe­ne ver­langt."

Nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz 1977 war mit­hin sowohl für die Zuläs­sig­keit von Daten­spei­che­rung und ‑ver­än­de­rung nach § 9 Abs. 1 als auch für den Löschungs­an­spruch nach § 14 Abs. 3 Satz 2 maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um die Erfor­der­lich­keit zur Auf­ga­ben­er­fül­lung der spei­chern­den Stel­le. Das Tat­be­stands­merk­mal der Zweck­bin­dung bestand nicht.

Der heu­ti­ge Wort­laut von § 20 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 BDSG geht zurück auf die Novel­le von 19903. Mit die­sem Gesetz reagier­te der Gesetz­ge­ber auf das Volks­zäh­lungs­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Es sei nötig gewor­den, auf­grund des Volks­zäh­lungs­ur­teils dem Grund­satz der Zweck­bin­dung durch­ge­hend Gel­tung zu ver­schaf­fen4. Wesent­li­cher Inhalt der Neu­fas­sung sei:5

  1. Ver­stär­kung der Zweck­bin­dung bei der Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowohl im öffent­li­chen als auch im nicht-öffent­li­chen Bereich, enu­me­ra­ti­ve Auf­zäh­lung der Aus­nah­men,
  2. Ver­stär­kung der Rech­te des Betrof­fe­nen sowohl im öffent­li­chen als auch im nicht-öffent­li­chen Bereich, ins­be­son­de­re durch

    • Löschungs­rech­te

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te spricht mit­hin gera­de nicht dafür, den Umfang der Zweck­bin­dung bei der Daten­spei­che­rung, ‑ver­än­de­rung und ‑nut­zung einer­seits und den Löschungs­an­spruch ande­rer­seits unter­schied­lich zu bestim­men. Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te belegt nicht, dass ein Löschungs­an­spruch erst bestehen soll, wenn unab­hän­gig von der Zweck­bin­dung die Nut­zung der gespei­cher­ten Daten ganz all­ge­mein für die Auf­ga­ben­er­fül­lung der Behör­de nicht mehr erfor­der­lich ist. Viel­mehr woll­te der Gesetz­ge­ber im Gegen­teil die Zweck­bin­dung bei der Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­stär­ken, eben­so die sub­jek­ti­ven Rech­te des Betrof­fe­nen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te spricht mit­hin dafür, einen Zusam­men­hang zwi­schen Löschungs­an­spruch und Zweck­bin­dungs­grund­satz zu beja­hen.

Zweck des Löschungs­an­spruchs nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ist, die aus dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Zweck­bin­dung der erho­be­nen Daten durch­zu­set­zen. Dies folgt nicht zuletzt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist – wenn nicht der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 LDSG) – nur zuläs­sig, wenn das Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz oder eine ande­re Rechts­vor­schrift sie erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LDSG). Dies folgt not­wen­dig dar­aus, dass die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist und ein sol­cher Ein­griff einer bereichs­spe­zi­fi­schen gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf. Die Ver­wen­dung der Daten ist auf den gesetz­lich bestimm­ten Zweck begrenzt6. Für den Bereich der Spei­che­rung, Ver­än­de­rung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist § 15 LDSG die gesetz­li­che Grund­la­ge, die den Umfang der Zuläs­sig­keit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Sin­ne des § 4 Abs. 1 LDSG regelt. Ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach § 15 LDSG nicht mehr zuläs­sig, liegt ein nicht gerecht­fer­tig­ter Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor, so dass – da das Grund­recht ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Abwehr­recht gibt – ein Löschungs­an­spruch nach § 23 Abs. 1 LDSG gege­ben sein muss. Wenn jedoch die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wei­ter­hin auf § 15 LDSG gestützt wer­den kann, ist eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für den Grund­rechts­ein­griff vor­han­den; ein Löschungs­an­spruch besteht dann nicht. Löschungs­an­spruch nach § 23 Abs. 1 LDSG und Zuläs­sig­keit der Daten­ver­ar­bei­tung nach § 15 LDSG kor­re­spon­die­ren mit­hin.

Nach die­sem Maß­stab ist die Kennt­nis der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfül­lung der Auf­ga­ben der spei­chern­den Stel­le nicht mehr erfor­der­lich. Denn die Kennt­nis ist nicht not­wen­dig zur Erfül­lung des Zwecks, zu dem die Daten im Sin­ne von § 15 Abs. 4 LDSG gespei­chert wur­den. Eine Zweck­än­de­rung nach § 15 Abs. 2 LDSG ist aus­ge­schlos­sen, denn § 15 Abs. 4 LDSG geht als Spe­zi­al­re­ge­lung § 15 Abs. 2, 3 LDSG vor; die­se sind nicht anwend­bar7.

Nach § 15 Abs. 4 LDSG dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die aus­schließ­lich zum Zweck der Daten­schutz­kon­trol­le, der Daten­si­che­rung oder zur Sicher­stel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge gespei­chert wur­den, nur für die­sen Zweck und hier­mit in Zusam­men­hang ste­hen­de Maß­nah­men gegen­über Bediens­te­ten genutzt wer­den. § 15 Abs. 4 LDSG ent­hält, wie bereits der Wort­laut zeigt, ein abso­lu­tes Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot. Es besteht eine stren­ge Zweck­bin­dung der für Zwe­cke der Daten­schutz­kon­trol­le und/​oder Daten­si­che­rung gespei­cher­ten Daten8. Durch den strik­ten Zweck­bin­dungs­grund­satz soll ver­hin­dert wer­den, dass Daten­be­stän­de, die zu Zwe­cken des Daten­schut­zes und der Daten­si­cher­heit ange­legt wur­den, als all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge ver­wen­det wer­den9. Der Gesetz­ge­ber woll­te sicher­stel­len, "…dass Daten, die nur den genann­ten Zwe­cken die­nen, kei­ner ande­ren Ver­wen­dung zuge­führt wer­den"10.

Das strik­te Zweck­bin­dungs­ge­bot des § 15 Abs. 4 LDSG gilt nur dann, wenn per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten aus­schließ­lich zu den im Gesetz genann­ten Zwe­cken gespei­chert wer­den11. Ob eine sol­che aus­schließ­li­che Zweck­set­zung ver­folgt wird, bestimmt die Daten ver­ar­bei­ten­de Stel­le im Rah­men der Fest­le­gung des Zwe­ckes12. Aus­schlag­ge­bend ist mit­hin der von der ver­ant­wort­li­chen Stel­le fest­ge­leg­te Zweck13. Die Fest­le­gung des Ver­wen­dungs­zwecks durch die ver­ant­wort­li­che Stel­le führt zu deren Selbst­bin­dung14. Die Zweck­bin­dung haf­tet der Daten­ver­ar­bei­tung bis zur Zwecker­fül­lung an15.

Die­se Fest­le­gung der Zweck­bin­dung muss im Vor­aus erfol­gen. Wur­de sie unter­las­sen, so ist der objek­ti­ve Ver­wen­dungs­zweck maß­geb­lich, der sich nach dem erkenn­bar ver­folg­ten Ziel bestimmt16. Die öffent­li­che Stel­le ist jedoch nicht frei in ihrer Fest­le­gung des Zwecks. Sie hat es nicht in der Hand, durch eine all­zu wei­te und unver­bind­li­che Defi­ni­ti­on die Zweck­bin­dung leer­lau­fen zu las­sen; die Fest­le­gung des Zwecks muss daten­schutz­recht­lich zuläs­sig sein17.

Sol­len die­se Daten für einen wei­te­ren Zweck genutzt wer­den, bedarf es hier­für einer eigen­stän­di­gen Legi­ti­ma­ti­on durch eine Rechts­vor­schrift18 Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Zweck­bin­dung ohne spe­zi­el­le gesetz­li­che Grund­la­ge hier­für ist aus­ge­schlos­sen19.

Die Ver­mei­dung von Daten­ver­lus­ten, Daten­ma­ni­pu­la­tio­nen und unbe­fug­tem Daten­zu­gang sowie die Kor­rek­tur von Feh­lern und die Wie­der­her­stel­lung von Daten­be­stän­den gehö­ren zum Zweck der Daten­si­che­rung sowie zum Zweck der Sicher­stel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Betrie­bes einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge20. Die Wie­der­ge­win­nung des gesi­cher­ten und ver­lo­ren gegan­ge­nen Daten­best­sands gehört daher grund­sätz­lich zu den nach § 15 Abs. 4 LDSG erlaub­ten Zwe­cken21.

