Die will­kür­li­che Zurück­wei­sung einer Anhörungsrüge

Die Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge aus schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den stellt einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot dar.

Die will­kür­li­che Zurück­wei­sung einer Anhörungsrüge

In dem hier ent­schie­de­nen Fall erhal­ten die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Beschwer­de­füh­rer für sich und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind als Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). Mit Beschei­den vom 25.11.2019 teil­te das Job­cen­ter den Beschwer­de­füh­ren­den und ihrem Kind jeweils mit, dass es hin­sicht­lich der Bedarfs­ge­mein­schaft zu einer Über­zah­lung von 257,67 € gekom­men sei. Zugleich hob es die frü­he­re Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II für den Zeit­raum Janu­ar 2019 bis Novem­ber 2019 antei­lig für jeden der drei Leis­tungs­be­zie­her, mit­hin für jeden in Höhe von 85,89 €, auf. Zur Ein­zie­hung die­ser Beträ­ge erklär­te es jeweils die Auf­rech­nung mit den monat­li­chen Leis­tun­gen ab dem 1.01.2020 in Höhe von 10 % des maß­geb­li­chen Regel­be­darfs. Die Beschwer­de­füh­ren­den leg­ten hier­ge­gen mit zwei sepa­rat am 21.12.2019 per Fax über­sand­ten Schrei­ben vom glei­chen Tag jeweils für sich und ihr Kind Wider­spruch ein. Mit an den Ehe­mann gerich­te­tem Bescheid vom 08.01.2020 bewil­lig­te das Job­cen­ter der Bedarfs­ge­mein­schaft für das Jahr 2020 Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts von monat­lich 1.506 €, bestimm­te jedoch wei­ter, dass in den ers­ten drei Mona­ten ihm, dem Job­cen­ter, Teil­be­trä­ge die­ser Leis­tun­gen aus­ge­zahlt wer­den soll­ten (für die Mona­te Janu­ar und Febru­ar jeweils 38,20 €, für März 2020 jeweils 9,49 €). Der Ehe­mann wand­te sich dar­auf­hin mit Schrei­ben vom 13.01.2020 an das Job­cen­ter und wider­sprach den „Kür­zun­gen“. 

Mit Schrift­satz vom 25.02.2020 bean­trag­te der Ehe­mann beim Sozi­al­ge­richt, das Job­cen­ter im Eil­ver­fah­ren anzu­wei­sen, zu wenig gezahl­te Leis­tun­gen für die Mona­te Janu­ar und Febru­ar unver­züg­lich aus­zu­zah­len und für den Monat März den voll­stän­di­gen Regel­be­darf anzu­wei­sen. In dem der Kür­zung zugrun­de­lie­gen­den Bescheid sei­en kei­ne Grün­de für die Ein­be­hal­tung der Beträ­ge genannt und ihm sei­en auch kei­ne sol­chen bekannt. Es lie­ge nun­mehr eine unrecht­mä­ßi­ge Bedarfs­un­ter­de­ckung vor. Das Job­cen­ter bean­trag­te hier­auf­hin mit Schrift­satz vom 02.03.2020 die Ableh­nung des Antrags und ver­wies inso­weit auf sei­ne Beschei­de vom 25.11.2019. Dage­gen habe ledig­lich der Ehe­mann für sich und sein Kind Wider­spruch erho­ben, über den noch nicht ent­schie­den sei. Die Ehe­frau habe nicht Wider­spruch erho­ben, so dass der Betrag in Höhe von 85,89 €, der ihr gegen­über auf­ge­ho­ben wor­den sei, im Bescheid vom 08.01.2020 auf­ge­rech­net wer­de. Da der Abzug mit­hin recht­mä­ßig sei, bestehe kein Anord­nungs­an­spruch. Von die­sem Schrift­satz des Job­cen­ters vom 02.03.2020 haben die Beschwer­de­füh­ren­den vor dem gericht­li­chen Beschluss kei­ne Kennt­nis erlangt. 

