Wohn­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

In einem aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biet kann die Wohn­un­ter­kunft nicht im Wege der erfor­der­li­chen Befrei­ung zuge­las­sen wer­den, da dies die Grund­zü­ge des zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­plans beein­träch­tigt. Die dies­be­züg­lich erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen kön­nen daher rechts­wid­rig sein.

Wohn­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

So das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Nut­zung des Gelän­des des frü­he­ren Recy­cling­hofs Offa­kamp für eine Wohn­con­tai­ner­an­la­ge geht. Nach­dem bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 unter­sagt hat, dass die Bau­ge­neh­mi­gun­gen voll­zo­gen wer­den dür­fen, hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung bestä­tigt und die Beschwer­den zurück­ge­wie­sen. Auf dem ehe­ma­li­gen Gelän­de des Recy­cling­hofs Offa­kamp soll eine Wohn­con­tai­ner­an­la­ge mit 80 Plät­zen gebaut wer­den und zwei vor­han­de­ner Gebäu­de mit 40 Plät­zen zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern und Zuwan­de­rern genutzt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat durch sei­ne Ent­schei­dung den Betrieb der Wohn­un­ter­kunft gestoppt. Dage­gen haben das Bezirks­amt Eims­büt­tel und der Betrei­ber der Wohn­un­ter­kunft beim Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei­en die Bau­ge­neh­mi­gun­gen vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig und dürf­ten die Anlie­ge­rin in ihren Nach­bar­rech­ten ver­let­zen. Denn in dem aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biet kön­ne die Wohn­un­ter­kunft nicht im Wege der erfor­der­li­chen Befrei­ung zuge­las­sen wer­den, da dies die Grund­zü­ge des zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­plans Lok­stedt 58 beein­träch­ti­ge. Es sei ein zen­tra­les Anlie­gen des Plan­ge­bers gewe­sen, die Grund­stü­cke im Plan­ge­biet ins­be­son­de­re für pro­du­zie­ren­des und ver­ar­bei­ten­des Gewer­be vor­zu­hal­ten und eine Wohn­nut­zung im Hin­blick auf die Immis­si­ons­be­las­tung des Gebiets und die Knapp­heit der Gewer­be­flä­chen bewusst aus­ge­schlos­sen wor­den. Auch wenn die Wohn­nut­zung nur für zwei Jah­re erfol­gen sol­le, sei hier­für daher eine Plan­än­de­rung erfor­der­lich. Zugleich weist das Gericht dar­auf hin, dass wohn­ähn­li­che Nut­zun­gen nach Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Zweck­be­stim­mung eines Gewer­be­ge­biets wider­spre­chen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Bs 151/​13

  1. VG Ham­burg, Beschluss vom 06.05.2013 – 7 E 1487/​13[]