Zu Unrecht bringt der beklag­te Land vor, mit einem sol­chen Ver­ständ­nis des § 15 Abs. 4 LDSG sei eine zu enge Zweck­bin­dung ver­bun­den, die unab­weis­ba­re Bedürf­nis­se der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Belan­ge der Straf­rechts­pfle­ge bei der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten unzu­läs­sig hint­an­stel­le. Zwar wird in der recht­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur ver­tre­ten, dass straf­recht­li­che Zugriffs­nor­men, auch über § 1 Abs. 3 BDSG bzw. § 2 Abs. 5 LDSG die strik­te Zweck­bin­dung des § 14 Abs. 4 BDSG bzw. § 15 Abs. 4 LDSG nicht über­win­den könn­ten22. Ande­res gel­te nur für die Ver­fol­gung von Daten­schutz­de­lik­ten; sie bewe­ge sich im Rah­men des § 14 Abs. 4 BDSG23. Dies trifft jedoch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs – ohne dass dies hier ent­schei­dungs­er­heb­lich wäre – nicht zu. Soweit beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten des Bun­des oder des Lan­des auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten anzu­wen­den sind, gehen sie gemäß § 2 Abs. 5 LDSG den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes vor. Mit dem Erfor­der­nis beson­de­rer Rechts­vor­schrif­ten soll gewähr­leis­tet sein, dass nicht jede Rechts­norm außer­halb des Daten­schutz­rechts einen Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ermög­li­chen soll. Einen sol­chen Zugriff soll nur eine spe­zi­el­le Daten­schutz­vor­schrift gestat­ten kön­nen; Nor­men, die Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge ledig­lich vor­aus­set­zen, rei­chen nicht aus24. Die­sen Anfor­de­run­gen des § 2 Abs. 5 LDSG an beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten ent­spre­chen die Nor­men der §§ 160, 161, 163 StPO über die Beweis­erhe­bung in Ermitt­lungs­ver­fah­ren; die­se sind die all­ge­mei­nen Rechts­grund­la­gen für Daten­er­he­bun­gen durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den25. Ins­be­son­de­re ist § 161 Abs. 1 StPO eine aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die all­ge­mei­ne Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren26. Die straf­pro­zes­sua­len Beweis­erhe­bungs­nor­men sind daher beson­de­re Vor­schrif­ten i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG, die sich über die Zweck­set­zung des § 15 Abs. 4 LDSG hin­weg­set­zen kön­nen. Die Zuläs­sig­keit der Erhe­bung und Beschlag­nah­me per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren trotz einer bestehen­den Zweck­bin­dung nach § 15 Abs. 4 LDSG legt schließ­lich die Vor­schrift des § 15 Abs. 2 Nr. 8 LDSG, dass eine daten­schutz­recht­li­che Zweck­än­de­rung für Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung zuläs­sig ist, nahe.

Nach die­sem Maß­stab wäre mit einer Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen Siche­rungs­ko­pi­en eine mit § 15 Abs. 4 LDSG unver­ein­ba­re Zweck­än­de­rung ver­bun­den. Der ursprüng­lich mit der Erstel­lung der Siche­rungs­ko­pi­en ver­bun­de­ne kon­kre­te Zweck kann jetzt nicht mehr erreicht wer­den. Der Schutz­zweck des § 15 Abs. 4 LDSG erfasst auch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en. Ein all­ge­mei­ner; vom ursprüng­lich ver­folg­ten Zweck unab­hän­gi­ger Zweck der Daten­si­che­rung könn­te zudem mit einer Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen Siche­rungs­ko­pi­en nicht zuläs­sig ver­folgt wer­den; denn der Zweck, zu dem die Ori­gi­nal­da­tei­en gespei­chert wur­den, ist weg­ge­fal­len.

Wie bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, war maß­geb­li­cher Zweck der Daten­si­che­run­gen, eine Kopie vor­zu­hal­ten, um einen mög­li­chen Daten­ver­lust im Rah­men der Arbei­ten zur Behe­bung der vom Büro des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gemel­de­ten Pro­ble­me zu ver­mei­den und um tech­ni­schen Pro­ble­men der vom Büro des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gemel­de­ten Art mit dem Out­look­ka­len­der wirk­sam ent­ge­gen­tre­ten zu kön­nen. Damit hat der beklag­te Land Zwe­cke der Daten­si­che­rung und der Sicher­stel­lung des ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG ver­folgt.

Die­se Zwe­cke – eine Kopie vor­zu­hal­ten, um einen mög­li­chen Daten­ver­lust im Rah­men der Arbei­ten zur Behe­bung der vom Büro des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gemel­de­ten Art zu ver­mei­den und um tech­ni­schen Pro­ble­men der vom Büro des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gemel­de­ten Pro­ble­me mit dem Out­look­ka­len­der wirk­sam ent­ge­gen­tre­ten zu kön­nen – hat der beklag­te Land selbst im erst­in­stanz­li­chen Schrift­satz vom 31.01.2013 an das Ver­wal­tungs­ge­richt als die­je­ni­gen ange­ge­ben, zu denen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en erstellt wur­den. An die­se ursprüng­lich ver­folg­ten Zwe­cke ist der beklag­te Land auf­grund des Grund­sat­zes der Selbst­bin­dung gebun­den. Die­se Zwe­cke kön­nen bei Wie­der­ge­win­nung der in der Siche­rungs­ko­pie ent­hal­te­nen Daten nun nicht mehr erreicht wer­den. Die Ver­fol­gung ande­rer Zwe­cke schließt § 15 Abs. 4 LDSG aus.

Auf einen all­ge­mei­nen, über den kon­kre­ten Anlass der Her­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Siche­rungs­ko­pi­en hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Siche­rungs­zweck kann sich der beklag­te Land hier nicht beru­fen. Zwar kann der daten­schutz­recht­lich rele­van­te Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG über den kon­kre­ten Anlass der Spei­che­rung hin­aus­ge­hen. Einen sol­chen all­ge­mei­nen Siche­rungs­zweck ver­folg­te der beklag­te Land bei der Her­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Siche­rungs­ko­pi­en jedoch nicht:

Die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Zwecks einer Maß­nah­me nach § 15 Abs. 4 LDSG folgt im Kern den­sel­ben Grund­sät­zen wie die Bestim­mung des Zwecks einer Daten­spei­che­rung und ‑erhe­bung nach § 15 Abs. 1 LDSG. Maß­geb­lich ist dabei – wie Dam­mann zutref­fend aus­führt – der mate­ri­el­le Gehalt des Zweck­bin­dungs­grund­sat­zes. Er resul­tiert dar­aus, dass jede Ermäch­ti­gung einer öffent­li­chen Stel­le, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu erhe­ben und zu spei­chern, nur im Hin­blick auf bestimm­te Zwe­cke ergeht und daher auch eine Ver­wen­dung der Daten grund­sätz­lich nur im Rah­men die­ser Zwe­cke legi­ti­miert. Daher ist bei der Fra­ge, wie der jewei­li­ge Zweck zu fas­sen ist, bei der jewei­li­gen recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge für das Erhe­ben bzw. Spei­chern anzu­knüp­fen. Maß­geb­lich ist ent­we­der die gesetz­li­che Grund­la­ge oder die vom Betrof­fe­nen im Sin­ne einer infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung getrof­fe­ne Ver­fü­gung. Dies ent­spricht dem Inhalt der Auf­klä­rungs­pflicht nach § 4 Abs. 3 BGSG. Liegt der Erhe­bung und Spei­che­rung kei­ne auf­ga­ben­spe­zi­fi­sche Rechts­vor­schrift zu Grun­de oder bie­tet die­se kei­ne geeig­ne­ten Anknüp­fungs­punk­te für die Bestim­mung des Ver­ar­bei­tungs­zwecks und hat auch der Betrof­fe­ne kei­ne ein­schrän­ken­de Ver­fü­gung getrof­fen, so kommt es auf den tat­säch­lich ver­folg­ten Hand­lungs­zweck an. Die­ser kann und wird häu­fig wei­ter sein als der kon­kre­te Anlass der Spei­che­rung27.