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Mit Beschluss vom 09.03.2020 lehn­te das Sozi­al­ge­richt den Antrag des Ehe­man­nes ab. Der Beschluss wur­de dem Ehe­mann gemein­sam mit einer Durch­schrift des Schrift­sat­zes des Job­cen­ters vom 02.03.2020 am 14.03.2020 zuge­stellt. Der Ehe­mann habe einen Anord­nungs­an­spruch nicht glaub­haft gemacht. Zur Erläu­te­rung führt das Gericht aus:

„Hin­ter­grund war, dass der Antrag­stel­ler [rich­tig: Antrags­geg­ner] mit bestands­kräf­ti­gem Bescheid vom 25.11.2019 gegen­über der Ehe­frau des Antrag­stel­lers deren Leis­tun­gen für die Zeit vom 01.11.2019 bis 30.11.2019 in Höhe von 85, 89 EUR auf­ge­ho­ben und die Auf­rech­nung mit den lau­fen­den Leis­tun­gen begin­nend mit dem 01.01.2020 ange­ord­net hat­te. Die Ein­be­hal­tung des Betra­ges in der Gesamt­hö­he von 85, 89 EUR erfolg­te zu Recht.

Dem Antrag­stel­ler (und sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft) ste­hen kei­ne höhe­ren Leis­tun­gen zu. Das Ein­be­hal­ten der Beträ­ge in Höhe von zwei­mal 38, 20 EUR in Janu­ar und März [rich­tig: Febru­ar] 2020 sowie 9, 49 EUR im März 2020 erfolg­te auf der Grund­la­ge des Beschei­des vom 25.11.2019.

Unab­hän­gig davon, dass der Bescheid [wohl vom 08.01.2020] die Umset­zung aus dem Bescheid vom 25.11.2019 ledig­lich doku­men­tiert, ergä­be sich auch nichts ande­res, selbst wenn der Bescheid vom 08.01.2020 eine ent­spre­chen­de eigen­stän­di­ge Rege­lung ent­hiel­te. Denn der Bescheid vom 25.11.2019 ist gegen­über der Ehe­frau des Antrag­stel­lers bestands­kräf­tig gewor­den. Ein Rechts­be­helf wur­de nicht erho­ben, sodass inso­weit kei­ne wei­te­re Prü­fung ange­zeigt war und auch für die­sen Fall die Ein­be­hal­tung recht­mä­ßig wäre.“

Mit Schrift­satz sei­nes dama­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten vom 16.03.2020 erhob der Ehe­mann die Anhö­rungs­rü­ge und bean­trag­te, das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Durch den Beschluss sei der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Das Sozi­al­ge­richt ver­ken­ne, dass der in Abre­de gestell­te Anord­nungs­an­spruch bestehe. Die­ser erge­be sich aus der auf­schie­ben­den Wir­kung, wel­che der Wider­spruch der Ehe­frau gegen den Bescheid vom 25.11.2019 ent­fal­te. Der Wider­spruch sei der Antrags­geg­ne­rin am 21.12.2019 zuge­gan­gen. Unge­ach­tet des­sen stel­le die Antrags­geg­ne­rin den Zugang in Fra­ge und behaup­te die Bestands­kraft des Bescheids. Die­ser Feh­ler hät­te im gericht­li­chen Ver­fah­ren unschwer auf­ge­klärt wer­den kön­nen, wenn dem Ehe­mann auf die Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te recht­li­ches Gehör gewährt wor­den wäre. Statt­des­sen fuße der Beschluss des Gerichts vom 09.03.2020 auf den feh­ler­haf­ten Anga­ben der Antrags­geg­ne­rin, der Bescheid vom 25.11.2019 sei in Rechts­kraft erwach­sen, was bedingt durch den Wider­spruch vom 21.12.2019 gera­de nicht der Fall sei. 