An einer Fest­le­gung eines kon­kre­ten Zwecks hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en durch eine Rechts­vor­schrift oder eine Ver­fü­gung des Betrof­fe­nen – hier des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten – fehlt es. Daher kommt es auf den tat­säch­lich ver­folg­ten Zweck an. Die­ser bestand nicht in der Her­stel­lung von Siche­rungs­ko­pi­en der Out­look­da­tei­en des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten für jeg­li­chen Fall des Daten­ver­lusts. Denn län­ger­fris­ti­ge all­ge­mei­ne Siche­rungs­spei­che­run­gen von Out­look-Post­fach­in­hal­ten wur­den – abge­se­hen von der begrenz­ten Spei­che­rung gelösch­ter Mails für sie­ben Tage auf dem Ser­ver des Staats­mi­nis­te­ri­ums und für 30 Tage im Aus­fall­re­chen­zen­trum in Ober­rei­chen­bach – im Staats­mi­nis­te­ri­um nicht vor­ge­nom­men. Nach der geüb­ten Pra­xis im Staats­mi­nis­te­ri­um ent­schied allein der Nut­zer des Out­look-Post­fachs, wel­che E‑Mails er aus­druck­te und den Akten bei­füg­te und wel­che er lösch­te. Eine Spei­che­rung von Post­fach­in­hal­ten für all­ge­mei­ne Zwe­cke war auch hier nicht beab­sich­tigt. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en wur­den viel­mehr für den beschrie­be­nen begrenz­ten Zweck – Behe­bung von Pro­ble­men im Out­look-Kalen­der des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten – her­ge­stellt, zu dem sie nun nicht mehr ver­wen­det wer­den kön­nen.

Zweck­bin­dung der Daten[↑]

Der Schutz­zweck des § 15 Abs. 4 LDSG erfasst auch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en. Ohne Erfolg macht der beklag­te Land gel­tend, die Zweck­bin­dung des § 15 Abs. 4 LDSG gel­te nur für zusätz­li­che, bei der Daten­schutz­kon­trol­le etc., aus tech­ni­schen Grün­den anfal­len­de Datei­en wie Pro­to­kol­le von Daten­ab­ru­fen oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Mit­ar­bei­ter in der IT-Abtei­lung. Für die Zwe­cke der Daten­schutz­kon­trol­le und der Sicher­stel­lung des ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs der Anla­ge wird dies in der Lite­ra­tur in der Tat ange­nom­men28. Für im Rah­men der Daten­si­che­rung her­ge­stell­te Kopi­en kann dies jeden­falls nicht gel­ten29. Eine Ein­schrän­kung des Schutz­zwecks des § 15 Abs. 4 LDSG lässt sich dem Wort­laut nicht ent­neh­men. Für Daten­ko­pi­en ist der Schutz­zweck auch ein­schlä­gig. Denn es ent­spricht gera­de dem Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG, dass zusätz­lich ange­leg­te Daten­be­stän­de nicht als all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge die­nen sol­len. Hier­un­ter fal­len gera­de nach Jah­ren immer noch vor­han­de­ne; vom ursprüng­li­chen Spei­cher­zweck los­ge­lös­te Kopi­en von Datei­en

Wie­der­her­stel­lung aus den Siche­rungs­ko­pi­en[↑]

Selbst wenn man mit dem beklag­ten Land davon aus­gin­ge, dass aus nach § 15 Abs. 4 LDSG her­ge­stell­ten Siche­rungs­ko­pi­en bei jeg­li­chem Daten­ver­lust die Ori­gi­nal­da­tei­en wie­der­her­ge­stellt wer­den dürf­ten, wäre eine sol­che Wie­der­her­stel­lung hier unzu­läs­sig. Denn eine Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus der Siche­rungs­ko­pie ist vom Zweck des § 15 Abs. 4 LDSG nicht mehr gedeckt und daher unzu­läs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Ori­gi­nal­da­tei­en nach § 15 Abs. 1 LDSG gespei­chert wur­den, inzwi­schen weg­ge­fal­len ist und daher nicht mehr erfüllt wer­den kann (Zweck­er­rei­chung). Das folgt aus dem stren­gen Zweck­bin­dungs­grund­satz des § 15 Abs. 4 LDSG. Die­ser soll ver­hin­dern, dass Daten­be­stän­de, die zu Zwe­cken des Daten­schut­zes und der Daten­si­cher­heit ange­legt wur­den, als all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge ver­wen­det wer­den. Damit wäre es unver­ein­bar, wenn gemäß § 15 Abs. 4 LDSG erstell­te Siche­rungs­ko­pi­en von der spei­chern­den Stel­le noch genutzt wer­den dürf­ten, obwohl der Spei­che­rungs­zweck der Ori­gi­nal­da­tei­en bereits ent­fal­len ist. So liegt der Fall hier:

Bei der Bestim­mung des Zwecks der ursprüng­li­chen Daten­spei­che­rung nach § 15 Abs. 1 LDSG ist, wie dar­ge­legt, auf die recht­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge für die Daten­spei­che­rung abzu­stel­len. Eine Rechts­vor­schrift, die die Spei­che­rung von E‑Mails von Lan­des­be­diens­te­ten daten­schutz­recht­lich gestat­tet, exis­tiert nicht. Eine geson­der­te Rege­lung des E‑Mail-Ver­kehrs im Staats­mi­nis­te­ri­um erfolg­te nicht, eine daten­schutz­recht­lich rele­van­te Selbst­ver­pflich­tung des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten zum E‑Mail-Ver­kehr fehlt daher. Da die E‑Mail-Accounts der Bediens­te­ten des Staats­mi­nis­te­ri­ums dem "Per­sön­lich­keits­be­reich" zuge­ord­net waren und der Nut­zer des Post­fachs selbst über die Ver­wen­dung der Post­fach­in­hal­te ent­schei­den durf­te, dien­te die Spei­che­rung von Post­fach­in­hal­ten den per­sön­li­chen Belan­gen des Post­fach­in­ha­bers. Die­ser Zweck besteht, nach­dem der Ex-Minis­ter­prä­si­dent sei­nen E‑Mail-Account im Staats­mi­nis­te­ri­um nicht mehr nutzt, nicht mehr. Ande­re daten­schutz­recht­lich i.S.v. § 15 Abs. 1 LDSG rele­van­te Zwe­cke bestan­den nicht. Selbst die Anle­gung von Pro­to­koll­da­tei­en über die Inter­net­nut­zung dien­te nach den Sicher­heits­hin­wei­sen im Antrags­for­mu­lar des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten auf Inter­net­zu­gang vom 11.02.2010 Zwe­cken der Sicher­heit der Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge des Staats­mi­nis­te­ri­ums vor uner­laub­ten Zugrif­fen oder Angrif­fen von außen, nicht Daten­si­che­rungs­zwe­cken im all­ge­mei­nen. Der ursprüng­lich ver­folg­te Zweck der Spei­che­rung der Ori­gi­nal­da­tei­en kann nicht mehr erreicht wer­den, die­se dür­fen daher nicht aus der Siche­rungs­ko­pie wie­der­her­ge­stellt wer­den.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang das Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des, nach der AnO Schrift­gut und all­ge­mei­nen, aus dem Rechts­staats­prin­zip und der Rechts­schutz­ga­ran­tie fol­gen­den Grund­sät­zen sei­en E‑Mails auf­grund des Grund­sat­zes der Akten­voll­stän­dig­keit zu den Akten zu neh­men. Dass aus die­sen Grün­den E‑Mails gespei­chert wer­den, ergibt sich weder aus einer gesetz­li­chen Grund­la­ge noch aus einer daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gung des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten. Ein daten­schutz­recht­lich rele­van­ter Spei­cher­zweck im Sin­ne des § 15 Abs. 1 LDSG liegt inso­weit nicht vor.

Kein Löschungs­an­spruch aus dem TKG[↑]

Der Ex-Minis­ter­prä­si­dent kann sich nicht zusätz­lich auf § 88 TKG beru­fen. § 36 LDSG fin­det kei­ne Anwen­dung und § 23 Abs. 3 LDSG steht dem Grun­de nach dem Löschungs­an­spruch nicht ent­ge­gen.

Kein Rechts­miss­brauch[↑]

Dem daten­schutz­recht­li­chen Löschungs­an­spruch des Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG kann im Ein­zel­fall der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ste­hen, wenn der Betrof­fe­ne sei­ner­seits offen­kun­dig und schwer­wie­gend gegen eine gegen­über der die Daten spei­chern­den Stel­le bestehen­den Pflicht oder Oblie­gen­heit ver­sto­ßen hat, die im sach­li­chen Zusam­men­hang mit den zu löschen­den Daten steht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier jedoch nicht erfüllt.

Beim Rechts­miss­brauch han­delt es sich um einen beson­de­ren Fall des Ver­sto­ßes gegen Treu und Glau­ben. Das Gebot, sich so zu ver­hal­ten, wie Treu und Glau­ben es ver­lan­gen, gehört im Ver­wal­tungs­recht zu den all­ge­mei­nen unge­schrie­be­nen Grund­sät­zen, die sowohl im Ver­wal­tungs­recht des Bun­des als auch im Ver­wal­tungs­recht der Län­der exis­tie­ren und Bür­ger und Ver­wal­tung bin­den30. Der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs kann daher auch sub­jek­tiv-öffent­li­chen Ansprü­chen des Bür­gers gegen die öffent­li­che Hand ent­ge­gen­ste­hen31. Auch ver­fas­sungs­recht­lich sind miss­bräuch­lich erwor­be­ne Rechts­po­si­tio­nen des Bür­gers nicht not­wen­dig geschützt32. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten schlie­ßen Grund­rech­te des Betrof­fe­nen daher nicht von vorn­her­ein aus, dass sich die öffent­li­che Hand ihm gegen­über auf die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben beru­fen kann.

Ein Fall der nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ist die Ver­let­zung eige­ner Pflich­ten33. Dabei bedarf es eines Zusam­men­hangs zwi­schen dem bean­spruch­ten und dem selbst geüb­ten Ver­hal­ten, damit der gel­tend gemach­te Rechts­an­spruch ange­sichts des eige­nen Ver­hal­tens rechts­miss­bräuch­lich erscheint34.

Der Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben steht hier, anders als der Ex-Minis­ter­prä­si­dent meint, nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber in § 15 Abs. 2 LDSG Fäl­le der zuläs­si­gen Zweck­än­de­rung gere­gelt und ins­be­son­de­re in § 15 Abs. 2 Nr. 5 LDSG Belan­ge des All­ge­mein­wohls bereits berück­sich­tigt hat. Eine abschlie­ßen­de Rege­lung in dem Sin­ne, dass im Ein­zel­fall ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, ist damit nicht ver­bun­den35. Der Ein­wand, das Ver­fol­gen eines Anspruchs ver­sto­ße gegen Treu und Glau­ben, kann als all­ge­mei­nes, in der Rechts­ord­nung aner­kann­tes Prin­zip Gel­tung im Ver­hält­nis auch zu Ver­fas­sungs­recht­sät­zen wie der Bin­dung an Recht und Gesetz und dem Geset­zes­vor­be­halt bean­spru­chen. Das Ver­bot des Rechts­miss­brauchs hat näm­lich selbst eine Grund­la­ge in der mate­ria­len Rechts­staat­lich­keit36. Die Bin­dung an Recht und Gesetz nach Art.20 Abs. 3 GG wird folg­lich nicht dadurch infra­ge gestellt, dass der Bür­ger öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben nicht gel­tend machen kann37.

Die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben kön­nen in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on jedoch nicht dazu füh­ren, dass jeder Ver­stoß eines Betrof­fe­nen, der dem Grun­de nach einen Löschungs­an­spruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hat, gegen eige­ne Pflich­ten oder Oblie­gen­hei­ten dem Löschungs­an­spruch hin­dernd ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr ein offen­kun­di­ger und schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen eige­ne Pflich­ten oder Oblie­gen­hei­ten38. Andern­falls könn­te die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben dazu füh­ren, dass eine vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­he­ne Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zuläs­sig wür­de. Dies wäre mit der Bedeu­tung des Geset­zes­vor­be­halts, der im Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten wur­zelt, unver­ein­bar. Der Geset­zes­vor­be­halt hat eine ele­men­ta­re frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on. Indem er für jeden staat­li­chen Ein­griff in eine grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit eine gesetz­li­che Grund­la­ge for­dert, gewähr­leis­tet er, dass die Frei­heits­ein­schrän­kung auf den Wil­len des Sou­ve­räns zurück­zu­füh­ren ist und der betrof­fe­ne Bür­ger vor­ab erken­nen kann, wel­che Frei­heits­ein­schrän­kun­gen er zu erwar­ten hat. Im Daten­schutz­recht kommt ihm eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Der Aus­gleich zwi­schen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben und dem Geset­zes­vor­be­halt, die im Ansatz gleich­ran­gig neben­ein­an­der ste­hen, ist daher in dem Sin­ne vor­zu­neh­men, dass nur schwer­wie­gen­de und offen­sicht­li­che Ver­stö­ße gegen eige­ne Pflich­ten oder Oblie­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen dem Löschungs­an­spruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines offen­kun­di­gen und schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes gegen eige­ne Pflich­ten oder Oblie­gen­hei­ten lie­gen hier nicht vor. Zwar hat der Ex-Minis­ter­prä­si­dent mög­li­cher­wei­se gegen sei­ne Pflicht zur Füh­rung voll­stän­di­ger Akten ver­sto­ßen. Ein sol­cher Ver­stoß des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gegen den Grund­satz der Akten­voll­stän­dig­keit stün­de in dem für den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung not­wen­di­gen Zusam­men­hang zum Löschungs­an­spruch. Denn bei­de Aspek­te betref­fen den­sel­ben Gegen­stand39 und ste­hen auch inhalt­lich in einem Zusam­men­hang, da es jeweils auch um die Fra­ge geht, wel­che Datei­en für die Auf­ga­ben der beklag­ten Land erfor­der­lich sind. Ein sol­cher Ver­stoß wäre jedoch nicht offen­sicht­lich und schwer­wie­gend.

Regie­rungs­han­deln und die Pflicht zur Füh­rung voll­stän­di­ger Akten[↑]

Auch für Regie­rungs­han­deln besteht im Grund­satz eine Pflicht zur Füh­rung voll­stän­di­ger Akten, die jedoch durch den Schutz des Kern­be­reichs exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung begrenzt ist:

Eine aus­drück­li­che lan­des­recht­li­che Rege­lung zur Füh­rung voll­stän­di­ger Akten in Behör­den ein­schließ­lich Minis­te­ri­en fehlt. Die im Staats­mi­nis­te­ri­um gel­ten­de AnO Schrift­gut vom 22.12.2005 ist ledig­lich ein Erlass. Aus ihr lässt sich eine Pflicht, Doku­men­te zur Akte zu neh­men und eine voll­stän­di­ge Akte zu füh­ren, nur mit­tel­bar ent­neh­men: Danach umfasst das Schrift­gut alle aus der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit anfal­len­den Doku­men­te und ihre Anla­gen (Nr. 1.2). Schrift­gut ist vor Ver­lust, Beschä­di­gung und unbe­fug­tem Zugang sowie vor Ände­rung des Inhalts zu schüt­zen (Nr. 2). Doku­men­te wer­den mit einem Akten­zei­chen regis­triert (Nr. 3.1). Eine kla­re Bestim­mung zur Füh­rung voll­stän­di­ger Akten fehlt jedoch in der AnO Schrift­gut.

Für E‑Mails ent­hält die AnO Schrift­gut kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung. Nach der Pra­xis im Staats­mi­nis­te­ri­um ent­schied jeder Nut­zer des Post­fachs selbst, wel­che E‑Mails er aus­druckt und den Akten bei­gefügt oder löscht. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang der in der von dem beklag­ten Land vor­ge­leg­ten Akte vor­han­de­ne Leit­fa­den für die Schrift­gut­ver­wal­tung im Innen­mi­nis­te­ri­um vom März 2010. Er ent­hält u.a. die Rege­lung – auf die sich der Ex-Minis­ter­prä­si­dent zu Unrecht beruft, dass E‑Mails, die kei­ne Ent­schei­dun­gen ent­hal­ten, ver­nich­tet wer­den, es sei denn, der Bear­bei­ter ord­net die Auf­be­wah­rung an. Die­ser Leit­fa­den des Innen­mi­nis­te­ri­ums galt im Staats­mi­nis­te­ri­um nicht.