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Entscheidungsgründe - und das rechtliche Gehör

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 19.03.2020 wies das Sozi­al­ge­richt die Anhö­rungs­rü­ge zurück. Hier­zu führt das Gericht aus:

„Allei­ne der Umstand, dass das Gericht zu einer ande­ren als der vom Antrag­stel­ler ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gelangt ist, stellt kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs dar […]. Ob die Ehe­frau des Antrag­stel­lers wirk­sam Wider­spruch erho­ben hat, kann dahin­ste­hen, da die Ent­schei­dung dar­auf nicht allei­ne gestützt wur­de. Auch falls Wider­spruch erho­ben wor­den wäre, wäre der Antrag immer noch abzu­leh­nen gewesen.“ 

Die Beschwer­de­füh­ren­den rügen mit ihrer frist­ge­recht erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom 13.04.2020 die Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf recht­li­ches Gehör) aus­drück­lich nur hin­sicht­lich der Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge durch den Beschluss des Sozi­al­ge­richts vom 19.03.2020. Die Zurück­wei­sung durch das Gericht beru­he ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf, dass ihnen kei­ne Mög­lich­keit ein­ge­räumt wor­den sei, auf die Stel­lung­nah­me des Job­cen­ters zu erwi­dern. Wäre ihnen die Mög­lich­keit der Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt wor­den, hät­ten sie den Wider­spruch gegen den Rück­for­de­rungs­be­scheid vor­ge­legt und auf des­sen auf­schie­ben­de Wir­kung ver­wie­sen. Die Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts im Rah­men sei­ner Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge, dass der Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz auch abzu­leh­nen gewe­sen wäre, wenn Wider­spruch erho­ben wor­den wäre, hiel­ten sie grund­sätz­lich für falsch, denn dies negie­re und igno­rie­re § 86a SGG und sei­ne Wir­kung völlig. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab er Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit statt, wie die­se durch den Ehe­mann erho­ben ist, weil dies zur Durch­set­zung sei­ner Grund­rech­te ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG):

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Sozi­al­ge­richts vom 19.03.2020 ver­letzt den Ehe­mann in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der dem ange­grif­fe­nen Beschluss vor­aus­ge­gan­ge­ne, mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht eigens ange­grif­fe­ne Beschluss des Sozi­al­ge­richts vom 09.03.2020 ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Der ange­grif­fe­ne Beschluss vom 19.03.2020, durch den die Anhö­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen wur­de, ver­letzt den Ehe­mann in sei­nem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf die­sem Verstoß.

Dem ange­grif­fe­nen Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge ging ein Gehörsver­stoß im Eil­ver­fah­ren voraus.

103 Abs. 1 GG gewährt jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass einer Ent­schei­dung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern1. Inso­weit ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör eng ver­knüpft mit dem Recht auf Infor­ma­ti­on. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Der Anspruch umfasst damit auch die Gele­gen­heit, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern, also grund­sätz­lich auch zu jeder dem Gericht zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te2. Eine Ver­let­zung schei­det daher nicht schon des­halb aus, weil sich eine Par­tei in einem frü­he­ren Sta­di­um des Ver­fah­rens hat äußern kön­nen oder geäu­ßert hat. Viel­mehr darf ein Gericht sei­ner Ent­schei­dung kei­ne Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se zugrun­de legen, ohne den Par­tei­en vor­her Gele­gen­heit zu geben, sich zu ihnen zu äußern3.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab hat das Sozi­al­ge­richt mit sei­nem Beschluss vom 09.03.2020 den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Es hat dem Ehe­mann kei­ne Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me zum Schrift­satz des Job­cen­ters vom 02.03.2020 ein­ge­räumt, obwohl es den hier­in erst­mals geäu­ßer­ten Vor­trag, die Ehe­frau habe gegen den Bescheid vom 25.11.2019 kei­nen Rechts­be­helf erho­ben, der Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat. Die vom Ehe­mann im anschlie­ßen­den Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren bestrit­te­nen Annah­men, die Ehe­frau habe kei­nen Wider­spruch ein­ge­legt und der ihr gegen­über ergan­ge­ne Bescheid vom 25.11.2019 sei bestands­kräf­tig, bil­den die tra­gen­de Begrün­dung des Gerichts­be­schlus­ses vom 09.03.2020. Die vom Gericht ange­deu­te­ten Alter­na­ti­verwä­gun­gen4 sind schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­bar und füh­ren das Gericht ohne­hin allein zu der hier Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen­den Annah­me zurück, der Bescheid vom 25.11.2019 sei gegen­über der Ehe­frau bestands­kräf­tig geworden. 