Eine Pflicht, die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Akte zu neh­men und die Akte voll­stän­dig zu füh­ren, folgt bereits aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, wie sie die Recht­spre­chung seit lan­gem aner­kennt: Der Grund­satz der Akten­voll­stän­dig­keit ist für die voll­zie­hen­de Gewalt nicht aus­drück­lich gere­gelt. Eine sol­che aus­drück­li­che Rege­lung ist jedoch auch nicht erfor­der­lich. Die den Behör­den nach dem Grund­ge­setz oblie­gen­de Voll­zie­hung der Geset­ze ist nicht ohne eine Doku­men­ta­ti­on der ein­zel­nen Ver­wal­tungs­vor­gän­ge denk­bar, die das bis­he­ri­ge sach­be­zo­ge­ne Gesche­hen sowie mög­li­che Erkennt­nis­quel­len für das künf­tig in Fra­ge kom­men­de behörd­li­che Han­deln ent­hält. Dies macht die Füh­rung von Akten erfor­der­lich, ohne dass dies eines aus­drück­li­chen Aus­spruchs im Gesetz bedürf­te. Das Prin­zip der Akten­voll­stän­dig­keit folgt aus der Bin­dung der Ver­wal­tung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Pflicht zur Objek­ti­vi­tät40.

Für Han­deln von Regie­run­gen gel­ten die­se für Ver­wal­tungs­han­deln von Behör­den ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze im Ansatz eben­so. Dies folgt zum einen dar­aus, dass auch ein Han­deln der Regie­rung, vor allem außer­halb von Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Ver­wal­tungs­tä­tig­keit sein kann41. Im Hin­blick auf eigent­li­ches Regie­rungs­han­deln ergibt sich das zum ande­ren aus dem Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz. Zwar besteht ein nicht aus­forsch­ba­rer Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung, der auch der Pflicht, Unter­la­gen zur Akte zu neh­men, Gren­zen setzt. Jedoch gebie­tet der Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz – nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die auf das Land Baden-Würt­tem­berg über­trag­bar ist – eine Aus­le­gung der Ver­fas­sung dahin, dass par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le wirk­sam aus­ge­übt wer­den kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die dazu nöti­gen Infor­ma­tio­nen aus dem Bereich der Vor­be­rei­tung von Regie­rungs­ent­schei­dun­gen dem Par­la­ment auch nach Abschluss der jewei­li­gen Vor­gän­ge grund­sätz­lich ver­schlos­sen blie­ben. Die Ent­schei­dun­gen der Regie­rung unter­lä­gen dem par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­recht dann nur hin­sicht­lich des ver­laut­bar­ten Ent­schei­dungs­in­halts und sol­cher Ent­schei­dungs­grund­la­gen, die kei­ne Rück­schlüs­se auf die Wil­lens­bil­dung inner­halb der Regie­rung zulas­sen. Eine sol­che grund­sätz­li­che Begren­zung der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le wäre mit dem Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz unver­ein­bar42. Folg­lich müs­sen inso­weit auch Pflich­ten zur voll­stän­di­gen Akten­füh­rung bestehen, da andern­falls die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le leer­lie­fe.

Dies gilt jedoch nicht für den geschütz­ten Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung. Die Ver­ant­wor­tung der Regie­rung gegen­über Par­la­ment und Volk setzt not­wen­di­ger­wei­se einen Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung vor­aus, der einen auch von par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen grund­sätz­lich nicht aus­forsch­ba­ren Initia­tiv­be­reich, Bera­tungs­be­reich und Hand­lungs­be­reich einschließt.Dazu gehört die Wil­lens­bil­dung der Regie­rung selbst, sowohl hin­sicht­lich der Erör­te­run­gen im Kabi­nett als auch bei der Vor­be­rei­tung von Kabi­netts- und Res­sort­ent­schei­dun­gen, die sich vor­nehm­lich in res­sort­über­grei­fen­den und ‑inter­nen Abstim­mungs­pro­zes­sen vollzieht.Die Kon­troll­kom­pe­tenz des Par­la­ments erstreckt sich dem­nach grund­sätz­lich nur auf bereits abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge. Sie ent­hält nicht die Befug­nis, in lau­fen­de Ver­hand­lun­gen und Ent­schei­dungs­vor­be­rei­tun­gen ein­zu­grei­fen. Aber auch bei abge­schlos­se­nen Vor­gän­gen sind Fäl­le mög­lich, in denen die Regie­rung aus dem Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung geheim­zu­hal­ten­de Tat­sa­chen mit­zu­tei­len nicht ver­pflich­tet ist43.

In Bezug auf abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge schei­den par­la­men­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­rech­te nicht grund­sätz­lich immer schon dann aus, wenn es sich um Infor­ma­tio­nen aus dem Bereich der Wil­lens­bil­dung der Regie­rung, ein­schließ­lich der vor­be­rei­ten­den Wil­lens­bil­dung inner­halb der Res­sorts und der Abstim­mung zwi­schen ihnen, han­delt. Eine Pflicht der Regie­rung, par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­wün­schen zu ent­spre­chen, besteht in der Regel nicht, wenn die Infor­ma­ti­on zu einem Mit­re­gie­ren Drit­ter bei Ent­schei­dun­gen füh­ren kann, die in der allei­ni­gen Kom­pe­tenz der Regie­rung liegen.Auch dem nach­träg­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Zugriff auf Infor­ma­tio­nen aus der Pha­se der Vor­be­rei­tung von Regie­rungs­ent­schei­dun­gen setzt der Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz Gren­zen. Bei abge­schlos­se­nen Vor­gän­gen sind Fäl­le mög­lich, in denen die Regie­rung geheim­zu­hal­ten­de Tat­sa­chen aus dem Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung mit­zu­tei­len nicht ver­pflich­tet ist. Ein – sei es auch erst nach Abschluss des jewei­li­gen Ent­schei­dungs­pro­zes­ses ein­set­zen­der – schran­ken­lo­ser par­la­men­ta­ri­scher Infor­ma­ti­ons­an­spruch wür­de vor allem durch sei­ne ein­engen­den Vor­wir­kun­gen die Regie­rung in der selb­stän­di­gen Funk­ti­on beein­träch­ti­gen, die das Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip ihr zuweist.

Der Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz gebie­tet aller­dings gera­de im Hin­blick auf die star­ke Stel­lung der Regie­rung eine Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes dahin, dass – wie bereits dar­ge­legt – par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le wirk­sam sein kann. Die Ent­schei­dun­gen der Regie­rung unter­lie­gen daher dem par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­recht nicht nur hin­sicht­lich des ver­laut­bar­ten Ent­schei­dungs­in­halts und sol­cher Ent­schei­dungs­grund­la­gen, die kei­ne Rück­schlüs­se auf die Wil­lens­bil­dung inner­halb der Regie­rung zulas­sen. Wei­te­re Hin­ter­grün­de könn­ten sonst nach Belie­ben unzu­gäng­lich gehal­ten wer­den, auch sol­che, ohne deren Kennt­nis die getrof­fe­ne Ent­schei­dung poli­tisch nicht beur­teilt und die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für Feh­ler, die gera­de das Zustan­de­kom­men die­ser Ent­schei­dun­gen betref­fen, nicht auf­ge­klärt wer­den kann.Parlamentarische Infor­ma­ti­ons­rech­te in Bezug auf abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge schei­den danach nicht grund­sätz­lich immer dann aus, wenn es sich um Akten aus dem Bereich der Wil­lens­bil­dung der Regie­rung, ein­schließ­lich der vor­be­rei­ten­den Wil­lens­bil­dung inner­halb der Res­sorts und der Abstim­mung zwi­schen ihnen, han­delt. Ob zu erwar­ten ist, dass die Her­aus­ga­be sol­cher Infor­ma­tio­nen die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Eigen­ver­ant­wor­tung der Regie­rung beein­träch­ti­gen wür­de, lässt sich nur unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de fest­stel­len. Infor­ma­tio­nen aus dem Bereich der Vor­be­rei­tung von Regie­rungs­ent­schei­dun­gen, die Auf­schluss über den Pro­zess der Wil­lens­bil­dung geben, sind umso schutz­wür­di­ger, je näher sie der gou­ver­na­men­ta­len Ent­schei­dung ste­hen. So kommt den Erör­te­run­gen im Kabi­nett beson­ders hohe Schutz­wür­dig­keit zu. Je wei­ter ein par­la­men­ta­ri­sches Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren in den inners­ten Bereich der Wil­lens­bil­dung der Regie­rung ein­dringt, des­to gewich­ti­ger muss das par­la­men­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren sein, um sich gegen ein von der Regie­rung gel­tend gemach­tes Inter­es­se an Ver­trau­lich­keit durch­set­zen zu kön­nen. Die vor­ge­la­ger­ten Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­ab­läu­fe sind dem­ge­gen­über einer par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le in einem gerin­ge­ren Maße ent­zo­gen. Beson­ders hohes Gewicht kommt dem par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zu, soweit es um die Auf­de­ckung mög­li­cher Rechts­ver­stö­ße und ver­gleich­ba­rer Miss­stän­de inner­halb der Regie­rung geht. Die Fra­ge, ob die Vor­la­ge von Akten aus dem Bereich der Vor­be­rei­tung abge­schlos­se­ner Regie­rungs­ent­schei­dun­gen, aus denen Auf­schluss über die Wil­lens­bil­dung der Regie­rung und ihrer Mit­glie­der gewon­nen wer­den kann, die Eigen­ver­ant­wor­tung der Regie­rung beein­träch­ti­gen wür­de, kann dem­nach nicht pau­schal ver­neint wer­den. Eben­so­we­nig ist sie aber pau­schal zu beja­hen44

Dabei geht es – zumin­dest vor allem – um den Schutz der Wil­lens­bil­dung inner­halb der Regie­rung als Ver­fas­sungs­or­gan. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Ermitt­lung einer etwai­gen Ein­fluss­nah­me Drit­ter auf Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung in einem zurück­lie­gen­den Zeit­raum als einen Vor­gang ange­se­hen, der den nicht aus­forsch­ba­ren Initia­tiv, Bera­tungs- und Hand­lungs­be­reich der Regie­rung nicht berühr­te45. Auch die Vor­la­ge von Akten, die nicht die Bera­tun­gen der Regie­rung als Kol­le­gi­um, son­dern deren Vor­be­rei­tung inner­halb der Res­sorts und zwi­schen den Res­sorts betref­fen, berührt die Eigen­ver­ant­wor­tung der Regie­rung nicht. Zu prü­fen ist inso­weit jedoch, ob die schüt­zens­wer­te Frei­heit und Offen­heit des der Regie­rungs­ent­schei­dung über den Haus­halts­ent­wurf vor­ge­la­ger­ten inter­mi­nis­te­ri­el­len Abstim­mungs­pro­zes­ses durch die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von Unter­la­gen aus die­sem Abstim­mungs­pro­zess beein­träch­tigt wird; dies könn­te anzu­neh­men sein, wenn die dadurch aus­ge­lös­te Befürch­tung even­tu­el­ler spä­te­rer Publi­zi­tät geeig­net wäre, eine sach­lich för­der­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Betei­lig­ten zu hem­men46. Daher kann auch Kom­mu­ni­ka­ti­on von Regie­rungs­mit­glie­dern mit exter­nen Bera­tern, die der Vor­be­rei­tung von Regie­rungs­han­deln dient, schüt­zens­wert sein. Sol­che Über­le­gun­gen mit exter­nen Bera­tern kön­nen ins­be­son­de­re Fra­gen der poli­ti­schen Oppor­tu­ni­tät betref­fen. Unbe­ein­träch­tig­te Kom­mu­ni­ka­ti­on hier­über zu ermög­li­chen, kann wesent­lich sein, um eine Regie­rungs­ent­schei­dung mög­lichst sach­ge­recht und ohne die ein­engen­de Befürch­tung, dass Vor­über­le­gun­gen nach­träg­lich einer Kon­trol­le unter­lie­gen, vor­be­rei­ten zu kön­nen47.

Der danach für die Regie­rung mit Aus­nah­me des Kern­be­reichs exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung bestehen­den Pflicht, Unter­la­gen zur Akte zu neh­men, steht die nach der Ver­wal­tungs­pra­xis des Staats­mi­nis­te­ri­ums bestehen­de Befug­nis, selbst zu ent­schei­den, wel­che E‑Mails zur Akte genom­men oder gelöscht wer­den, nicht ent­ge­gen. Eine sol­che Befug­nis kann – gera­de für einen Minis­ter­prä­si­den­ten, dem die Staats­lei­tung obliegt48 – kein frei­es, son­dern allen­falls ein pflicht­ge­mä­ßes Ermes­sen begrün­den, das nur im Rah­men der dar­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­ze aus­ge­übt wer­den kann.

An einem offen­sicht­li­chen und schwer­wie­gen­den Ver­stoß des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gegen die Pflicht, voll­stän­di­ge Akten zu füh­ren, fehlt es jedoch.

Dies folgt bereits dar­aus, dass eine kla­re und ein­deu­ti­ge Rege­lung die­ser Pflicht nicht bestand. Die AnO Schrift­gut nor­miert eine sol­che Pflicht nicht aus­drück­lich. Viel­mehr bestand im Staats­mi­nis­te­ri­um die Pra­xis, dass jeder Mit­ar­bei­ter selbst ent­schei­den durf­te, wel­che E‑Mails er zur Akte nimmt. Zwar kann dar­aus nur – wie dar­ge­legt – ein pflicht­ge­mä­ßes, kein frei­es Ermes­sen fol­gen, da sich eine Pflicht zur Füh­rung voll­stän­di­ger Akten aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ergibt. Jedoch sind die­se Grund­sät­ze, auch wenn sie im Hin­blick auf Ver­wal­tungs­han­deln für die pflich­ti­gen Mit­ar­bei­ter all­ge­mein bekannt sein soll­ten, nur unge­schrie­be­ne Prin­zi­pi­en. Zudem sind sie, soweit ersicht­lich, in der Recht­spre­chung bis­her – wenn­gleich ihre grund­sätz­li­che Gel­tung für Regie­rungs­han­deln aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Staats­ge­richts­hofs zum Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung folgt – nur auf die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit ange­wandt wor­den.

Zudem war es, ohne dass es einer Ent­schei­dung bedarf, ob alle streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten dem Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung unter­fal­len, zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht offen­sicht­lich fehl­sam, davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­be­rei­tung des zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­gen Erwerbs von Antei­len an der EnBW AG durch das Land Baden-Würt­tem­berg dem Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung unter­fal­len kann. Die gespei­cher­ten E‑Mails stam­men jeden­falls aus dem Zeit­raum vor dem 18.11.2010 und betref­fen daher den Zeit­raum der Vor­be­rei­tung des Ankaufs, der grund­sätz­lich geeig­net ist, in die­sen geschütz­ten Bereich zu gehö­ren. Für die von dem beklag­ten Land vor­ge­leg­ten, nicht bei den Sach­ak­ten sich befin­den­den E‑Mails war es damals nicht unver­tret­bar anzu­neh­men, die­se wür­den als Infor­ma­tio­nen über die Vor­be­rei­tung und öffent­lich­keits­wirk­sa­me Dar­stel­lung des Anteils­er­werbs dem Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung unter­fal­len.

Kei­ne nach­wir­ken­de Pflich­ten aus der Organ­treue als ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent[↑]

Dem Löschungs­an­spruch des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten aus § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ste­hen Pflich­ten aus Organ­treue als ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des nicht ent­ge­gen. Denn der Grund­satz der Organ­treue begrün­det kei­ne nach­wir­ken­den Pflich­ten.

Nach dem Grund­satz der Ver­fas­sungs­or­gan­treue haben obers­te Staats­or­ga­ne bei der Aus­übung ihrer Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs wegen auf­ein­an­der Rück­sicht zu neh­men49. Die­ser Grund­satz ver­mag für sich genom­men jedoch kei­ne Rech­te zu begrün­den. Viel­mehr bedarf er, um sei­ne Wir­kung ent­fal­ten zu kön­nen, eines bereits bestehen­den Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis­ses. Er ist inso­weit akzes­so­ri­scher Natur und kann ein vor­han­de­nes Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis aus­ge­stal­ten, aber nicht neu begrün­den50.

Vor­aus­set­zung für die Beru­fung auf den Grund­satz der Organ­treue ist daher, dass dem Ver­fas­sungs­or­gan aktu­ell ver­fas­sungs­recht­li­che Zustän­dig­kei­ten zuste­hen. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Organ­treue kann nur solan­ge ein­ge­for­dert wer­den, wie das Ver­fas­sungs­or­gan selbst durch die Ver­fas­sung mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­tet sei51. Nach­wir­ken­de Pflich­ten einer Per­son, die – wie der Ex-Minis­ter­prä­si­dent – Ver­fas­sungs­or­gan war, aber nicht mehr ist, bestehen daher nicht.