Die­ser Gehörsver­stoß wur­de im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens nicht geheilt. Wenn das Gericht einem Gehörsver­stoß durch blo­ße Rechts­aus­füh­run­gen im Anhö­rungs­rü­ge­be­schluss zum Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen in der Anhö­rungs­rü­ge abhel­fen könn­te, wäre es zwar rei­ne För­me­lei, von Ver­fas­sungs wegen die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens zu ver­lan­gen, obwohl sich das Gericht schon unter Berück­sich­ti­gung des über­gan­ge­nen Vor­trags eine abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det hat und klar ist, dass eine für den Betei­lig­ten güns­ti­ge­re Lösung aus­ge­schlos­sen ist, also die Ent­schei­dung nicht auf der Gehörsver­let­zung beruht5. Der ange­grif­fe­ne Beschluss vom 19.03.2020 ent­hält jedoch kei­ne der­ar­ti­gen Aus­füh­run­gen, die zu einer Hei­lung hät­ten füh­ren können. 

Der ange­grif­fe­ne Beschluss vom 19.03.2020 ver­letzt den Ehe­mann in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in des­sen Aus­prä­gung als objek­ti­ves Will­kür­ver­bot, weil die Anhö­rungs­rü­ge aus schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den zurück­ge­wie­sen wurde. 

Der Fest­stel­lung, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, steht nicht ent­ge­gen, dass der Ehe­mann gel­tend macht, die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­sto­ße gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Ein Beschluss über eine Anhö­rungs­rü­ge ver­stößt aller­dings nicht schon des­halb selbst gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil er zu Unrecht – sei es auch will­kür­lich – einem vor­aus­ge­hen­den Gehörsver­stoß nicht abhilft6.

Der im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Ehe­mann hat jedoch in der Sache auch dar­ge­legt, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung will­kür­lich sei. Er führt aus, die Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts, dass der Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz immer noch abzu­leh­nen gewe­sen wäre, wenn Wider­spruch erho­ben wor­den wäre, hal­te er grund­sätz­lich für falsch, weil dies § 86a SGG und sei­ne Wir­kung völ­lig negie­re und igno­rie­re. Unab­hän­gig davon ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne­hin nicht gehin­dert, wei­te­re als die vom Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich benann­ten Grund­rech­te in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen, soweit sich die vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung in Blick auf die­sel­be Beschwer auch oder vor­ran­gig im Blick auf ande­re Grund­rech­te erge­ben kann. Inner­halb des durch die gel­tend gemach­te Beschwer bestimm­ten Streit­ge­gen­stan­des prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alle inso­weit in Betracht zu zie­hen­den Grund­rech­te7

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung etwa dann, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird. Von will­kür­li­cher Miss­deu­tung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt8.

Danach ver­stößt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ent­schei­dung des Gerichts, der Beschluss vom 09.03.2020 ver­letz­te nicht den Anspruch des Ehe­man­nes auf recht­li­ches Gehör, ent­behrt jedes nach­voll­zieh­ba­ren sach­li­chen Grun­des. Aus den knap­pen Aus­füh­run­gen des Anhö­rungs­rü­ge­be­schlus­ses wird nicht ver­ständ­lich, war­um der Antrag des Ehe­man­nes auch dann abzu­leh­nen gewe­sen wäre, wenn er hät­te vor­tra­gen kön­nen, dass die Ehe­frau ent­ge­gen der Annah­me des Gerichts doch Wider­spruch erho­ben hat­te und war­um dahin­ste­hen kann, ob die Ehe­frau wirk­sam Wider­spruch erho­ben habe. Die hier for­mel­haft getrof­fe­ne Fest­stel­lung des Gerichts, allei­ne der Umstand, dass das Gericht zu einer ande­ren als der vom Antrag­stel­ler ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gelangt sei, stel­le kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs dar, führt nicht wei­ter, weil nicht zu erken­nen ist, wor­auf sich dies hier sinn­voll bezie­hen könnte.

Dass der Ehe­mann sei­nen Antrag im Aus­gangs­ver­fah­ren in einer Wei­se for­mu­liert hat, die so nicht ohne Wei­te­res zum Erfolg füh­ren könn­te, steht der Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht entgegen.