Beschrän­kung des Löschungs­an­spruchs durch Andie­nungs­pflicht an das Lan­des­ar­chiv[↑]

Der Löschungs­an­spruch des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten ist durch die Anbie­tungs­pflicht gegen­über dem Lan­des­ar­chiv beschränkt.

Unzu­tref­fend ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs die Auf­fas­sung, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten als pri­vat ein­zu­stu­fen sei­en und daher nur mit sei­nem Ein­ver­neh­men nach § 2 Abs. 3 LArchG ange­bo­ten wer­den dürf­ten. Unter Hin­weis auf die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt, dass § 2 Abs. 3 LArchG Daten aus pri­va­ter Hand meint. Dar­um han­delt es sich hier gera­de nicht.

Ohne Erfolg muss auch das Vor­brin­gen blei­ben, es han­de­le sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Siche­rungs­ko­pi­en nicht um Daten, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG der Erfül­lung der öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben des Minis­ter­prä­si­den­ten als Stel­le im Sin­ne von § 2 Abs. 1 LArchG gedient hät­ten, da sie ledig­lich aus daten­ver­ar­bei­tungs­tech­ni­schen Grün­den zur Sicher­stel­lung des Betriebs der Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge im Staats­mi­nis­te­ri­um gespei­chert wor­den sei­en. Für die behaup­te­te Kon­kor­danz zwi­schen den daten­schutz­recht­li­chen Prin­zi­pi­en des Erfor­der­lich­keits- und des Zweck­bin­dungs­grund­sat­zes und der Fra­ge, wel­che Unter­la­gen als poten­ti­el­les Archiv­gut über­haupt dem Lan­des­ar­chiv anzu­bie­ten sind, ist nichts ersicht­lich. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG knüpft ledig­lich dar­an an, dass Unter­la­gen bei Behör­den, Gerich­ten und sons­ti­gen Stel­len des Lan­des ent­stan­den sind und dort vor­han­den sind und von die­sen nicht mehr zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben benö­tigt wer­den. Nach der ein­deu­ti­gen Rege­lung des § 23 Abs. 3 LDSG sind auch Daten, deren Spei­che­rung unzu­läs­sig war – z.B. da von vorn­her­ein kei­ne Erfor­der­lich­keit für die Spei­che­rung gege­ben war – dem Lan­des­ar­chiv anzu­bie­ten. Der daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keits­grund­satz ist für die Anbie­tungs­pflicht gegen­über dem Lan­des­ar­chiv uner­heb­lich.

Unbe­grün­det macht der Ex-Minis­ter­prä­si­dent gel­tend, aus § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG fol­ge, dass der Löschungs­an­spruch des Betrof­fe­nen erst dann aus­ge­schlos­sen sei, wenn sich erst im Nach­hin­ein, also nach der Über­ga­be der Daten zur Archi­vie­rung her­aus­stel­le, dass die wei­te­re Spei­che­rung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig sei. § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG regelt, dass Löschungs­an­sprü­che bei Archiv­gut aus­ge­schlos­sen sind. Für einen Umkehr­schluss, dass vor Anbie­ten gegen­über dem Lan­des­ar­chiv sich Löschungs­an­sprü­che gegen­über dem Archiv­recht durch­setz­ten, feh­len Grün­de.

Schließ­lich ist auch kei­ne Ver­let­zung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten gege­ben. Die schlich­te Behaup­tung, § 23 Abs. 3 LDSG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 3 Satz 2 LArchG sei kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für einen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, ist nicht nach­zu­voll­zie­hen. War­um den vom Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten ange­spro­che­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen nicht genügt sein soll, erschließt sich nicht. Die sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung erge­ben­den Rechts­fol­gen sind klar und ein­deu­tig. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­führ­lich dar­ge­legt hat, bestehen zudem zahl­rei­che Schutz­vor­keh­run­gen zuguns­ten der etwaig in ihren Grund­rech­ten Betrof­fe­nen.

Erfolg­los bleibt schließ­lich der Ein­wand des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten, nach der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts müss­ten alle bei der Lan­des­ver­wal­tung anfal­len­den E‑Mails dem Lan­des­ar­chiv ange­bo­ten wer­den und dies kön­ne nicht rich­tig sein. § 3 Abs. 1 Satz 1 LArchG sieht für die Behör­den, Gerich­te und sons­ti­gen Stel­len des Lan­des eine unbe­schränk­te Anbie­tungs­pflicht für alle Unter­la­gen vor. Unter­la­gen in die­sem Sin­ne sind gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 LArchG ins­be­son­de­re Schrift­stü­cke, Kar­tei­en, Kar­ten, Plä­ne, Bild, Film- und Ton­ma­te­ria­li­en sowie sons­ti­ge Infor­ma­ti­ons­trä­ger und maschi­nen­les­bar auf die­sen gespei­cher­te Infor­ma­tio­nen und Pro­gram­me; dazu gehö­ren mit­hin auch E‑Mails. Eine § 2 Abs. 6 BArchG ver­gleich­ba­re Norm – nach der Unter­la­gen, die nach Auf­fas­sung der anbie­tungs­pflich­ti­gen Stel­len und des zustän­di­gen Archivs von offen­sicht­lich gerin­ger Bedeu­tung sind, nicht ange­bo­ten wer­den müs­sen – gibt es in Baden-Würt­tem­berg nicht. Ein­schrän­kun­gen kön­nen aller­dings gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 LArchG gera­de im Hin­blick auf maschi­nen­les­ba­re Infor­ma­tio­nen zwi­schen dem Lan­des­ar­chiv und der anbie­ten­den Stel­le getrof­fen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Juli 2014 – 1 S 1352/​13