Zwar ist – was vom Sozi­al­ge­richt aller­dings in kei­nem sei­ner bei­den Beschlüs­se ange­spro­chen wur­de – denk­bar, dass der Antrag des Ehe­man­nes in sei­ner ursprüng­li­chen For­mu­lie­rung erfolg­los geblie­ben wäre, weil er einen hier­für not­wen­di­gen Anord­nungs­grund nicht hät­te glaub­haft machen kön­nen. Ein Anord­nungs­grund für die Ver­pflich­tung einer Behör­de zur Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen setzt die Glaub­haft­ma­chung vor­aus, dass dies zur Abwehr einer die Exis­tenz bedro­hen­den Not­la­ge erfor­der­lich ist. Eine sol­che Eil­be­dürf­tig­keit liegt in der Regel nicht vor, wenn die Betei­lig­ten – wie hier – nur um gerin­ge Abzü­ge inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums strei­ten9. Hier betrug die Min­de­rung des maß­ge­ben­den Regel­be­darfs der Ehe­frau infol­ge der Auf­rech­nung für die Mona­te Janu­ar und Febru­ar 2020 ledig­lich jeweils 10 % und für den Monat März 2020 2, 5 %, was den Gesamt­be­trag der Leis­tun­gen für die Bedarfs­ge­mein­schaft von 1.506 €um etwa 2, 5 % bezie­hungs­wei­se um etwa 0, 6 % verringerte.

Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens hät­te der Ehe­mann sei­nen Eil­an­trag aber – wie er in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt – dahin abän­dern kön­nen, das Sozi­al­ge­richt möge die von der Behör­de miss­ach­te­te auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs der Ehe­frau auf der Grund­la­ge des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ana­log dekla­ra­to­risch fest­stel­len10. Sei­ner Ver­pflich­tung fol­gend, auf sach­dien­li­che Anträ­ge hin­zu­wir­ken, hät­te das Sozi­al­ge­richt eine sol­che Antrags­um­stel­lung ohne­hin selbst ange­regt oder sie im Wege der Umdeu­tung vor­ge­nom­men11.

In Bezug auf die Ehe­frau wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da es ihr inso­weit an der Beschwer­de­be­fug­nis man­gelt. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG vor­aus, dass die Beschwer­de­füh­ren­den behaup­ten, durch die öffent­li­che Gewalt in einem ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­letzt zu sein, und dass dies zumin­dest mög­lich erscheint12. Eine von der Ehe­frau behaup­te­te Ver­let­zung ihres Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung kommt jedoch nicht in Betracht, weil jene weder als Antrag­stel­le­rin noch sons­tig an den sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2021 – 1 BvR 1029/​20

  1. vgl. BVerfGE 1, 418 <429> 84, 188 <190> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 19, 32 <36> 49, 325 <328> 55, 95 <98>[]
  3. vgl. BVerfGE 1, 418 <429> 10, 177 <182 f.> 64, 135 <144> 84, 188 <190>[]
  4. oben I 1 d[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.2020 – 1 BvR 2326/​19, Rn. 14 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/​14, Rn. 35 m.w.N.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 148, 267 <278 Rn. 27> BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/​18 u.a., Rn. 127[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 2 BvR 2054/​19, Rn. 35; stRspr[]
  9. vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.03.2019 – L 7 AS 634/​19 ER‑B 10 m.w.N. zur ent­spre­chen­den ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung; fer­ner mit ver­gleich­ba­rer Wer­tung § 43 SGB II sowie BVerfGE 152, 68 <126 ff.>[]
  10. vgl. Klerks/​Ottersbach, in: Berlit/​Conradis/​Pattar, Exis­tenz­si­che­rungs­recht, 3. Aufl.2019, Kap. 61 Rn. 12 m.w.N.[]
  11. vgl. BSG, Beschluss vom 01.03.2018 – B 8 SO 52/​17 B 6 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGE 79, 1 <13 ff.> 83, 216 <227> 83, 341 <351 f.> 129, 49 <67 f.>[]

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