  1. vgl. Mall­mann, in: Simi­tis, BDSG, 8. Aufl., § 20 Rn. 42; Mes­ter, in: Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 20 Rn. 18; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 20 Rn. 11; Brink, in: Wolff/​Brink, Daten­schutz­recht in Bund und Län­dern, 2013, § 35 Rn. 39; Bie­resborn, in: von Wulffen/​Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 84 Rn. 7; ähn­lich Wed­de, in: Roß­na­gel, Hand­buch Daten­schutz­recht, 2003, Kap.04.04. Rn. 64, und ders., in: Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert, BDSG, 4. Aufl., § 20 Rn. 12, auf die "Auf­ga­be" abstel­lend, zu deren Erfül­lung die Daten gespei­chert wur­den; unklar Worms, in: Wolff/​Brink, a.a.O., § 20 BDSG Rn. 39; ähn­lich auch BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 – 1 B 164.92 3 m.w.N., zur Spei­che­rung von Daten aus straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach dem bad.-württ. Poli­zei­ge­setz; Beschluss vom 18.03.1994 – 11 B 76.93NJW 1994, 2499, zum Ein­trag in der Füh­rer­schein­kar­tei []
  2. Gesetz zum Schutz vor Miss­brauch per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bei der Daten­ver­ar­bei­tung (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz – BDSG) vom 27.01.1977, BGBl. I, 201 []
  3. Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Daten­ver­ar­bei­tung und des Daten­schut­zes vom 20.12.1990, BGBl. I, 2954 []
  4. vgl. BT-Drs. 11/​4306, S. 36 []
  5. vgl. BT-Drs. 11/​4306, S. 37 []
  6. vgl. nur BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1 <43 ff.> []
  7. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 106, 115; Albers, in: Wolff/​Brink, a.a.O., § 14 BDSG Rn. 56; Dehoust, in: Giesen/​Bannasch/​Naumann/​Mauersberger/​Dehoust, Sächs­DSG, 2011, § 13 Rn. 37 []
  8. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 106; Wei­chert, in: Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert, a.a.O., 31 Rn. 1; Gola/​Schomerus, a.a.O., § 14 Rn. 27; Dehoust, a.a.O., § 13 Rn. 22; Bie­resborn, a.a.O., § 67c Rn. 13; Jung, in: Eichenhofer/​Wenner, SGB I, V, X, 2012, § 67c SGB X Rn. 13; Stein­mey­er, in: Wannagat/​Eichenhofer, SGB, § 67c SGB X Rn. 14 <83. Lfg.> []
  9. vgl. Heck­mann, in: Taeger/​Gabel, a.a.O., § 14 Rn. 108; Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 106; Albers, in: Wolff/​Brink, a.a.O., § 14 BDSG Rn. 56 []
  10. so zur Par­al­lel­norm des § 14 Abs. 4 die Beschluss­emp­feh­lung des BT-Innen­aus­schus­ses zur Daten­schutz­no­vel­le 1990, vgl. BT-Drs. 11/​7235, S. 88 []
  11. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 108, 111; Buch­ner, in: Taeger/​Gabel, a.a.O., § 31 Rn. 3; Gola/​Schomerus, a.a.O., § 14 Rn. 27, § 31 Rn. 5 []
  12. vgl. Buch­ner, a.a.O., § 31 Rn. 3; Gola/​Schomerus, a.a.O., § 31 Rn. 5 []
  13. vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 02.03.2011 – OVG 60 PV 10.10 30, zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BlnDSG i.V.m. § 31 BDSG; Beschluss vom 14.03.2013 – OVG 62 PV 13.12 45 zu § 31 BDSG; Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 113; Heck­mann, a.a.O., § 14 Rn. 110; Dehoust, a.a.O., § 13 Rn. 37 []
  14. vgl. Heck­mann, a.a.O., § 14 Rn. 24; Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 39; je zu § 14 Abs. 1 BDSG []
  15. vgl. Gola/​Schomerus, a.a.O., § 14 Rn. 10, zu § 14 Abs. 1 BDSG []
  16. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 113; Heck­mann, a.a.O., § 14 Rn. 110 []
  17. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 113, zu § 14 Abs. 4 BDSG; Dehoust, a.a.O., § 13 Rn. 37, 22, zu § 13 Abs. 4 Sächs­DSG []
  18. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 115; Wei­chert, a.a.O., § 31 Rn. 4; Gola/​Schomerus, a.a.O., § 14 Rn. 30 []
  19. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 113; Gola/​Schomerus, a.a.O., § 31 Rn. 5; von Lewin­sky, in: Wolff/​Brink, a.a.O., § 31 BDSG Rn. 31 ff. []
  20. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 109, zur Daten­si­che­rung; Albers, a.a.O., § 14 BDSG Rn. 59, zum ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge; Wei­chert, a.a.O., § 31 Rn. 1a: kla­re Tren­nung die­ser Zwe­cke nicht mög­lich []
  21. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 112, 114; Wei­chert, a.a.O., § 31 Rn. 5; von Lewin­sky, a.a.O., § 31 BDSG Rn. 24 []
  22. so Albers, a.a.O., § 14 BDSG Rn. 62; Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 115 ; a.A. wohl Wei­chert, a.a.O., § 31 Rn. 5; von Lewin­sky, a.a.O., § 31 Rn. 29 []
  23. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 115; Gola/​Schomerus, a.a.O., § 14 Rn. 30; Wei­chert, a.a.O., § 31 Rn. 4 []
  24. vgl. zu § 1 Abs. 3 BDSG: Dix, in: Simi­tis, a.a.O., § 1 Rn. 110; BT-Drs. 7/​1027, S. 16 []
  25. vgl. Dem­bow­ski, in: Roß­na­gel, a.a.O., Kap.08.1 Rn. 17 ff. []
  26. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schl. v. 17.02.2009 – 2 BvR 1732, 1745/​07 – NJW 2009, 1405 <1407>; Mey­er-Goß­ner, stopp, 56. Aufl., § 161 Rn. 2 []
  27. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 39 ff., zu § 14 Abs. 1 BDSG []
  28. vgl. Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 108, 110 []
  29. so wohl auch Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 109 []
  30. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 – 4 C 22.94, BVerw­GE 101, 58 17; Urteil vom 18.04.1996 – 4 C 6.95, BVerw­GE 101, 64 <71>; Urteil vom 25.10.1996 – 8 C 24.96, BVerw­GE 102, 194 <199>; Urteil vom 26.03.2003 – 6 C 24.02, BVerw­GE 118, 84 <89>; Bonk, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 29; Pitschas, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß-kuh­le, Grund­la­gen des Ver­wal­tungs­rechts, 2. Aufl., Bd. II., § 42 Rn. 94 []
  31. st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14.04.1978 – IV C 6.76, BVerw­GE 55, 337 10, m.w.N.; Urteil vom 18.04.1996 – 4 C 22.94 – a.a.O.; Urteil vom 16.05.2000 – 4 C 4.99, BVerw­GE 111, 162 31, m.w.N. []
  32. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24 51, zur Rück­nah­me der erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung nach § 48 VwVfG; eben­so BVerwG, Urteil vom 03.06.2003 – 1 C 19.02, BVerw­GE 118, 216 <220>; ähn­lich zur miss­bräuch­li­chen Beru­fung auf Grund­frei­hei­ten: EuGH, Urteil vom 09.03.1999 – C‑212/​97 [Cen­tros] 24 m.w.N. []
  33. vgl. nur Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 242 Rn. 46, m.w.N. []
  34. vgl. Roth/​Schubert, in: MK-BGB, 6. Aufl., § 242 Rn. 389 []
  35. für eine Aus­nah­me von der strik­ten Zweck­bin­dung des § 15 Abs. 4 LDSG oder ver­gleich­ba­rer Nor­men in Son­der­fäl­len auch: Wei­chert, a.a.O., § 31 Rn. 5; von Lewin­sky, a.a.O., § 31 Rn. 29, 35: Dam­mann, a.a.O., § 14 Rn. 115 []
  36. vgl. Pitschas, a.a.O., m.w.N. []
  37. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 14.04.1978, a.a.O. []
  38. ähn­lich in ande­ren Zusam­men­hän­gen: BVerwG, Urteil vom 08.02.1974 – VII C 35.73 – DÖV 1975, 137 16 m.w.N.; Urteil vom 29.01.2009 – 4 C 15.07, BVerwGE133, 85 17; BSG, Urteil vom 18.07.2013 – B 3 KR 21/​12 R 37; BayVGH, Urteil vom 25.02.1977 – 6 X 77 26 []
  39. die­sel­ben Datei­en []
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 – 2 BVR 244, 310/​83 – NJW 1983, 2135; BVerwG, Beschluss vom 16.03.1988 – 1 B 153.87NJW 1988, 621 <622>; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 – 2 L 38/​99 55 f., m.w.N.; eben­so Bonk/​Kallerhoff, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, a.a.O., § 29 Rn. 16 []
  41. vgl. Berl­VerfGH, Urteil vom 20.12.2011 – 159/​10 28 []
  42. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2004 – 2 BvK 1/​01, BVerfGE 100, 199 44 f., 51; Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07, BVerfGE 124, 78 123 ff., 141, m.w.N. []
  43. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 – 2 BvE 11/​83 u.a., BVerfGE 67, 100 127 f.; Beschluss vom 01.10.1987 – 2 BvR 1178/​86, BVerfGE 77, 1 140; Beschluss vom 30.03.2004, a.a.O., Rn. 43; StGH, Urteil vom 26.07.2007 – GR 2/​07 94 ff. []
  44. vgl. zum Gan­zen: BVerfG, Beschluss vom 30.03.2004, a.a.O., Rn. 44 f., 51; Beschluss vom 17.06.2009, a.a.O., Rn. 123 ff., 141, m.w.N. []
  45. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, a.a.O. 140 []
  46. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2004, a.a.O. 65 f. []
  47. eben­so StGH, Urteil vom 26.07.2007, a.a.O., Rn. 114 ff. zu Ver­hand­lun­gen der Regie­rung mit einem pri­va­ten Drit­ten []
  48. vgl. zum Amts­eid Art. 48 LV []
  49. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961 – 2 BvG 1, 2/​60, BVerfGE 12, 205 <254>; Beschluss vom 04.06.1973 – 2 BvG 1/​73, BVerfGE 35, 193 <199>; Urteil vom 25.05.1977 – 2 BvE 1/​74, BVerfGE 45, 1 <39>; Urteil vom 12.07.1994 – 2 BvE 3/​92 u.a., BVerfGE 90, 286203; StGH, Urteil vom 21.10.2002 – 11/​02ESVGH 53, 15 84; Urteil vom 11.10.2007 – GR 1/​07 58 []
  50. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013 – 2 BvE 6/​08 u.a., NVwZ 2013, 1468 183, unter Bezug­nah­me auf die Grund­sät­ze zum bun­des­freund­li­chen Ver­hal­ten, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 05.02.2001 – 2 BvG 1/​00, BVerfGE 104, 238 <248> []
  51. vgl. HambVerfG, Urteil vom 27.04.2007 – 3/​06 89 []